Aufruf an Bundesverkehrsminister Stolpe:Die Donau soll leben!

Seit Jahrzehnten setzt sich der Bund Naturschutz für die 70 Kilometer unverbauter Donau zwischen Straubing und Vilshofen in Niederbayern ein, einer Flusslandschaft von besonderem ökologischen Wert mit Schutzgebieten europäischer Bedeutung. Über ein Jahr nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages für einen Ausbau ohne Staustufen ist bis heute das dafür notwendige Raumordnungsverfahren noch nicht eingeleitet worden. "Dies ist ein trauriges Beispiel dafür, wie erfolgreich die Kanallobbyisten in Berlin und München zusammenarbeiten. Die Bayerische Staatsregierung will immer noch eine Staustufenlösung durchsetzen und die Rhein-Main-Donau AG, als vom Bund beauftragtes Unternehmen zur Ausarbeitung der Unterlagen, hat natürlich auch kein Interesse an flussbaulichen Lösungen. Mit der Rhein-Main-Donau AG ist der Bock zum Gärtner gemacht worden." so Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes Naturschutz in Bayern, Landeverband des BUND.

Rückblick: Am 6. Juni 2002 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Ausbau der Donau ohne Staustufen auf den 70 Kilometern zwischen Straubing und Vilshofen in Niederbayern beschlossen. Zudem hat er die Bundesregierung aufgefordert, das Raumordnungsverfahren für die so genannte Variante A einzuleiten. Doch die Bayerische Staatsregierung blockiert das Verfahren und plädiert weiterhin vehement für Staustufen in der Donau. Damit ignoriert die Bayerische Staatsregierung demokratische Beschlüsse.

Ein Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau im Juni 2001 hat die verschiedenen Varianten des Donauausbaus bewertet und festgestellt, dass mit dem sanften Ausbau nach Variante A, also flussbauliche Maßnahmen und ohne Staustufen, die Schifffahrt und der Hochwasserschutz in diesem Abschnitt ausreichend und kostengünstig verbessert werden kann - und dies, ohne die Donau als Fluss zu zerstören. Die Staustufen-Varianten hingegen würden enorme Kosten verursachen (ca. 750 Mio "), sie sind fast doppelt so teuer wie die Variante A (ca. 420 Mio ").

"Die Situation ist untragbar. Die vom Bundesverkehrsministerium für die Beschaffung der Unterlagen zum Raumordnungsverfahren beauftragte Rhein-Main-Donau AG hat keinerlei Interesse an einem sanften Ausbau - sie verdient an einem Staustufenbau wesentlich mehr!", so Dieter Scherf, betroffener Bund Naturschutz-Vorsitzender im Landkreis Deggendorf.

Für den Bund Naturschutz ist klar: Es kann nicht hingenommen werden, dass die Rhein-Main-Donau AG zusammen mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu den Bundestagsbeschluss vom Juni 2002 aus wirtschaftlichen Interessen immer wieder torpediert und Verbesserungen der Schifffahrtbedingungen sowie einen wirkungsvollen Hochwasserschutz weiterhin verzögert.

Ein rasche Einleitung des Raumordnungsverfahrens ist nämlich nicht nur für den Hochwasserschutz der Donau-Anlieger und den Erhalt der bedeutendsten Auenlandschaften Süddeutschlands zwingend geboten. Letztendlich liegt sie auch im Interesse der Schifffahrt, denn nur so ist eine deutliche Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse rasch, kostengünstig und umweltverträglich möglich.

Bei der Übergabe der 23.000 Protestkarten für eine freifließende Donau an die parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke forderte Prof. Dr. Weiger den Bundesverkehrsminister erneut auf, sich für die unverzügliche Umsetzung des Bundestagsbeschlusses einzusetzen. Er müsse dafür sorgen, dass die noch fehlenden Unterlagen von der Rhein-Main-Donau AG ohne weitere Verzögerungen vollständig vorgelegt würden, damit die Maßnahmen nach monatelangen Verzögerungen endlich durchgeführt werden können.