Bayerischer Klimagipfel

Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zum Klimaschutz haben heute die Bayerische Staatsregierung und der Bund Naturschutz in Bayern den Grundstein zu einer breit angelegten Bayerischen Klimaallianz gelegt. Beim Bayerischen Klimagipfel in der Residenz München vereinbarten Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, Umweltminister Werner Schnappauf, Professor Hubert Weiger, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz (BN) in Bayern, Landwirtschaftsminister Josef Miller und Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner eine konstruktive Zusammenarbeit für mehr Klimaschutz durch Energieeinsparung und Effizienztechnik. Ministerpräsident Dr. Stoiber hob hervor, dass Klimaschutz nicht nur Aufgabe staatlicher Umweltpolitik ist, sondern die gesamte Gesellschaft angeht: "Wirtschaft, Staat und Kommunen sind hier ebenso gefordert wie jeder einzelne Bürger. Bayern hat bereits jetzt beim Klimaschutz bundesweit die Nase vorn. Mit dem heute geschlossenen Klimaschutzbündnis wollen wir gemeinsam mit dem BN dem Klimaschutz in Bayern eine breite gesellschaftliche Basis geben und ihn so noch weiter voranbringen." Die Position Bayerns soll weiter ausgebaut und der CO2-Ausstoß nochmals um 10 Prozent bis 2010 reduziert werden, erklärte Umweltminister Werner Schnappauf. Der BN-Vorsitzende Professor Weiger meinte: "Bayern muss Spitzenreiter bei Energieeinsparung, Energieeffizienz und Wärmedämmung sein. Damit zahlt sich Klimaschutz auch für Hausbesitzer und Mieter aus." Staatsminister Miller und Staatssekretär Spitzner erklärten, dass Biomasse und Geothermie künftige Schwerpunkte im Bereich der Erneuerbaren Energien sein werden. +++

Zentrale Punkte der Gemeinsamen Erklärung sind die Verringerung von CO2-Emissionen und die Gründung einer Bayerischen Klimaallianz. Maßnahmen sollen vor allem in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien ergriffen werden. Umweltminister Schnappauf: " Zwar liegt Bayern bereits heute mit einem Pro-Kopf-Ausstoß von jährlich rund 7 Tonnen CO2 deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 10 Tonnen. Hierbei wollen und dürfen wir angesichts der drängenden Probleme aber nicht stehen bleiben. Bayern setzt sich zum Ziel, den Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 auf 6 Tonnen im Jahr zu verringern und sich damit international an der Spitze der Industrieländer zu positionieren." BN-Vorsitzender Weiger betonte, dass Bayern immer noch zu viel CO2 emittiere und der Ausstoß in den letzten Jahren wieder angestiegen sei. Beide Partner sind sich einig, dass die CO2-Emissionen im Sinne einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik über das Jahr 2010 hinaus weiter reduziert werden müssen.
Deshalb sollen möglichst viele gesellschaftliche Gruppen für gemeinsame Klimaschutzanstrengungen sensibilisiert und motiviert werden. Die Partner wollen zusammen ein Aktionsprogramm zur CO2-Reduzierung entwickeln. Darüber hinaus wird es künftig eine enge Zusammenarbeit bei der Fortschreibung des bayerischen Klimaschutzprogramms und eine regelmäßige Bilanz nach gemeinsamen Kriterien geben. Als Kommunikationsbasis für die Bayerische Klimaallianz soll eine Internetplattform entwickelt werden.

Einen besonderen Schwerpunkt sehen Staatsregierung und BN beim effizienten Umgang mit Energie und Energieeinsparung vor allem in privaten Haushalten. Haus- und Wohnungsbesitzer in Bayern sollen noch gezielter und intensiver über die Themen baulicher Wärmeschutz, Gebäudesanierung und Modernisierung von Heizungs- und Warmwasseranlagen informiert werden. Staatssekretär Spitzner: "Erstmals wird Bayern eine Anstoßberatung für Energieeinsparung und Klimaschutz durch die Kaminkehrer einführen." BN-Vorsitzender Weiger: "Mit wirksamer Wärmedämmung und modernen Heizanlagen kann jedermann effektiv und mit überschaubarem Einsatz etwas für den Klimaschutz leisten." Eine energetische Sanierung des Baubestandes nützt zudem nicht nur der Umwelt, sondern auch die Hausbesitzer können gerade in einer Zeit immer weiter steigender Energiepreise erheblich Kosten sparen. Schnappauf: "Klimaschutz ist außerdem ein Wirtschaftsmotor. Baumaßnahmen im Interesse des Klimaschutzes bedeuten auch Aufträge für das Handwerk. So entsteht eine Situation, in der jeder gewinnt."

Ungeachtet der Gemeinsamen Erklärung bestehen in einigen Bereichen wie etwa bei der Kernenergienutzung weiterhin Meinungsunterschiede. Die Staatsregierung sieht auf absehbare Zeit schon aufgrund des Klimaschutzes keine Alternative zur Kernenergie. Der BN tritt hingegen aus sicherheits- und energiepolitischen Gründen weiterhin für den sofortigen Ausstieg ein.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist im Internet unter www.klima.bayern.de abrufbar. Informationen zum Bayerischen Klimagipfel und zum Klimaschutz in Bayern im Internet unter www.klima.bayern.de .