Bayerns Kulturlandschaft in Gefahr

Im Streit um die Finanzmittelausstattung für die Programme zur Erhaltung und Entwicklung des ländlichen Raums in Bayern in den nächsten sieben Jahren fordert der Bund Naturschutz klare Signale von der bayerischen Staatsregierung. Prof. Dr. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BN: "Die Zukunft unserer bäuerlich geprägten Kulturlandschaft steht auf dem Spiel, wenn Geldmittel der EU wegfallen und Bayern nicht bereit ist, die fehlenden Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen oder sich für Umschichtungen einzusetzen. Die bayerische Staatsregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie auf der einen Seite Schwerpunktpolitik für den ländlichen Raum ankündigt, wenn es aber um die entscheidende Finanzmittelausstattung geht, einfach kneift. Ministerpräsident Stoiber muss ein Machtwort zugunsten des ländlichen Raums sprechen, um den Streit zwischen Finanzminister Faltlhauser und Landwirtschafts- sowie Umweltminister zu beenden."

Der Bund Naturschutz fordert, dass sich Bayern auf Bundesebene für die degressive Umschichtung der Finanzmittel für die Landwirtschaft einsetzt, die sog. Modulation, über die die einzelne EU Staaten unabhängig entscheiden können. "Geld an die Landwirtschaft muss in Zukunft stärker an messbare Leistungen für die Umwelt geknüpft werden", so Weiger. Eine Umschichtung von Säule 1 in Säule 2, für Programme für die ländliche Entwicklung würde bei einer degressiven Staffelung bundesweit 300 Mio. € freisetzen. Von einer degressiv gestalteten Modulation wären 93 % der bayerischen Betriebe (unter 20.000 € Einkommen aus Direktzahlungen der EU) nicht betroffen, könnten 100 % aber profitieren, und könnten zigtausende von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft erhalten werden.
Setzt sich Bayern nicht für die freiwillige Modulation ein, so profitieren davon die Großbetriebe, die vor allem außerhalb Bayerns ihre Intensivlandwirtschaft betreiben, ohne spezifische Umweltleistungen zu erbringen und pro Arbeitskraft weiterhin ohne Obergrenze bezuschusst werden.

Bei den oben angesprochenen Kürzungen geht es um unmittelbare einkommenswirksame Zahlungen für die bayerischen Landwirte in Höhe von ca. 80 Mio. €.

Der BN fordert, dass auch innerhalb der neuen Programme Umwelt- und Tierschutzaspekte bevorzugt mit Mitteln ausgestattet werden. Die Förderung des ökologischen Landbaus muss z.B. einen höheren Stellenwert erhalten als Investitionszuschüsse in Millionenhöhe für wenig energieeffiziente Agraräthanolanlagen.

Als besonders gravierend sieht der BN die prognostizierten Kürzungen im Haushalt des bayerischen Umweltministeriums von ca. 8 Millionen, denen nach Aussagen aus dem Umweltministerium ein Mehrbedarf gegenüber dem derzeitigen Budget von 9 Millionen €/Jahr zur Umsetzung der Zielvorgaben der Fauna-Flora-Habtat" und Vogelschutz Richtlinie gegenübersteht. Aktuell ist auch das bayerische Vertragsnaturschutzprogrammmassiv von den Kürzungen bedroht.


Hintergrundinfo

Der BN kann daher die Position der bayerischen Staatsregierung nicht nachvollziehen, sich im Interesse der bayerischen Agrarstruktur mit einer Vielzahl kleiner und mittlerer Betriebe nicht für eine freiwillige Modulation auf Bundesebene einzusetzen.
Bei einer degressive Gestaltung der Modulation von zusätzlich 7% für Betriebe, die mehr als 20.000" an Direktzahlungen erhalten und von 14 % für Betriebe mit mehr als 100.000" Zahlungsvolumen würde ein zusätzliches Finanzmittelvolumen von knapp 300.000 € für Säule 2 in Deutschland zur Verfügung stehen. In Bayern wären 93% der Betriebe (119.000 Betriebe) davon nicht betroffen und flössen insgesamt 21,6 Millionen aus Säule 1 ab, denen Mehreinnahmen aus den Modulationsgeldern für Bayern in mehrfacher Höhe gegenüber stehen würden.