Bayerns Kulturlandschaft in Gefahr

In der Auseinandersetzung um die Finanzmittelausstattung für die Programme zur Erhaltung und Entwicklung des ländlichen Raums in Bayern in den nächsten sieben Jahren fordert der Bund Naturschutz klare Signale von der bayerischen Staatsregierung. Richard Mergner, Landesbeauftragter des BN: "Die Zukunft unserer bäuerlich geprägten Kulturlandschaft nicht nur in Unterfranken steht auf dem Spiel, wenn ab 2007 allein 80 Millionen Euro EU-Förderung im Jahr wegfallen und Bayern nicht bereit ist, die fehlenden Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen oder sich für Umschichtungen einzusetzen. Die bayerische Staatsregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie auf der einen Seite Schwerpunktpolitik für den ländlichen Raum ankündigt, wenn es aber um die entscheidende Finanzmittelausstattung geht, einfach kneift. Ministerpräsident Stoiber und sein unterfränkischer Staatskanzleichef Eberhard Sinner müssen ein Machtwort zugunsten des ländlichen Raums sprechen, um den Streit zwischen Finanzminister Faltlhauser und Landwirtschafts- sowie Umweltminister zu beenden." Der BN fordert gerade auch die unterfränkischen Landtagsabgeordneten auf, sich im Interesse der unterfränkischen Agrarstruktur mit einer Vielzahl kleiner und mittlerer Betriebe für eine Änderung der Förderung einzusetzen. In Unterfranken haben 12.927 der insgesamt 14.901 Betriebe weniger als 50 Hektar Fläche (Quelle: Gemeindedaten 2004). Auch im Landkreis Schweinfurt liegen 1568 der 1845 Betriebe unter dieser Schwelle.

"Geld an die Landwirtschaft muss in Zukunft stärker an messbare Leistungen für die Umwelt geknüpft werden", so Ernst Bohlig, BN-Kreisvorsitzender von Schweinfurt. Der Bund Naturschutz fordert, dass sich Bayern auf Bundesebene für die degressive Umschichtung der Finanzmittel für die Landwirtschaft einsetzt, die so genannte "Modulation", über die die einzelne EU Staaten unabhängig entscheiden können. Eine Umschichtung von "Säule 1", der allgemeinen Flächenprämien, in Säule 2 für Programme für die ländliche Entwicklung, würde bei einer degressiven Staffelung bundesweit 300 Mio. € freisetzen. Von einer degressiv gestalteten Modulation wären 93 % der bayerischen landwirtschaftlichen Betriebe (unter 20.000 € Einkommen aus Direktzahlungen der EU) nicht betroffen, könnten 100 % aber profitieren, und zigtausende von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft erhalten werden.

Setzt sich Bayern nicht für die freiwillige Modulation ein, so profitieren davon die Großbetriebe, die vor allem außerhalb Bayerns ihre Intensivlandwirtschaft betreiben, ohne spezifische Umweltleistungen zu erbringen und pro Arbeitskraft weiterhin ohne Obergrenze bezuschusst werden.

Der BN fordert, dass auch innerhalb der neuen Programme Umwelt- und Tierschutzaspekte bevorzugt mit Mitteln ausgestattet werden. Die Förderung des ökologischen Landbaus muss z.B. einen höheren Stellenwert erhalten als Investitionszuschüsse in Millionenhöhe für wenig energieeffiziente Agrarethanolanlagen.

Hintergrundinformation
Die Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe - insbesondere in Bayern - wird auch zukünftig ihre wirtschaftliche Existenz und die entsprechenden Arbeitsplätze nur erhalten können, indem sie sich mit Qualitätsführerschaft wie z.B. dem Biolandbau oder mit Erwerbskombination dem Wettbewerb stellen. Eine Agrarpolitik, die dagegen die Betriebe zu weiteren Rationalisierungsschritten in Richtung billiger reiner Rohstoffproduktion animiert, führt in die falsche Richtung.

Eine besondere Herausforderung stellen die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zum Finanzhaushalt der EU für die nächsten sieben Jahre dar. Sie haben insbesondere für die Wirtschaftsentwicklung des ländlichen Raums in Deutschland schlimme Auswirkungen. Für Bayern bedeuten die Beschlüsse eine dramatische Kürzung der Finanzmittel in diesem Bereich um ca. 85 Mio. Euro. Damit droht Bayern ein Drittel aller in Deutschland zu erwartender Kürzungen. Dies gefährdet den Bestand erfolgreicher Agrarumweltmaßnahmen, Förderung des ökologischen Landbaus, Vertragsnaturschutzkonzepte und regionaler Entwicklungskonzepte wie Leader und der Dorferneuerung. Bayern ist das von diesen Kürzungen am stärksten betroffene Bundesland. Die bayerische Staatsregierung weigert sich bislang, eine andere Verteilung der Fördergelder oder einen Ausgleich aus Landesmitteln herbeizuführen.

Für Rückfragen:

Richard Mergner
Landesbeauftragter

Tel. 0911/81 87 8-25