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BN empört über Raumordnungsverfahren für Staustufenvariante des Donauausbaues

Bayern will nicht nur den vom Bundestag beschlossenen sanften Donauausbau prüfen lassen

04.11.2003

Als Steuergeldverschwendung und Kuhhandel zu Lasten der Donau hat der Vorsitzende des Bundes Naturschutz, Prof. Dr. Hubert Weiger, die beabsichtigte Einleitung eines Raumordnungsverfahrens auch für den Staustufenausbau der Donau bezeichnet.
"Die Ankündigung von dem nun neu für die Landschaftsplanung zuständigem Minister Otto Wiesheu, neben dem vom Bundestag beschlossenen sanften Ausbau der Donau auch die Staustufenvariante prüfen zu lassen, ist ein massiver Angriff gegenüber der rotgrünen Bundestagsentscheidung. Mit Wiesheu als obersten Landesplaner wird der Bock zum Gärtner gemacht." Wie bei dem LKW-Maut-Desaster lasse sich das Bundesverkehrsministerium beim Donauausbau von der Rhein-Main-Donau AG und dem bayerischen Wirtschaftsminister vorführen, so Weiger. Der Bund Naturschutz kündigte massiven Widerstand gegen eine Scheinbeteiligung im Raumordnungsverfahren an, welche die notwendigen Verbesserungen für die Schifffahrt bei Schonung des bayerischen Naturerbes torpedieren würden.