BN-Protest gegen TTIP anlässlich des Besuchs von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in Zirndorf

In der kommenden Woche vom 22.02.2016 findet in Brüssel die 12. Verhandlungsrunde für das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) statt. Bei einer Demonstration von Naturschützern und Bauern anläßlich eines Vortrags von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zum Thema TTIP beim CSU Ortsverband Zirndorf im Landkreis Fürth fordert der BUND Naturschutz die Ablehnung des geheim ausgehandelten CETA-Freihandelsvertrags mit Kanada und den Abbruch der TTIP-Verhandlungen.

Am Freitag demonstrieren Bürgerinnen und Bürger in Zirndorf gegen die geplanten Freihandelsabkommen und übergeben dem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einen Präsentkorb mit gentechnikfreien Lebensmitteln. Der Bundesminister ist bei der Veranstaltung "Klartext zu TTIP" beim Ortsverband der CSU in Zirndorf zu Gast.

In der kommenden Woche werden die Verhandlungsführer in Brüssel über das geplante Investitionsgerichtssystem (ICS) verhandeln. Dies ist eine Reform des vielfach kritisierten "Investor-state dispute settlement (ISDS)" Systems, das Konzernen erlaubt Staaten zu verklagen. So verklagt z.B. der Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro wegen des Atomausstiegs. Im neuen Vorschlag sind jedoch die Grundzüge erhalten geblieben, so bestehen weiterhin Sonderklagerechte für ausländische Konzerne ohne Auflagen, Investoren haben immer noch weitreichende Rechte und auch die Richter sind nicht unabhängig.

TTIP und CETA bedrohen bäuerliche Landwirtschaft und Gentechnikfreiheit in Bayern

"TTIP und CETA sind ein Angriff auf die bäuerliche Landwirtschaft gerade in Franken. Statt sich für immer mehr Freihandel, und damit auch Billigimporten von Nahrungs-und Futtermitteln in den europäischen Markt einzusetzen, und gleichzeitig für mehr Exporte der Landwirtschaft zu werben, muss der Bundeslandwirtschaftsminister die Weichen für Qualitätsmärkte, eine bäuerliche, artgerechte Tierhaltung, für ökologischen Landbau und die gentechnikfreie Produktion stellen. Außerdem muss das Bundeslandwirtschaftsministerium endlich den Widerstand gegen die von der Europäischen Kommission ermöglichte und von den Bundesländern geforderte Regelung eines bundesweit einheitlichen Verbots von gentechnisch veränderten Pflanzen aufgeben", so Hubert Weiger, Bundesvorsitzender des BUND und Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.

Aktuell ist davon auszugehen, dass die kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft in Bayern mit den großindustriellen Strukturen der US-amerikanischen Landwirtschaft und deren preiswerten Exporten nicht mithalten kann. Daher fordert Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz: "Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt muss endlich die Ablehnung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern und die Sorgen vieler kleiner und mittlerer Unternehmen ernst nehmen.".

Geheimhaltung aufgeben

Seit zwei Wochen können Bundestagsabgeordnete nach vorheriger Anmeldung für zwei Stunden in einem Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums die Verhandlungstexte unter Aufsicht einsehen. Allerdings ist es den Abgeordneten nicht möglich über die Texte zu sprechen. Hierzu sagt die stellvertretende Kreisvorsitzende des BUND Naturschutz Kreisgruppe Fürth Land, Marion Betzler: "Der vielzitierte TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium kann nur ein kleiner Anfang der so oft angekündigten Transparenzoffensive sein. Der Geheimhaltung muss endlich ein Ende gesetzt werden!".

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Martin Geilhufe, Referent für politische Kommunikation
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