BN und BI übergeben Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A9 im Nürnberger Reichswald

Der BUND Naturschutz in Bayern und das Bündnis „Rettet den Reichswald“ haben Einwendungen gegen den geplanten achtspurigen Ausbau Autobahn A9 im Nürnberger Reichswald gesammelt und am Mittwoch, den 27. März an die Regierung von Mittelfranken übergeben. Die Vertreter*innen aus dem BN, von Greenpeace, dem Verein Reichswald bleibt e.V. und Fridays for future wurden vor dem Ansbacher Schloss von Frau Regierungsvizepräsidentin Birgit Riesner, Frau Regierungsdirektorin Karin Christ (Pressesprecherin) und Herr Stellv. Sachgebietsleiter Michael Fertl empfangen. Bis zum 2. April 2024 läuft noch die Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren. Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag der Autobahn GmbH für den Ausbau zwischen den Autobahnkreuzen Nürnberg und Nürnberg-Ost.

Sophie Wurm, 2. Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Nürnberger Land: „Die Einwendungen sind für unsere Abwehr des Ausbaues ein großer Rückhalt. Anders als zum geplanten ICE-Werk konnten wir nur persönlich sammeln, weil die Regierung die Abgabe digitaler Einwendungen sehr eingeschränkt hat. Dass trotz der kurzen Zeit so viele Menschen unterschrieben haben, zeigt, dass ihnen der Reichswald am Herzen liegt.“

Sebastian Haas, BN-Ortsgruppe Feucht: „Der Nürnberger Reichswald ist als Europäisches Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Hier leben Schwarzspecht, Mittelspecht und viele andere gefährdete Vogelarten. Durch die Vielzahl von Eingriffen wird das Schutzgebiet immer weiter geschwächt. Die EU hat soeben Deutschland wegen des schlechten Schutzes von Vogelschutzgebieten verklagt.“

Tom Konopka, BN-Regionalreferent für Mittelfranken: „Wir zeigen, dass wir uns mit dem gigantischen Autobahnausbau im Reichswald nicht abfinden. Wir brauchen die Verkehrswende, weg vom Auto, hin zur Bahn. Geld, das für Autobahnen ausgegeben wird, fehlt für die klimafreundliche Bahn.“

Erst im Juni 2022 hatte das Bündnis im Raumordnungsverfahren zum damals geplanten ICE-Ausbesserungswerk im Reichswald über 15.000 Sammeleinwendungen übergeben. Erstmals war in Bayern damals die digitale Sammlung von Einwendungen möglich und das Bündnis nutzte diese Möglichkeit sofort. Letztlich scheiterte das Vorhaben der deutschen Bahn auch an dem hohen Widerstand in der Bevölkerung. Die Regierung von Mittelfranken hat daraus offenbar den Schluss gezogen, dass digitale Einwendungen nur noch mit qualifizierter, rechtssicherer Signatur möglich sind. Da kaum jemand privat solch eine Signatur hat, erübrigte sich die digitale Einwendungssammlung beim Vorhaben A9. Die Sammlung der Einwendungen zum Ausbau der A9 wurde deshalb ausschließlich per Papier-Liste und persönlicher Ansprache und Unterschrift durchgeführt. Dies und die kurze Zeit für die Sammlung erklärt die geringere Anzahl der Einwendungen.

Kritik am geplanten Ausbau:

Waldverlust:
Der als Bannwald geschützte Reichswald ist von vielen Eingriffen bedroht. 15 Hektar fielen in den letzten Jahren bereits für das Autobahnkreuz Nürnberg -Ost. Für die Stromtrasse P53 samt Umspannwerk Ludersheim sollen ca. 64 ha fallen, weitere Projekte nagen am Wald (Gewerbe, lokaler Straßenbau, Sandabbau). Für den Ausbau der A9 sollen 22 Hektar Wald gefällt werden.

Klimaschutz:
Durch den Waldverlust bei gleichzeitiger Neuversiegelung sowie Überbauung von über 28 Hektar und einer Erhöhung des KFZ-Verkehrs und der Fahrgeschwindigkeit würde die Klimakrise verschärft. Gerade im Verkehrssektor missachtet die Bundesregierung die Ziele des Klimaschutzgesetzes und der Generationengerechtigkeit.

Mobilitätswende:
Der Vorrang des individuellen Autoverkehrs muss aufgrund der Klimakrise zurückgenommen werden. Die geplante Baumaßnahme ist im Bundesverkehrswegeplan ohnehin nur als „Weiterer Bedarf“ eingestuft und damit nicht finanzierbar. Diese Projekte müssen sofort und endgültig gestoppt werden.

Europäisches Vogelschutzgebiet:
Das Europäische Vogelschutzgebiet Nürnberger Reichswald würde durch den Ausbau der A9 empfindlich beeinträchtigt. Der Waldverlust und die Überbauung reduzieren die Lebensräume geschützter Arten wie dem Schwarzspecht. Eine deutliche Verbreiterung der Straße führt zu stärkerer Zerschneidungswirkung im Wald. Das hat gravierende Auswirkungen auf Tierarten, Vögel können z.B. breitere Schneisen schlechter überfliegen. Durch den geplanten Ausbau käme es zu einer weiteren Zerschneidung des Waldlebensraums für Spechte, Zauneidechsen und Co. Der Eingriff in das Vogelschutzgebiet und die Waldlebensräume ist in Zeiten der weltweiten Artenkrise nicht auszugleichen und nicht zu verantworten. Erst im März 2024 hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der dauerhaften Missachtung der Vogelschutz-Richtlinie eingeleitet, in dem täglich zu zahlende Millionenstrafen möglich sind.

Ausgleichsmaßnahmen:
Waldflächen sind in Zeiten der Klimakrise praktisch nicht ausgleichbar. Viele Waldneupflanzungen sind in den letzten Jahren großflächig abgestorben. Die im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A9 vorgeschlagenen Ausgleichsflächen können den Waldverlust nicht ausgleichen, da sie nicht mehr sicher zum Wald heranwachsen und weil der zeitliche Faktor nicht beachtet wird: Es fehlen für die nächsten 80 Jahre 22 Hektar Wald.

Flächenverbrauch:
Die geplante Neuversiegelung (gesamt: 11,5 ha) und die Überbauung mit Randflächen (Böschungen etc.; 16,8 ha) ergibt über 28 Hektar Flächenverbrauch. Bayern ist deutscher Spitzenreiter beim Flächenfraß. Weitere Bebauungen und Versiegelungen widersprechen den Zielen des Bodenschutzgesetzes.

Lärmschutz: Der im Zuge des geplanten Ausbaues für Fischbach vorgesehene bessere Lärmschutz kann auch ohne Ausbau der Autobahn errichtet und finanziert werden. Dazu wäre es sinnvoll, gleich auch Fotovoltaik einzubauen. Zusätzlich sollte die Geschwindigkeit im Bereich der Siedlungen begrenzt werden.
 

Für Rückfragen:
Tom Konopka, BN-Regionalreferent für Mittelfranken
Tel. 0911-81878-14, Mobil 0160-8531944
Mail: tom.konopka@bund-naturschutz.de

Anlage:
Beiliegende Fotos können in diesem Zusammenhang bei Nennung des BUND Naturschutz als Bildautor honorarfrei verwendet werden.
PM_033_24_Gepl achtspuriger Ausbau der A9-Foto Stefan Wurm: Die Vizeregierungspräsidentin Birgit Riesner (rechts) im Gespräch mit Tom Konopka, BN-Regionalreferent. Der kleine Leon Chudoba übergab anschließend 3.170 Unterschriften und eine von ihm selbst verfasste Einwendung.
PM_033_24_Gepl achtspuriger Ausbau der A9-Foto Tom Konopka: Zahlreiche Waldschützer*innen waren vor das Schloss in Ansbach gekommen, um die gesammelten Einwendungen zu übergeben.

Hintergrundinformation BUND Naturschutz:
Der BUND Naturschutz in Bayern e. V. (BN) ist mit über 266.000 Mitgliedern und Förderern der größte Natur- und Umweltschutzverband Bayerns. Er setzt sich für unsere Heimat und eine gesunde Zukunft unserer Kinder ein – bayernweit und direkt vor Ort. Und das seit über 100 Jahren. Der BN ist darüber hinaus starker Partner im deutschen und weltweiten Naturschutz. Als starker und finanziell unabhängiger Verband ist der BN in der Lage, seine Umwelt- und Naturschutzpositionen in Gesellschaft und Politik umzusetzen.

Hintergrundinformation Bündnis “Rettet den Reichswald”
Das Bündnis besteht aus BUND Naturschutz in Bayern e. V., Landesverband, BN-Kreisgruppen Erlangen, Nürnberg-Stadt, Nürnberger Land, Schwabach, Roth, Neumarkt, Fürth-Stadt (wg. Trinkwasser Harrlach), LBV - Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern, Bürgerinitiative „Kein ICE Werk bei Harrlach", Bürgerinitiative Röthenbach bei St. Wolfgang/Reichswald bleibt e.V., Bürgerinitiative Kein ICE-Werk Schwarzenbruck, Bündnis "Rettet den Reichswald" Feucht (mit LBV Ortsgruppe Feucht, BN-Ortsgruppe Feucht, BN-Ortsgruppe Wendelstein, DAV Sektion Feucht, BI Kein ICE-Werk in und südlich der Muna, Waldsiedlung Weißensee Feucht e.G., BI Pro Grün in Feucht und Moosbach, Bürgerinitiative gegen die Waldzerstörung Feucht, BI Ja zum Reichswald-Nein zur Juratrasse Feucht, Jagdschutz- und Jägerverein Nürnberger Land, SPD Feucht, SPD-Ortsvereine Wendelstein, CSU Feucht, Bündnis 90-Die Grünen Feucht, Bündnis 90-Die Grünen Wendelstein, UCS Die Unabhängigen Feucht, Freie Wähler Feucht), Bürgerinitiative gegen die Waldzerstörung, Bündnis der Trassengegner, Bürgerinitiative Feucht JA zum Reichswald - NEIN zur Juratrasse, Greenpeace Nürnberg, Bündnis "Nein zur Flughafen-Nordanbindung", Bündnis90/Die Grünen OV Altdorf.