BUND Naturschutz fordert ein „Konjunkturprogramm Nachhaltigkeit“

„Die Klimakrise und der Schwund natürlicher Ökosysteme sind ebenso ernst zu nehmen wie die Covid-19-Pandemie“, betont der BUND Naturschutz-Vorsitzende Richard Mergner. Auch bei diesen Krisen müssten alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um wie in der aktuellen Covid-19-Pandemie die Kurve flach zu halten und so katastrophale weltweite Auswirkungen zu vermeiden. Die angekündigten Konjunkturprogramme müssen als Chance für einen Umbau aller Wirtschaftsbereiche hin zu mehr Nachhaltigkeit und Krisenfestigkeit genutzt werden.

Jetzt die Weichen stellen für eine naturverträglichere und gleichzeitig krisenfestere Wirtschaft und Gesellschaft – mit dieser Forderung wendet sich der BUND Naturschutz in der aktuellen Krise an die Entscheidungsträger*innen in Politik und Wirtschaft.

Für den Moment steht für den BUND Naturschutz außer Frage, dass jetzt die Zeit für akute Krisenbekämpfung ist und die Gesundheit der Bevölkerung an erster Stelle steht. Gleichzeitig beschäftigt sich Bayerns größter Umweltverband mit Wegen aus der aktuellen Krise.

So existenziell bedrohend die Corona-Krise für viele im Moment ist und noch werden kann, sollten notwendige Finanzhilfen jedoch genutzt werden, um den „ohnehin notwendigen Umbau zu einer umweltverträglicheren und sozial gerechteren Wirtschaft voranzutreiben”. Der BUND Naturschutz fordert ein „Konjunkturprogramm Nachhaltigkeit”, das die Pariser Klimaschutzziele einhält. So sollen regionale Wirtschaftskreisläufe und dezentrale Strukturen in nachhaltigen Wirtschaftsbereichen gestärkt werden, um weniger abhängig von internationalen Lieferketten zu sein.

Statt einem „Rollback“ in der Energiepolitik fordert der BN eine Bürgerenergiewende mit einer Förderung dezentraler Erzeugung regenerativer Energien durch eine Wiederbelebung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und ein Lösen der Bremsen bei der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie. Damit würden auch die Abhängigkeiten von Energieimporten aus dem Ausland verringert und mehr Geld bei Bürgerinnen und Bürgern bleiben.

Statt einer als Innovation verbrämten Subvention der Autoindustrie und neuen Straßen- und Autobahnbauten, fordert der BN eine Mobilitätswende mit Investitionen in den ÖPNV und die Radinfrastruktur. Statt neuer Straßenbauprojekte muss die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur in den Vordergrund gestellt werden. „Wir fordern den Stopp aller Straßenbauprojekte in Bayern und stattdessen den Wiederaufbau einer krisensicheren Krankenhaus- und Pflegeinfrastruktur. Die Fehler früherer Krisen dürfen sich nicht wiederholen”, warnt Mergner.

Die Covid-19-Pandemie zeige, dass eine ausschließliche Ausrichtung unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems auf Profitstreben und größtmögliche Renditen nicht krisenfest sei. Die Privatisierung der Gewinne führt zu gesamtgesellschaftlichen Schäden und einer Sozialisierung der Verluste.

Das Gesundheitssystem habe keine Reserven. Die internationale Arbeitsteilung habe in der Krise innerhalb weniger Wochen die gesamte Automobilindustrie lahmgelegt. Die Landwirtschaft funktioniere nur mit ausländischen Erntehelfer*innen. „Die wirtschaftliche Resilienz für den Umgang mit zukünftigen Krisen muss gestärkt werden. Denn neben den genannten Beispielen zeigen die Abhängigkeiten bei medizinischer Schutzkleidung oder Medikamenten, dass unsinnige internationale Lieferketten überdacht und die Produktion überlebensnotwendiger Produkte dezentralisiert werden müssen,” resümiert BN-Landesbeauftragter Martin Geilhufe.

Die aktuell laufenden Konjunkturprogramme sollten daher gleichzeitig dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft dienen. So sollten beispielsweise kurzfristige Zahlungen an Unternehmen, deren Produkte oder Produktionsweisen umwelt- oder klimaschädlich sind, an mittelfristige Veränderungen in Richtung Nachhaltigkeit gebunden werden. Bei der Umsetzung aktuell diskutierter Staatsbeteiligungen sollten Unternehmen verpflichtet werden, ihr Geschäftsmodell nachhaltig und kompatibel mit dem 1,5-Grad-Ziel zu gestalten.

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen zur Regionalisierung und Dezentralisierung dienen auch dazu, unsere Krisenanfälligkeit zu reduzieren und negative Einflüsse auf Natur und Umwelt zu minimieren. Weiterhin betont Mergner: „Es braucht Solidarität über Grenzen hinweg. Deutschland hat aufgrund seiner guten wirtschaftlichen Situation die Möglichkeit, finanzielle Hilfen für die Wirtschaft und die Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Dies ist aber nicht in allen Staaten der Fall. Wir brauchen innereuropäische und internationale Gerechtigkeit.“

Der BUND Naturschutz weist auch darauf hin, dass die Covid-19-Pandemie eine Folge der Zerstörung von natürlichen Lebensräumen und unkontrollierten Wildtiermärkten ist. Dazu trägt auch die Landwirtschaft in Bayern und Europa mit massiven Futterimporten und industrieller Fleischproduktion bei.