Bund Naturschutz fordert "ökologischen Kassensturz" und Verzicht auf Großprojekte

Der vom designierten bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer versprochene „Neuanfang“ darf nach Ansicht des Bund Naturschutz nicht auf die Finanzsituation in Bayern beschränkt bleiben. „Nach dem Kassensturz bei der Landesbank ist nun ein ökologischer Kassensturz überfällig“, appelliert der BN-Landesvorsitzende Hubert Weiger an Seehofer und die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Für die Zukunftsfähigkeit Bayerns und seine ökologische wie ökonomische Stabilität müsse sich die neue Staatsregierung von Steuergeld verschwendenden Prestigeprojekten verabschieden.  „Wir erwarten, dass der Abschied von Umwelt und Klima zerstörenden Vorhaben wie der dritten Startbahn am Flughafen München, der Donaukanalisierung sowie  Autobahnplanungen im Isental oder Fichtelgebirge im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird“, so Weiger. Ebenso müsse die Bayerische Landesbank sofort aus der Finanzierung des Atomkraftwerkes Olkiluoto in Finnland aussteigen. Dass mit Staatsgeldern via Landesbank Atomkonzerne wie Siemens und Areva subventioniert würden und jetzt das Geld den Sparkassen für die Unterstützung regionaler Wirtschaftkreisläufe oder den Naturschutzfonds fehle, sei ein „Skandal im Skandal der BayernLB“.

Zu den geplanten Infrastrukturprojekten in Bayern lägen überall Steuergeld sparende Alternativen vor. So könnten mit einem „sanften Ausbau“ der Donau ohne Staustufen mindestens 120 Millionen Euro eingespart und trotzdem die Schifffahrtsverhältnisse und der Hochwasserschutz verbessert werden. Auch das sture Festhalten der alten Staatsregierung an der ICE-Neubaustrecke von Lichtenfels nach Erfurt, die noch mehrere Milliarden Euro für Tunnel und Brückenbauten verschlingen würde, blockiere Zukunftsinvestitionen in das bayerische Schienennetz wie beispielsweise von München über Mühldorf in das bayerische Chemiedreieck. Das Klima und Gesundheit schädigende Wachstum des  LKW- und Flugverkehrs mit Steuergeldern weiter zu subventionieren passe nicht zum versprochenen Neuanfang. Die bayerische Landesbank sei nicht zuletzt deswegen in die Krise geraten, weil man aufgrund politischer Einflussnahme sich mit einem Kredit von 320 Mio. €, vermutlich zu einem Zins von nur 2,6%, an der Finanzierung eines Atomkraftwerkes beteiligt habe.

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