Bund Naturschutz fordert Signal für Natur- und Umweltschutz bei rot-grünen Koalitionsverhandlungen
Am Mittwoch finden die Koalitionsverhandlungen zu den Bereichen Umwelt, Verkehr und Wohnen statt.
Verkehr Umsteuern
In Verkehrsbereich müssen endlich die Alternativen zu verkehrspolitischen Dinosaurierprojekten verwirklicht werden. Die ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt, die als längste Untergrundbahn Deutschlands durch den Thüringer Wald geplant ist, gehört ebenso zu Gunsten der vorliegenden Alternative des Besseren Bahnkonzeptes auf das Abstellgleis, wie die Transrapidstrecke zwischen München und München-Flughafen.
Die Planungen neuer Transitstrecken wie Fichtelgebirgsautobahn oder autobahngleiche B15-neu Regensburg-Rosenheim sowie der beabsichtigte 6- und 8-spurige Neu- und Ausbau des bayerischen Autobahnnetzes müssen gestoppt werden.
Mit einem Stopp der Flusskanalisierung an Main und Donau könnten allein in Bayern eine Milliarde Euro eingespart und für den ökologischen Hochwasserschutz investiert werden.
Energiewende voranbringen
In der Energiepolitik fordert der BN die Fortführung des Erneuerbaren Energiegesetzes und den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.
Der Bund Naturschutz wird auch weiterhin massiven Widerstand gegen die von der rot-grünen Bundesregierung an den bayerischen Atomkraftwerken geplanten Atommüllzwischenlagern leisten.
Für den Atomforschungsreaktor Garching bei München fordert der Bund Naturschutz die Kündigung aller Vertrage, die zum Einsatz von atomwaffenfähigem Uran führen sowie eine Überprüfung der Terrorsicherheit dieser Anlage.
Naturschutz stärken
Im Bereich des klassischen Naturschutzes muss in den Vereinbarungen festgeschrieben werden, dass der Bund seine Flächen im Bereich des "Grünen Bandes" (ehemaliger innerdeutscher Grenzstreifen) als auch der Bundesforste als Kerngebiete für den Aufbau eines Biotopverbundsystems einbringt, das nach dem neuen Bundesnaturschutzgesetz 10 % der Fläche Deutschlands umfassen soll.
gez.
Richard Mergner
Landesbeauftragter