Bund Naturschutz fordert sofortige Einleitung des Raumordnungsverfahrens

Für den Hochwasserschutz der Donauanlieger und die Erhaltung der Donauauen als letzte naturnah verbliebenen Feuchtgebiete der bayerischen Donau muss die sofortige Einleitung des Raumordnungsverfahrens für die flussbauliche Variante A absolute Priorität haben. Dies war die zentrale Forderung auf einer umweltpoli-tischen Großveranstaltung, die der Bund Naturschutz in Niederalteich bei Deg-gendorf durchführte. Wenn die Bayerische Staatsregierung gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe beim Ausbau auf Zeit spiele, sei dies ein Schlag ins Gesicht, so der Vorsitzende des Bundes Naturschutz (BN), Prof. Dr. Hubert Weiger. Als "unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern angesichts der Haushaltssituation" bewertete Dieter Scherf, 1. Vorsitzender der Kreisgruppe Deggendorf des BN, den Weg Bayerns, zusätzliche Gutachten für Varianten mit Staustufen bei der RMD-AG in Auftrag zu geben. Der BN wird auch im Landtagswahlkampf die Donau zum Thema machen.

Bereits im Februar 2002 war die Entscheidung für die Variante A - nicht Stau-stufen sondern nur flussbauliche Maßnahmen sollen die Bedingungen für die Schifffahrt in diesem Teilstück der niederbayerischen Donau verbessern - im Deutschen Bundestag gefallen. In Bayern scheinen die Uhren allerdings lang-samer zu ticken.

Nach einem Gespräch zwischen dem Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und seinem bayerischen Amtskollegen und Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu wurde erklärt, dass neue Unterlagen über die Auswirkungen eines Eingriffes auf die Natur erforderlich seien. Der Bund würde für Variante A die notwendigen Berechnungen durchführen und hat sich darauf verständigt, dass Bayern in Eigenregie Gutachten über die Auswirkungen von zwei bzw. drei Staustufen mit beträchtlichem finanziellen und zeitlichen Aufwand in Auf-trag geben wird. Damit ist die Varianten-Diskussion also noch längst nicht beendet. Ein weiteres Hinausschieben der Entscheidung schadet aber nicht nur der Binnenschifffahrt, sondern führt auch zu Verzögerungen beim überfäl-ligen Hochwasserschutz. Denn seit Jahren wird in diesem Teilstück der Do-nau nicht genug für die Sicherung der Anwohner vor Hochwasser getan, da auf einen Ausbau nach Staustufenvariante spekuliert wurde. Der BN kritisiert die schwarz-rote Koalition zwischen Staatsminister Wiesheu und Bundesver-kehrsminister Stolpe, die die Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses auf Kosten der Binnenschifffahrt und des Hochwasserschutzes auf die lange Bank schiebt.