BUND Naturschutz kritisiert "Heimatbericht" von Finanz- und Heimatminister Söder:
„Der BUND Naturschutz appelliert eindringlich an Heimatminister Markus Söder, den Schutz von Natur- und Landschaft endlich in seine Heimatstrategie aufzunehmen. Die Realität widerlegt die Aussagen von Minister Söder, dass im ländlichen Raum nicht zu viel Flächenverbrauch das Problem ist sondern zu viel Freifläche. Ein Beschluss zur Heimatstrategie in der bisherigen Form würde alle Flächenschutzziele der bayerischen Staatsregierung völlig konterkarieren“, so Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz.
Heimatminister Söder hat am 28.1.2015 den ersten bayerischen Heimatbericht vorgelegt. Dabei betonte er erneut, dass eine zentrale Maßnahme der Heimatstrategie die Aufgabe von Regeln im Bereich der Landesentwicklung ist. So sollen künftig mehr Gewerbegebiete und Tourismusobjekte auf der Grünen Wiese ermöglicht werden. Zielabweichungsverfahren, die Projekte ermöglichen, welche gegen die Spielregeln der Siedlungs- und Tourismusentwicklung verstoßen, sollen erleichtert werden. Diese Maßnahmen sind nicht mit dem von Söder genannten Ziel, „die kulturellen Aspekte der Heimat zu erhalten“, vereinbar.
Die Aussagen von Minister Söder, dass „zu viel Flächenverbrauch im ländlichen Raum nicht das Problem ist, sondern zu viel Freifläche“, werden durch die Zahlen des bayerischen Landesamtes für Statistik widerlegt. Im ländlichen Raum ist der Flächenverbrauch fast durchwegs höher als in den Verdichtungsräumen (siehe download).
Eine Auswertung der Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche über alle Landkreise in Bayern zeigt, dass Landkreise des ländlichen Raumes schon in der Vergangenheit fast durchwegs einen deutlich höheren Flächenverbrauch hatten als Verdichtungsräume (siehe Anlage).
Leider fehlen in dem von Heimatminister Söder vorgestellten Heimatbericht Zahlen zum Flächenverbrauch. Unter dem Kapitel „Kultur- und Landschaft bewahren“ werden nur ganz kurz und knapp die Eröffnung von 4 neuen Museen und die Finanzmittel des Landschaftspflegeprogramms aufgeführt. Eine substantielle Auseinandersetzung mit diesem Themenbereich findet nicht statt.
Eine Liste über die Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche nach Kreisen zwischen 2000 und 2013 in Prozent befindet sich im beiliegenden Anhang.
Für Rückfragen:
Richard Mergner
Landesbeauftragter
0911-8187815
0171-6394370
richard.mergner@bund-naturschutz.de
Thomas Frey
BN Regionalreferent
089/548298-64
0160-95501313
thomas.frey@bund-naturschutz.de