Bund Naturschutz kritisiert Kabinettsvorlage des Bundesverkehrswegeplanes und fordert Abschied von Prestigeobjekten
Der von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe vorgelegte Bundes-verkehrswegeplan (BVWP) ist für den Bund Naturschutz kein Beitrag zur Lösung von Verkehrsproblemen. Der am 2. Juli von der Bundesregierung zu verabschiedende Plan erreiche im Straßenbau mit jährlich 5,2 Milliarden Euro deutschlandweit ein neues Rekordniveau. Für die Bahn in der Fläche und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrs-mittel fehle aber das Geld. "Von einer zukunftsfähigen Mobilitätsgestaltung ist der Entwurf meilenweit entfernt", so der Landesbeauftragte des Bundes Naturschutz, Richard Mergner. Für Bayern sind in der Kabinettsvorlage 6,8 Milliarden Euro alleine für den Straßenneu- und -ausbau im vordringlichen Bedarf bis zum Jahr 2015 vorgesehen. Der Bund Naturschutz bewertet dieses Straßenbauprogramm als "Anschlag auf bayerische Heimatlandschaften, welche die Fahrt in Stau und Verkehrschaos weiter zementiere". Mit dem sechs-, acht- und teilweise zehnspurig geplantem Aus- und Neubau des bayerischen Autobahnnetzes würde dem LKW-Verkehr durch Bayern als Transitland Nr. 1 der Weg geebnet.
Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2015 insgesamt 77,5 Mrd. Euro in den Erhalt und Neu-bau von Bundesfernstraßen, 64 Mrd. Euro in Schienenwege und 7,5 Mrd. Euro in Wasser-stra-ßen investieren.
Mergner: "Stolpes Verkehrsplanung ist einseitig straßenlastig. Das wird die Verkehrsprobleme weiter verschärfen und die Bahn noch mehr ins Abseits drängen. Diese falsche und unökologische Investitionsplanung steht im Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, mehr Güter- von der Straße auf die Schiene zu verlagern." Mit dem BVWP 2003 habe die rot-grüne Bundesregierung ihr Versprechen für eine ökologische Verkehrspolitik nicht eingelöst. Wird der Plan so umgesetzt, werden nach eigenen Berechnun-gen des Verkehrsministeriums die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2015 um weitere 11 Prozent anwach-sen - im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen und der Nachhaltigkeitsstra-tegie der Bundesre-gierung. Ebenso werden Straßenlärm und der Verbrauch von Natur und Landschaft weiter steigen.
Alternativplanung statt Geldverschwendung in Prestigeprojekten
Für die anstehenden Beratungen der Fernstraßen- und Schienenwegeausbaugesetze im Bundestag fordert der Bund Naturschutz die bayerischen Abgeordneten auf, sich für mehr Schieneninvestitionen und die Streichung über-flüssiger Prestigeprojekte im Straßenbau und beim Transrapid einzusetzen. Bisher habe sich Ministerpräsident Edmund Stoiber und der für den Straßenbau zuständige Innenminister Günther Beckstein leider nur darum gesorgt, möglichst viele Neubauvorhaben ins Land zu holen. Angesichts der drohenden Pleite der öffentlichen Kassen, zunehmender Verkehrsprobleme und daraus resultierender Schäden für Mensch und Umwelt sei dies nicht zu verantworten.
Der Bund Naturschutz fordert die ersatzlose Streichung, beispielsweise von besonders naturzerstörenden und verkehrlich unsinnigen Straßenbauprojekten, wie dem Autobahnsüdring München (A99), der Autobahn A 73 Lichtenfels-Coburg, der Autobahnwestumfahrung von Würzburg (B 26 neu), der Fichtelgebirgsautobahn (B 303 neu), der vierspurigen Schnellstaße von Landshut nach Rosenheim (B15 neu) oder dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn A6 in Schwaben und der A3 in Unter- und Mittelfranken. Bei allen Projekten könnten die vom Bund Naturschutz und Bürgerinitiativen vorgeschlagenen Alternativ-lösungen realisiert werden. Mergner: "Damit lassen sich nicht nur die Verkehrsprobleme besser lösen, sondern auch viele Steuermilliarden einsparen".
Auch zum, seit 10 Jahren geplanten Milliardengrab der ICE-Neubaustrecke Nürnberg Erfurt durch den "Gottesgarten am Obermain und den Thüringer Wald" habe der Bund Naturschutz ein umweltverträgliches und fünf Milliarden Euro günstigeres Alternativkonzept vorgelegt. Statt Milliarden Euro in Straßenausbau und Prestigeprojekte zu vergraben fordert der Bund Naturschutz verstärkte Investitionen in den Ausbau der Schiene in der Fläche. Der Umweltverband begrüßt, dass Vorhaben wie der Ausbau der Strecken München-Freilassing und München-Lindau in den vordringlichen Bedarf der Planung aufgenommen worden seien. Allerdings stehe deren Finanzierung weiter auf wackligen Füßen, da die Bundesregierung und das Land Bayern an überteuerten Großpro-jek-ten wie der ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt oder dem Transrapid von München zum Flughafen München festhalte. Für den Ausbau der regionalen Schienenstrecken sei dagegen bis 2015 zu wenig Geld vorhanden.
Weitere Informationen des Bund Naturschutz und des BUND zum Bundesverkehrswegeplan und die Bewertungen zu den einzelnen Projekten unter www.bvwp.de. Die Bund Naturschutz Bewertungen für das Land Bayern können unter www.bvwp.de/listen/homelist.html als pdf-datei heruntergeladen werden.
