Bund Naturschutz kritisiert stures Festhalten an Donaukanalisierung von Verkehrsminister Otto Wiesheu

Bei der Vorstellung eines Rechtgutachtens zur Vertragssituation beim Donauausbau zwischen Freistaat Bayern und Bundesrepublik Deutschland, das die Bayerische Staatsregierung bei Professor Peter Badura in Auftrag gegeben hatte, beruft sich die Bayerische Staatsregierung auf jahrzehnte alte Verträge, u.a. aus dem Jahr 1921."Die alten Verträge sind heute nur noch in dem Umfang verbindlich wie durch ihre Erfüllung nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird", kommentiert der Landesbeauftragte des Bundes Naturschutz Hubert Weiger die vorgestellten Ergebnisse.Seit dem Abschluss der genannten Verträge habe es im Bereich der Umweltgesetzgebung eine Reihe von Rechtsänderungen gegeben, welche dazu führen, dass ein staustufengestützter Ausbau rechtlich nicht mehr zulässig sei. Die maßgeblichen Rechtsänderungen reichten auf nationaler Ebene von der Einführung des Umweltschutzes als Staatsziel (Art. 20a Grundgesetz) im Jahr 1994 bis zur aktuellen Fassung des naturschutzrechtlichen Vermeidungsverbotes in § 8 des Bundesnaturschutzgesetzes. Weiger: "Völlig im Gegensatz zu den Aussagen von Verkehrsminister Wiesheu und Prof. Badura liegt es in der Hand des Bundestages die Binnenschifffahrtsverhältnisse auf der Donau durch sanfte flussbauliche Maßnahmen sofort zu verbessern. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, endlich den Weg für eine Kompromisslösung freizumachen und sich nicht weiter gegen die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für einen Donauausbau ohne Staustufen zu widersetzen." Damit könnten die Bedingungen für die Schifffahrt angemessen schnell und in der naturverträglichsten Weise verbessert werden ohne eine der letzten Flusslandschaften von europaweiter Bedeutung zu zerstören.für RückfragenRichard MergnerVerkehrsreferentTel. 0911/81 87 8-25Fax 0911/86 95 68