Bund Naturschutz kritisiert Wachstumsideologie und fehlende Gemeinwohlorientierung im Entwurf der Staatsregierung für ein neues Landesentwicklungsprogramm

Der Bund Naturschutz ist enttäuscht über den Entwurf für ein neues Landesentwicklungsprogramm für Bayern, den die Staatregierung vor kurzem vorgelegt hat. „Statt Leitplanken für eine zukunftsfähige Landesentwicklung, eine ökologische Energie- und Verkehrswende und den Stopp des Flächenverbrauchs durchzusetzen, sollen die letzten Hürden für Flächen fressende Verkehrsprojekte und  Supermärkte weggeräumt werden“, kritisiert der BUND Naturschutz-Landesvorsitzende Hubert Weiger
Die Aktualisierung steht ganz unter dem Motto „Deregulierung“ und Schaffung neuer Spielräume für die Kommunen. Doch gerade ein Land wie Bayern mit einem stark wachsenden Ballungsraum München aber auch abnehmenden Regionen braucht eine geordnete Landesentwicklung. „Die fatalen Folgen des Abbaus der überregionalen Vorgaben haben schon in den letzten Jahren zu schlimmen Fehlentwicklungen geführt. Bayerns Kommunen sehen vielerorts gleich aus und haben ihr Gesicht verloren“, beklagt BN-Landesbeauftragter Richard Mergner.

„Das LEP ist ein in sich unschlüssiges, unlogisches, widersprüchliches und inkonsequentes Papier“ kritisiert BN-Landes-vorstandsmitglied Christian Hierneis, auch Vorsitzender der BN-Kreisgruppe München. „Gerade für den Raum München wird das enorme negative Konsequenzen haben.“

Eine zentral vom BN kritisierte Änderung ist die starke Aufweichung der Vorgaben für Einzelhandelsgroßprojekte: Einzelhandelsgroßprojekte dürften künftig für Nahversorgungsbetriebe bis 1200 m² Verkaufsfläche generell in allen Gemeinden zugelassen werden. Damit werden bisher noch geltende und schon in den Vorjahren aufgeweichte Grenzen noch weiter reduziert. „Damit wird der Flächenversiegelung entgegen aller hehren politischen und fachlichen Vorgaben und des selbst im LEP genannten Grundsatzes des Flächensparens Vorschub geleistet.“kritisiert Hierneis. Weitere Folgen werden die Zerstörung der traditionellen Kleinbetriebe (Metzger, Bäcker) und zunehmender Verkehr zu den meist an den Randlagen gebauten Anlagen sein. „Dies ist weder mit der Herausforderung Klimawandel noch mit der Herausforderung demographischer Wandel vereinbar.“ so Weiger.
Als Affront sieht der BN die Neu-Aufnahme des Zieles einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München. „Die bayerische Staatsregierung versucht damit, die 3. Startbahn gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung und unter Missachtung des Münchner Bürgerentscheides als verbindliches Ziel der Landesplanung durchzusetzen und stellt sie sogar über den Klimaschutz, der nur als Grundsatz enthalten ist.“ kritisiert die Leiterin der BN-Fachabteilung Christine Margraf.

„Der BN fordert, den Klimaschutz als „Ziel“ aufzunehmen, damit Klimaschutz und Energiesparen auf allen Ebenen endlich von den Behörden auch als verpflichtende Zielsetzung beispielsweise in Raumordnungsverfahren beachtet werden muss“, so Mergner.

Der BUND Naturschutz fordert daher eine grundlegende Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms.

Bis 21. September läuft die öffentliche Anhörung zum Entwurf des Bayerischen Wirtschaftsministerium zur Fortschreibung des Bayerischen Landesentwicklungsprogrammes. Jeder kann sich dazu äußern, auch der BN wird eine ausführliche Gesamt-Stellungnahme abgeben.

Für Rückfragen:
Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter, 0911/8187815, richard.mergner@bund-naturschutz.de
Dr. Christine Margraf, Leiterin BN-Fachabteilung München, 089/54829889, christine.margraf@bund-naturschutz.de
Christian Hierneis, 1. Vorsitzender der BN-Kreisgruppe München, Mitglied des Landesvorstandes, 089/331783, hierneis@gmx.de

3 Anlagen:
1. Beispiele für Widersprüchlichkeiten und Aufweichungen im LEP-Entwurf
2. Hintergrundinformationen zum LEP
3. Teil-Stellungnahme des BN zur Aufnahme des Zieles 3. Startbahn im LEP