BUND Naturschutz zieht „Grüne Bilanz“ 2013 für Niederbayern und stellt Schwerpunkte für 2014 vor
Das Jahr 2013 war vor allem aber der Wendepunkt für den Erhalt der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Mit dem BN als Speerspitze des Widerstands gegen eine Staustufenkanalisierung haben die Menschen über 20 Jahre lang in einem breiten Bündnis von Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen, christlichen Gruppen, Kommunen und vielen Vereinen für den Fluss und ihre Heimat gekämpft. „Nur durch den großen Rückhalt in der Bevölkerung konnte der Widerstand so lange erhalten bleiben und nur durch dieses Bürgerengagement fließt die Donau in Niederbayern heute noch frei“, betonte BN Landesvorsitzender Hubert Weiger.
Der Beschluss der Bayerischen Staatsregierung vom Februar 2013, die Donau nicht zu kanalisieren und satt dessen auf die Natur schonendere Ausbauvariante A zu setzen, sowie mit dem längst überfälligen Hochwasserschutz zu beginnen, war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der Abschnitt von der Isarmündung bis Winzer ist vorerst jedoch von den Planungen ausgenommen und damit auch der Bereich (Mühlhamer Schleife), in dem bei der geplanten Staustufenvariante C 2,80 der Aufstau und ein Durchstichkanal vorgesehen war. In einem Schreiben an den BN vom September bekräftigte Ministerpräsident Horst Seehofer aber erneut, dass die Entscheidung beim Donausausbau irreversibel sei und auch unterhalb der Isarmündung keine Staustufe und kein Stichkanal gebaut werden. „Wir vertrauen dem Ministerpräsidenten natürlich und nehmen ihn beim Wort, dennoch werden wir alle weiteren Schritte an der Donau auch in Zukunft genau im Auge behalten“, kündigte Weiger an.
Die Donau wird weiterhin ein zentraler Schwerpunkt der BN-Arbeit in Niederbayern bleiben und die anstehenden Verfahren zum Hochwasserschutz sowie zum Ausbau der Wasserstraße nach Variante A werden 2014 ein wichtiges Thema sein. “Wir werden uns dabei auf ökologische Verbesserungen der Donau konzentrieren und bieten unsere konstruktive Mitarbeit an, um eine weitere ökologische Optimierung der Variante A zu einer Variante A plus zu erreichen. Darüber hinaus werden wir uns weiterhin für die Anerkennung der niederbayerischen Donauregion als Welterbe der Natur und Kultur einsetzen“, erklärte Dieter Scherf, Mitglied des BN-Landesvorstands.
Ein weiterer Schwerpunkt in Niederbayern 2013 und weiter 2014 ist die Energiewende. „Wir haben uns intensiv in die Diskussionen gerade um den Ausbau der Windkraft eingemischt und dabei immer einen Ausgleich zwischen dem Schutz der Natur und den Notwendigkeiten der Energiewende gesucht.“ Das ist nicht immer einfach und auch nicht jeder Standort ist geeignet. Aber es gibt genügend Standorte, denen wir auch in Niederbayern zustimmen können.“ so Richard Mergner, der Landesbauftragte des BN. Zentral für den BN ist dabei eine planvolle Lenkung des Windkraft-Ausbaus und eine Verstärkung der Maßnahmen zur Energieeinsparung. Bei der Wasserkraft allerdings sieht der BN kaum Kompromiss-Lösungen: „Vorrang hat für den BN der Schutz freier Flüsse und die Renaturierung von verbauten Flüssen – gerade auch für den dringend nötigen Hochwasserschutz“.
Als weitere wichtige Erfolge und positive Entwicklungen im vergangenen Jahr nannte Mergner die Festigung des Widerstands gegen das geplante Pumpspeicherkraftwerk Riedl bei Passau, die Stärkung der Allianz gegen den Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus, sowie die wachsenden Bündnisse und die breite Unterstützung für eine gentechnikfreie, bäuerliche und ökologische Landwirtschaft.
Diese Aktivitäten wird der BN in Niederbayern auch 2014 intensiv fortsetzen. Ein weiterer Schwerpunkt wird außerdem die Energiewende bleiben. Alle niederbayerischen BN-Gruppen setzen sich schon seit langem und erfolgreich für einen nachhaltigen Ausbau erneuerbarer Energien ein und werden ihren Einsatz für dezentrale, lokale Konzepte, die nicht auf Kosten der Natur gehen, weiter verstärken. Dabei wird der BN insbesondere die riesigen Potentiale der Energieeinsparung darstellen und einfordern.
Ein weiterer, dauerhafter Schwerpunkt ist der ungebremste Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsprojekte. Nach den aktuellen Zahlen des
Landesamts für Statistik für 2012, betrug der tägliche Flächenverbrauch in Bayern im Durchschnitt 17 Hektar (23,8 Fußballplätze). Der zweithöchste wurde dabei in Niederbayern registriert (1.053 Hektar), was nur noch von der „Boomregion“ Oberbayern übertroffen wurde (1.747 Hektar). „Wir werden deshalb den Einsatz für die Erhaltung von Freiflächen und unzerschnittenen Landschaften verstärken und fordern zugleich den Bauernverband dazu auf, gemeinsam mit dem BN diese Zerstörung der Lebensgrundlagen anzuprangern und nicht die gesetzlich vorgeschriebenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffsprojekte“, erklärte Kurt Schmid, Regionalreferent für Niederbayern.
Einer der größten Erfolge des BN ist in jedem Jahr der Schutz vieler neuer Flächen für die Natur und die Zunahme von Arten: In Niederbayern konnten im Jahr 2013 dank der Fördergelder des bayerischen Umweltministeriums für den Klimaschutz v.a. Moorflächen angekauft werden und laufende Naturschutz-Projekte, wie im Wallersdorfer Moos, wurden fortgesetzt. Ein herber Rückschlag für den Artenschutz war 2013 jedoch der illegale Abschuss einer trächtigen Luchsin im Landkreis Regen. Trotz der ausgesetzten hohen Belohnung konnte der Täter leider nicht festgestellt werden. Das nach diesem Vorfall auf Initiative der BN Kreisgruppe Regen gegründete Aktionsbündnis „Unser Luchs“ fordert nun eine intensivere strafrechtliche Verfolgung dieser Art von Naturschutzkriminalität. Eine entsprechende Petition an den Landtag hat inzwischen 11.980 Unterstützer und soll demnächst eingereicht werden.
Die Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr zeigt, dass die Arbeit des BN zunehmend Anhänger findet: „Wir hatten 2013 in Niederbayern einen hohen Mitgliederzuwachs, nämlich um 6,2 %. Ende 2013 unterstützten 18.591 Mitglieder und Förderer in Niederbayern unseren Einsatz für Heimat und Natur in diesem Regierungsbezirk.“ Insgesamt wurde 2013 auch die 200.000er-Marke „geknackt“ und zum Jahresende waren es 207.530 Mitglieder und Förderer in ganz Bayern.
Und nicht zuletzt war das vergangene Jahr auch geprägt von zahlreichen Veranstaltungen zum 100-jährigen Jubiläum des BN, die am 29. Juni im Rahmen eines Festakts im Prinzregententheater München ihren Höhepunkt hatten. Auch bei Kreisgruppen wurde der runde Geburttag gefeiert und einige (Straubing-Bogen, Freyung-Grafenau, Landshut) konnten dies mit ihrem 40-jährigen Bestehen verbinden. Weiterhin gab es eine zentrale Jubiläumsveranstaltung für Niederbayern, die am 9. Mai im Rahmen des traditionellen Donaufestes in Niederalteich stattfand.
Der BN geht daher auch in Niederbayern gestärkt aus dem Jubiläumsjahr „100 Jahre BN“ ins Jahr 2014 und wird weiterhin mit breiten Allianzen und vielfältigen Ideen zum Erhalt der Lebensqualität in Niederbayern beitragen.
Brennpunkte und Beispiele des vielfältigen Engagements der BN-Kreisgruppen in Niederbayern
1. Atomausstieg und Energiewende
Alle niederbayerischen BN-Gruppen haben sich 2013 intensiv in die konkrete Ausgestaltung der Energiewende und die Erarbeitung lokaler Konzepte für eine nachhaltige Energieversorgung eingemischt. Nötig ist vor allem eine vorrangige Umsetzung der riesigen Potentiale der Energieeinsparung, die der BN in ganz Niederbayern einfordert.
Auf strikte Ablehnung stößt jedoch nach wie vor der „Pumpspeicher Riedl“. Die BN-Kreisgruppe Passau und die Interessengemeinschaft „RIGOJO“ haben auch 2013 durch zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen die massiven negativen Auswirkungen des Großprojekts immer wieder thematisiert und gegen den „PumpSpeicherWahnsinn“ protestiert. Der BN hält das Pumpspeicherwerk (PSW) aus energiepolitischen sowie aus naturschutzfachlichen Gründen (z.B. Beeinträchtigungen der FFH-Gebiete Donau und Donauleiten) nach wie vor für nicht genehmigungsfähig und wird dies auch im Rahmen des immer noch nicht eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens entsprechend darlegen. Für eine echte Energiewende ist auch dieser Pumpspeicher nicht erforderlich und eine Fehlentwicklung, aber ein wertvoller Landschaftsraum würde dauerhaft zerstört.
Das Atomkraftwerk Isar 1 ist zwar inzwischen abgeschaltet und die Planungen für den Rückbau sind angelaufen, die große Anzahl hochradioaktiver Brennelemente, die sich im so genannten Nasslager befinden, stellen aber nach wie vor eine große Gefahr dar. Sie befinden sich direkt unter dem Dach des Reaktorgebäudes, das einem Flugzeugabsturz nicht standhalten würde. Zudem ist das AKW Isar 2 weiter in Betrieb und auch das Zwischenlager ist derzeit noch nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze oder terroristische Anschläge geschützt. Der BN wird sich daher gerade in Landshut weiterhin für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und das Ende der Atommüll-Produktion einsetzen.
Bei der Windkraft beteiligten sich BN Kreisgruppen in Niederbayern auch aktiv an konkreten Planungen. Viele wurden befürwortet, aber es gab es auch Ablehnungen - nicht jeder in die Diskussion gebrachte Standort ist für ein Windrad geeignet. Intensiv befassten sich die Kreisgruppen der Regionen Landshut (LA, KEH, DGF, PAN) und Donau-Wald (SR, REG, DEG, FRG, PA). auch mit der Fortschreibung der Regionalplankapitel Windkraft. Der BN hat die regionalplanerische Überprüfung und Festlegung grundsätzlich geeigneter Vorranggebiete zur Windkraftnutzung ausdrücklich begrüßt, einige Gebiete aber auch aus Gründen des Landschaftsschutzes oder wegen natur- und artenschutzfachlicher Bedenken abgelehnt.
2. Niederbayerns Naturreichtum bewahren
Auch die niederbayerischen Kreisgruppen des BN haben 2013 wieder mit zahlreichen Aktivitäten zum Erhalt der schönen Landschaften und der heimischen Tier- und Pflanzenarten beigetragen. Sei es mit Projekten wie dem „Biberberater“, dem Schutz und der Pflege von Grundstücken und Lebensräumen oder den jährlichen Amphibienaktionen bei den Frühjahrswanderungen dieser Tiere.
Ein wichtiges Themenfeld in Niederbayern war 2013 erneut der Schutz und die Renaturierung von Mooren. Sie sind als Kohlenstoffspeicher für den Klimaschutz, sowie für den Wasserrückhalt in der Fläche und für die Bewahrung der Artenvielfalt unverzichtbar. Viele BN-Kreisgruppen in Niederbayern engagieren sich deshalb seit Jahren in diesem Bereich. Beispiele hierfür sind der Ankauf zur Sicherung von insgesamt fast 22 Hektar Hochmoorflächen im Bereich des Grünen Bands im Landkreis Freyung-Grafenau. Die Kreisgruppe Dingolfing-Landau konnte bereits 2010 zur Bewahrung und Verbesserung von Moorlebensräumen im Isartal 27 Hektar erwerben und dadurch eine Grundlage für Lebensraumverbesserungen im Rahmen des BayernnetzNatur-Projekts „Wallersdorfer Moos“ schaffen. Im vergangenen Jahr wurde die Umwandlung von Maisäckern in artenreiche Extensivwiesen fortgesetzt und mit dem Landschaftspflegeverband auch neue Lebensräume für Amphibien und Wiesenbrüter angelegt. Ein weiterer Schwerpunkt der Kreisgruppe Dingolfing-Landau waren 2013 die massiven Beeinträchtigungen des EU-Vogelschutzgebietes „Königsauer Moos“ durch den dortigen Modellflugplatz. Mit einer entsprechenden Initiative wurde versucht bei der Regierung von Niederbayern Lösungen zur Verbesserung der Situation zu erreichen. Eigentlich ist der Flugbetrieb jedoch grundsätzlich nicht mit den Vorgaben des Gebietsschutzes und den artenschutzfachlichen Notwendigkeiten in diesem landesweit bedeutsamen Wiesenbrüterlebensraum zu vereinbaren.
Einen wichtigen Erfolg konnte die Kreisgruppe Passau erreichen. Der Bau eines Gärtnereibetriebs mit Wohnhaus auf einer geschützten FFH-Fläche konnte durch ihre Intervention verhindert werden und bleibt als wichtiger Lebensraum für Äskulapnattern erhalten.
3. Naturschutz ist Hochwasserschutz – Breitwasser statt Hochwasser
Das Hochwasser im Juni 2013 hat gerade in Niederbayern und vor allem an der Donau deutlich gezeigt, welche Folgen die Ausdeichung von Auen, die Begradigung unserer Flüsse (auch der kleinen!), die steigende Bodenversiegelung und die Entwässerung der ganzen Landschaft haben. Auch die niederbayerische Landschaft bietet gute Chancen, diese Fehler wieder rückgängig zu machen und die flächenhafte „Wasser-Austreibe-Politik“ zu beenden. Der BN wird 2014 einen Schwerpunkt darauf legen, dass Hochwasserschutz in Bayern nicht nur „Polder“ heißt, sondern vorrangig Deichrückverlegungen und Renaturierung an den großen Flüssen, in den Mooren (auch den Niedermooren!) noch mehr Moorrenaturierung und in der gesamten Landschaft eine Verbesserung der Regenrückhaltefähigkeit durch naturnähere Gräben und Gewässer, durch eine Boden schonendere und standortgerechte Landwirtschaft und einen strikten Schutz intakter Bergwälder.
4. Bio, gentechnikfrei und regional – für eine umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft, keine Massentierhaltung
Erfolgreiche Kooperationen von BN-Gruppen mit Landwirten haben auch 2013 dazu geführt, dass sich die Nachfrage und die Angebote von umwelt- und klimafreundlichen Nahrungsmitteln erweitert haben. Die Agrarbündnisse auf Kreisebene führten zahlreiche Aufklärungsveranstaltungen für eine naturverträgliche, bäuerliche Landwirtschaft durch und viele BN Gruppen in Niederbayern, wie beispielsweise die Kreisgruppe Landshut, setzten ihre erfolgreichen Veranstaltungsreihen zum ökologischen Landbau und zu Ökoprodukten fort. Auch die EU-Agrarreform war im vergangenen Jahr bei vielen niederbayerischen Kreisgruppen ein Thema. Sie war neben den Themen Flächenfraß, Gentechnik und Agrarindustrie auch ein Schwerpunkt der Großdemo “Mir hams satt!“ am 13. Juli 2013 in München, an der über 8000 Menschen teilnahmen. Darunter auch sehr viele aus den niederbayerischen BN-Gruppen, die sich auch 2014 weiter für die dringend nötige Ökologisierung der Landwirtschaft und gegen Massentierhaltung engagieren werden. Entschiedenen Widerstand angekündigt hat die Kreisgruppe Straubing bereits gegen die nochmalige Erweiterung der Geflügel-Intensivhaltung der Bayern-Ei GmbH in der Gemeinde Aiterhofen. Geplant ist eine Erweiterung um 320.000 Plätze auf dann insgesamt 743.000 Legehennen.
5. Für eine landschafts- und klimaverträglichere Mobilität
Klimaschutz heißt aber auch die Vermeidung von Fehlentwicklungen, die den Energieverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen anheizen. Der BN wird deshalb die längst überfällige Verkehrswende immer wieder einfordern und für eine nachhaltige Mobilitätspolitik in Niederbayern kämpfen. Bayern ist, bis auf einzelne Ausnahmefälle, mit Straßen ausreichend erschlossen.
Nachdem die Bayerische Staatsregierung im März ihre „Wünsch-Dir-Was“-Liste der vorläufigen Anmeldungen zum neuen Bundesverkehrswegeplan bekannt gegeben hatte, haben sich viele Kreisgruppen intensiv damit auseinandergesetzt und Alternativen für einige der gravierendsten Vorhaben angemeldet. In Niederbayern waren dies die geplante neue „Autobahn“ B15 neu und die vorgeschlagenen Ortsumgehungen im Zuge der B 388 neu im östlichen Landkreis Passau, inklusive Nordumfahrung von Passau. Mit einer Aktion vor der Staatskanzlei Anfang Juli protestierten die Kreisgruppen (LA, PA) gegen die Geldverschwendung und die massiven Natur- und Landschaftszerstörungen. Insgesamt haben die angemeldeten fast 400 Straßenprojekte ein Finanzvolumen von über 17 Milliarden Euro. Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (für 2015 – 2030) wird daher auch 2014 ein Schwerpunkt vieler niederbayerischer Kreisgruppen sein.
Bereits 2013 wurde der Widerstand gegen die B15 neu als weitere Nord-Süd-Transitsrecke auch in den betroffenen oberbayerischen Landkreisen intensiviert und in Niederbayern wird der BN alles daran setzen um den Weiterbau der „Autobahn“ B 15 neu über die A 92 hinaus zu verhindern. Dieser Straßenneubau ist bayernweit einer der schlimmsten, weil auf insgesamt 140 Kilometern Länge wertvolle Natur- und Kulturlandschaften von Saalhaupt (A 93) über Landshut (A92) bis Rosenheim (A 8) zerschnitten und massiv beeinträchtigt würden. Besonders gravierend ist dabei auch die Vernichtung wertvollster landwirtschaftlicher Böden, die dringend für eine natur- und klimaverträgliche landwirtschaftliche Produktion benötigt werden.
Aber auch bei zahlreichen anderen geplanten oder genehmigten Straßenprojekten hat der BN 2013 bessere Alternativen oder einen vollständigen Verzicht vorgeschlagen und wird dies 2014 verstärkt zur Vermeidung finanzieller und ökologischer Desaster und für eine intelligente Mobilität fortsetzen. Ein Beispiel hierfür ist die Ortsumfahrung von Reisbach (St 2083, Landkreis Dingolfing-Landau), wo der BN zusammen mit einer örtlichen Bürgerinitiative nach wie vor für Verbesserungen des Artenschutzes kämpft. Auch bei der Ortsumgehung von Pfaffenberg und Mallersdorf (ST 2142, Landkreis Straubing-Bogen), die teilweise im Überschwemmungsbereich der Laber liegen würde, wurde die Bürgerinitiative von der BN Kreisgruppe unterstützt, dennoch ging der Bürgerentscheid knapp für das Projekt aus.
Für Rückfragen:
Kurt Schmid
Regionalreferent für Niederbayern
Tel.: 089/548298-88
kurt.schmid@bund-naturschutz.de
Pressemitteilung als pdf zum download:
