BUND NATURSCHUTZ ZIEHT „GRÜNE BILANZ“ 2014 FÜR OBERBAYERN UND STELLT SCHWERPUNKTE FÜR 2015 VOR
Oberbayern ist die Boomregion Bayerns, während andere Regionen gegen starke Abwanderungen kämpfen. Daher war für den BUND Naturschutz (BN) gerade in Oberbayern der ungebrochen hohe Flächenverbrauch, das heißt der Verlust von Boden, Freiraum und Natur ein Dauerbrenner und wird es auch 2015, im internationalen Jahr zum Schutz der Böden bleiben.
Obwohl der BN wiederholt und schon lange eine Stärkung der Landes- und Regionalplanung fordert , präsentierte Heimatminister Markus Söder im vergangenen Jahr mit seiner Strategie „Heimat Bayern 2020“ eine Reihe von Vorschlägen zur Degradierung der Landesplanung, die den Flächenverbrauch weiter anheizen statt eindämmen würden. Durch die vorgesehene Lockerung des Anbindegebots im Landesentwicklungsprogramm und die Erleichterung von sog. Zielabweichungsverfahren würde der Landschaftsverbrauch gefördert, weitere Bebauungen auf der grünen Wiese ermöglicht und noch mehr Verkehr entstehen, was gerade für Oberbayern verheerende Folgen hätte. „Mit der geplanten Aufweichung der Vorgaben würden die letzten Reste einer sinnvollen Regional- und Landesplanung abgeschafft und noch mehr intakte bayerische Kulturlandschaften dem ruinösen Wettbewerb der Kommunen um Gewerbeansiedlungen geopfert“, warnte Prof. Dr. Hubert Weiger, der Vorsitzende des BN. Zusammen mit dem Landsbund für Vogelschutz hat der BN daher Ende 2014 ein 10-Punkte-Konzept vorgelegt wie der Boden- und Flächenschutz in der Landesplanung verankert werden soll, damit Bayern die Flächenschutzziele der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung erreichen kann. Diese sieht vor den Flächenverbrauch von 2002 bis 2020 um 75 Prozent zu reduzieren, was für Bayern eine Zielgröße von 4,5 Hektar pro Tag bedeutet. Davon sind wir im Freistaat aber noch meilenweit entfernt. Aktuell werden täglich 18,1 Hektar verbraucht und Oberbayern ist mit einem Zuwachs von 1.650 Hektar im Jahr 2013 der klare Spitzenreiter beim Flächenfraß.
Ein schon seit Jahren bestehender Schwerpunkt des BN in Oberbayern und ein Symbol für gigantischen Natur- und Flächenverlust war auch 2014 die geplante 3. Start- und Landebahn am Flughafen München. Mit großer Enttäuschung und Unverständnis haben der BN und die anderen Kläger das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 19.02.2014 zur Kenntnis genommen: Die Klagen wurden abgewiesen und keine Revision zugelassen. Dagegen wurde im September Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Mit einer Entscheidung darüber ist 2015 zu rechnen. Zudem wurden im Juli 82.000 Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Bayern im Landtag eingereicht, mit der Forderung auf die 3. Bahn zu verzichten. Obwohl von Jahr zu Jahr offensichtlicher wurde, dass für eine 3. Bahn kein Bedarf besteht, stimmte die CSU-Mehrheit im Wirtschaftsausschuss dagegen. Am 29. Januar wird die Massenpetition nun im Plenum des Landtags und damit von den Abgeordneten des gesamten Parlaments noch mal behandelt. „Der BN und das Aktionsbündnis AufgeMUCkt hoffen, dass dann auch von den Befürwortern endlich die Fakten zur Kenntnis genommen und zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden und damit dem Wunsch der Mehrheit der Menschen in Bayern entsprochen wird“, betonte Richard Mergner, der BN Landesbeauftragte.
Daneben gab es auch 2014 zahlreiche weitere Verkehrs-, Siedlungs- und Gewerbeprojekte, die neu oder weiterhin die oberbayerische Natur- und Kulturlandschaft bedrohen und zerstören. Es ist allerdings gerade in der Boomregion München durch steigende Preise und den Verlust von nahem Erholungsraum eine zunehmende Zustimmung zu Alternativplanungen des BN und den Aufrufen für mehr Flächenschutz festzustellen. Die negativen Kehrseiten permanenten, scheinbar unendlichen Wachstums werden immer deutlicher. „Die Konzepte des BN bedeuten mehr Lebensqualität und meist auch Kostenersparnis – Geld, das dann für sinnvolle und wirklich nötige nachhaltige Entwicklungen zur Verfügung stünde“, erklärte Christian Hierneis, Vorsitzender der BN Kreisgruppe München und Mitglied des BN Landesvorstands. Dies wird auch 2015 Schwerpunkt bleiben und wir werden unsere Projekte für ein nachhaltiges Siedlungs- und Verkehrskonzept, oder unser Ziel München zur „Radlhauptstadt“ zu entwickeln intensiv weiter verfolgen.
Ein weiterer Schwerpunkt war und bleibt auch in Oberbayern die Energiewende. Der BN hat sich intensiv in die Diskussionen eingebracht und ehrgeizige Ziele beim Energiesparen, der Energieeffizienz und der dezentralen Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung gefordert. Auch beim Ausbau der Windkraft und gegen die unsinnige 10 mal die Höhe Abstandsregelung hat sich der BN intensiv eingemischt. „Gerade im naturreichen Oberbayern ist es bei der Windkraft nicht immer einfach, aber es gibt auch hier genügend Standorte, bei denen wir zustimmen können“, betonte Mergner.
Ein wichtiger Beitrag des BN zum Verständnis der komplexen Zusammenhänge der Energieerzeugung und –verbräuche ist das ausleihbare, realistische Modell eines „Energiespardorfes“, das Fachleute des BN Landsberg entwickelten. Es spricht alle Altersgruppen an und wurde bereits in vielen Schulen mit großem Erfolg eingesetzt, weil Veränderungen und Einflussmöglichkeiten bei der Energieversorgung direkt erfahrbar werden. Die BN Kreisgruppen der Region Ingolstadt haben nun sogar zusammen in ein eigenes Energiespardorf-Modell investiert um damit die Energiewende vor Ort voran zu bringen.
Bei der Wasserkraft allerdings sieht der BN kaum Kompromiss-Lösungen und hat keinem Projekt zugestimmt. Gegen eine neue Wasserkraftanlage am Felsentor an der Ramsauer Ache (Lkr. BGL) hat der BN 2014 geklagt und bei einigen anderen, wie dem geplanten Schachtkraftwerk an der Loisach bei Großweil (Lkr. GAP), wird dies wahrscheinlich auch der Fall sein. Vorrang hat für den BN der Schutz freier Flüsse und die Renaturierung von verbauten Flüssen, auch für den dringend nötigen Hochwasserschutz. Für 2015 plant der BN als Schwerpunkt insbesondere den Einsatz für eine endgültige Entscheidung für die frei fließende Salzach.
Mit Sorge betrachtet der BN auch die weitere Aufrüstung der Skigebiete im oberbayerischen Alpenraum, wie beispielsweise am Sudelfeld. Obwohl die Folgen des Klimawandels immer offensichtlicher werden und ein Ausbau der relativ niedrig gelegenen bayerischen Skigebiete immer unsinniger wird, soll in einer letzten Investionsrunde noch mal gegen das Unvermeidliche angekämpft werden. „Dass der Skitourismus in diesen Lagen keine Zukunft mehr hat wird dabei ausgeblendet und die ökologischen Schäden der künstlichen Beschneiung in Kauf genommen. Inklusive der negativen Veränderungen und Zerstörungen der Alpenlandschaft durch riesige Wasserbecken für die Schneekanonen“, sagte Regionalreferent Kurt Schmid. „Und dafür soll es dann auch noch staatliche Förderungen geben und praktisch mit Steuergeldern der Weg in eine Sackgasse gepflastert werden“. Ein wichtiger Schwerpunkt beim Thema Schutz der bayerischen Alpen war daher 2014 die gemeinsame Klage des BN und des DAV gegen den Genehmigungsbescheid (April 2014) für die massive Aufrüstung des Beschneiungssystems am Sudelfeld (Lkr. MB, RO), inklusive einem riesigen Speicherbecken. Leider wurde dem Eilantrag zur Einstellung der Baumaßnahmen von den Gerichten nicht statt gegeben und wirtschaftliche Belange höher gewichtet als der Schutz von Natur und Landschaft. Dennoch konnte mit der Klage eine Signalwirkung und Sensibilisierung einer breiten Öffentlichkeit erreicht werden. Die Notwendigkeit einer verstärkten Entwicklung nachhaltiger, zukunftsfähiger Alternativen für den Wintertourismus in den bayerischen Alpen, statt in Zeiten des Klimawandels weiterhin einseitig auf den alpinen Skipistenbetrieb zu setzen, wird jedenfalls immer mehr akzeptiert und gefordert.
Ein Erfolg war 2014 die Ausweitung des Widerstands gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Breite gesellschaftliche Bündnisse entstanden auf allen Ebenen und organisierten Informationsveranstaltungen, Aktionen und Demos gegen TTIP, CETA und TISA, das zusätzlich geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Ein große Kundgebung fand im Juni in München, vor der Vertretung der EU Kommission statt. Aber auch die Kreisgruppen des BN waren alle sehr aktiv und organisierten Demos vor Ort, wie beispielsweise in Traunstein oder Altötting. Der Widerstand gegen „Frei“-Handelsabkommen für Konzerne wird auch 2015 ein zentraler Schwerpunkt sein. Geplant sind u.a. auch entsprechende Aktionen in München im Vorfeld des G7-Gipfels Anfang Juni 2015.
Fortgesetzt wurde auch die Mitarbeit in den Agrarbündnissen, die gerade in Oberbayern sehr aktiv sind und sich dafür einsetzen, dass bäuerliche an die Landschaft angepasste Betriebe noch eine faire Überlebenschance haben. Der BN wird 2015 in den Bündnissen weiter für die dringend nötige Ökologisierung der Landwirtschaft arbeiten, die gerade für die klein strukturierte Land(wirt)schaft des oberbayerischen Alpenvorlandes eine zentrale Rolle spielt. Schwerpunkte werden 2015 aber auch die Auseinandersetzung mit industrieller Tierhaltung und dem Antibiotikaeinsatz sowie Aktivitäten zur Überdüngungsproblematik sein.
Einer der größten Erfolge des BN ist in jedem Jahr der Schutz vieler neuer Flächen für die Natur und die Zunahme von Arten: In Oberbayern konnten im Jahr 2014 dank der Fördergelder des bayerischen Umweltministeriums für den Klimaschutz v.a. Moorflächen angekauft werden, insgesamt waren es 18 Hektar. Zahlreiche Naturschutz-Projekte konnten fortgesetzt, neue begonnen werden. Im Artenschutz ist hervorzuheben, dass sich auch in Oberbayern die Rückkehr der Wildkatze abzeichnet und sich 2015 auch viele oberbayerische Kreisgruppen am Projekt „Wildkatzensprung“ beteiligen werden, um Vorkommen der seltenen und scheuen Katze nachzuweisen.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Arbeit des BN gerade in Oberbayern zunehmend Anhänger findet. Auch 2014 war in diesem Regierungsbezirk wieder einen hoher Mitgliederzuwachs von 4,6 Prozent (3.267 Personen) zu verzeichnen. Ende 2014 unterstützten 74.365 Mitglieder und Förderer in Oberbayern unseren Einsatz für Heimat und Natur. Im vergangenen Jahr konnte die Kreisgruppe Starnberg auch ihr 40-jähriges Bestehen feiern und 2015 steht dies bei den Kreisgruppen Mühldorf und Garmisch an. Auch das direkt am Ammersee gelegene Naturschutz- und Jugendzentrum Wartaweil, der Ökostation des BN für Oberbayern, erfreut sich mit seinen vielfältigen Umweltbildungsangeboten und Aktionen immer größerer Beliebtheit. Eine der erfolgreichsten Veranstaltungen überhaupt, mit über 1.500 Besuchern, war 2014 das Kunstprojekt „ARTenVielfalt“. 13 KünstlerInnen präsentierten dabei im Freigelände ihre Arbeiten zum Thema Artenvielfalt.
Mit seinen 20 Kreisgruppen und 153 Ortsgruppen in Oberbayern geht der BN daher insgesamt gestärkt ins Jahr 2015 und wird weiterhin mit breiten Allianzen und vielfältigen Ideen zum Erhalt der Lebensqualität in Oberbayern beitragen.
Auswahl beispielhafter Aktivitäten der BN-Gruppen in Oberbayern im Jahr 2014, mit Ausblick auf 2015
Im BN ist jedes Jahr ein Jahr der Biodiversität
2014 wurden in allen oberbayerischen Kreisgruppen Projekte und Aktivitäten zum Schutz gefährdeter Arten und Landschaften fortgeführt und ausgedehnt sowie neue Projekte vorbereitet.
Erfolgreiche Beispiele:
Als UN Dekade-Projekt ausgezeichnet wurde 2014 das BN-Projekt „Löffelkraut und Co“ zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung. Es ist eines der größten BN-Projekte in Oberbayern und wird gefördert aus dem Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ des Bundesamt für Naturschutz und dem Bayerischen Naturschutzfonds. Es geht in diesem Jahr in die Endphase und die Ergebnisse sollen in der zweiten Jahreshälfte präsentiert werden. Das bayerische Löffelkraut kommt weltweit nur in Oberbayern (Lkr. RO, EBE, M) und Schwaben vor.
Mit dem Umweltpreis der Bayerischen Landesstiftung wurde 2014 das Projekt „Büffel statt Bagger“ der Kreisgruppe Mühldorf ausgezeichnet. Das Beweidungsprojekt im Talraum bei Jettenbach wurde 1996 begonnen. Weidetiere ersetzen dabei Maschinen und erhalten die Lebensräume zahlreicher bedrohter Arten wie der Gelbbauchunke. Anfangs waren es Rinder und seit 2011 sind Wasserbüffel mit großem Erfolg im Einsatz. Die mit dem Preis verbundnen 10.000 Euro sollen zur Unterstützung bestehender und neuer Projekte eingesetzt werden.
Um einige Arten musste sich der BN auch 2014 ganz besonders kümmern. So ist beispielsweise der Biber nach wie vor bei vielen Kreisgruppen ein wichtiges Thema. Die Kreisgruppe Pfaffenhofen war maßgeblich an der Erstellung eines Biberlehrpfads beteiligt, mit dem schwerpunktmäßig Schüler und Landwirte angesprochen werden sollen. Die Kreisgruppe Miesbach führte eine Biberkartierung durch, die neue Erkenntnisse zur Verbreitung und Reviergröße liefert und eine wichtige Grundlage zur Konfliktvermeidung darstellt. Hervor zu heben sind weiterhin die zahllosen Schutzmaßnahmen für einzelne hochbedrohte Arten wie z.B. jedes Frühjahr zum Schutz der Amphibien bei ihren Wanderungen zu den Laichgewässern. Für den landesweit bedeutsamsten Amphibienwanderweg im Dreiseengebiet an der B 305 (Lkr. TS) hat die BN Kreisgruppe noch mal die Initiative ergriffen um mit allen Beteiligten die Akzeptanz für eine dauerhafte und wirksame bauliche Lösung zu finden.
Ein Schwerpunkt ist und bleibt im moorreichen Oberbayern der Moorschutz. 2014 wurden weitere Fach- und Pflegekonzepte erstellt, Renaturierungen fortgeführt und auch neue Flächen angekauft. Beispiele hiefür sind das Biodiversitätsprojekt Palsweiser Moos im Landkreis Dachau (Förderung vom Bayerischen Naturschutzfonds), die Fortsetzung der Pflegemaßnahmen in verschieden Mooren der „Tölzer Moorachse“ (Lkr. TÖL, WM), oder der Erwerb von 4,7 Hektar im „Bärnseemoor“ (Lkr. RO) mit Zuschüssen aus dem Klimaprogramm Bayern, für die nun ein Pflegekonzept erstellt wird.
Ein herber Rückschlag waren dagegen die massiven Baumfällungen und überzogener Wegebau im NSG und FFH-Gebiet „Pähler Schlucht“ (Lkr. WM), die Anfang 2014 im Rahmen einer genehmigen Durchforstung erfolgten. Nach heftigen Protesten des BN (Kreisgruppen WM, STA, LL) und der Androhung einer Klage nach dem Umweltschadensrecht bestätigte auch ein offizielles Gutachten erhebliche Schädigungen und die Vereinbarkeit einer konventionellen Nutzung der Wälder mit den Schutzzielen wurde auf den Prüfstand gestellt. Eine endgültige Entscheidung liegt jedoch noch nicht vor.
Naturschutz ist Hochwasserschutz – Breitwasser statt Hochwasser
Das Hochwasser im Juni 2013 hat auch in Oberbayern deutlich gezeigt, welche Folgen die Ausdeichung von Auen, die Begradigung unserer Flüsse, die steigende Versiegelung und die Entwässerung der ganzen Landschaft haben. Gerade die oberbayerische Landschaft bietet gute Chancen, diese Fehler wieder rückgängig zu machen. Der BN wird 2015 einen Schwerpunkt darauf legen, dass Hochwasserschutz in Bayern nicht nur „Polder“ heißt, sondern vorrangig Deichrückverlegungen und Renaturierung an den großen Flüssen, in den Mooren (auch den Niedermooren!) noch mehr Moorrenaturierung und in der gesamten Landschaft eine Verbesserung der Regenrückhaltefähigkeit durch naturnähere Gräben und Gewässer, durch eine Boden schonendere und standortgerechte Landwirtschaft und einen strikten Schutz intakter Bergwälder.
Eine Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der bayerischen Politik ist die Untere Salzach (BGL, TS, AÖ). Hier wird der BN 2015 den Schwerpunkt darauf legen, die einmalige Chance der Renaturierung des einzigen nicht gestauten Alpenflusses Bayerns zu einem „Naturfluss Salzach“ auch für den ökologischen Hochwasserschutz umzusetzen. Nachdem die Machbarkeit und die Vorteile einer Naturflussvariante untersucht und nachgewiesen sind, muss man sich jetzt auch in Bayern endgültig von den unrealistischen Kraftwerksutopien verabschieden, wie es Österreich vorgemacht hat. Zusammen mit dem Kanuverband und anderen Salzach-Schützern wurde 2014 auch eine erste überregionale Salzach-Veranstaltung in Burghausen durchgeführt. Die Fortsetzung ist am 20 Juni 2015 als Salzachfest geplant.
Mehr Flächenschutz und bessere Verkehrskonzepte gefordert
Nach wie vor ist der BN gerade in Oberbayern mit ungebremstem Flächenverbrauch und vielen Straßenplanungen konfrontiert. In etlichen Fällen mussten der BN und die Natur dabei auch herbe Niederlagen einstecken. Beispiele hierfür sind ein knapp verlorener Bürgerentscheid gegen die Westumfahrung von Freising, oder die bereits lange geplanten und stark umstrittenen Umfahrungen von Dachau (Ostumfahrung) und Schrobenhausen (Nordostumfahrung Mühlried), für die das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wurde, obwohl der verkehrliche Nutzen gering, die Naturzerstörung aber hoch wäre weil beide ein Natura 2000-Gebiet queren. Auch für die Ortsumfahrung Erding wurde das Verfahren für eine alte Trasse eingeleitet, obwohl hier mittlerweile Alternativen vorhanden wären. Für die Umfahrung von Laufen (Lkr. BGL) wurde ebenfalls die Planfestsstellung beantragt, wobei die vom BN und Landwirten geforderte flächensparende Variante nicht berücksichtigt wurde.
Im Herbst begannen auch die Verfahren für die ersten Abschnitte des geplanten Maximalausbaus der A 8 zwischen Rosenheim und dem Bernauer Berg. Der BN hat in seinen Stellungnahmen seine grundsätzliche Ablehnung ausführlich begründet und dargelegt warum der vorgesehene 6+2-Ausbau (6 Fahrstreifen und beidseitige Seitenstreifen) nicht notwendig und nicht zu rechtfertigen ist. Zusammen mit den Bürgerinitiativen vor Ort wird der BN auch 2015 gegen den Vollausbau dieser Autobahn kämpfen und sich weiterhin für eine maßvolle Lösung zur Verbesserung der A 8 (4+2 mit Tempolimit) inklusive wirksamen Lärmschutz einsetzen.
Auch der Flächenverbrauch im Siedlungsbereich ist bei vielen BN Gruppen in Oberbayern ein zentrales Thema das intensiv bearbeitet wird. So kämpft beispielsweise die Kreisgruppe Ebersberg vehement gegen ein neues Gewerbegebiet ohne Ortsanbindung, mitten in der freien Landschaft bei Taglaching (Gemeinde Bruck bei Grafing), und die Kreisgruppe München setzt sich dafür ein, den Neubau eines Konzerthauses im Finanzgarten, eine öffentliche Grünanlage im Anschluss an den Hofgarten, zu verhindern.
Über - zumindest bisher - gerettete Natur und Landschaften und ihren erfolgreichen, oft langjährigen Einsatz konnten sich im vergangenen Jahr aber auch etliche BN Kreis- und Ortsgruppen sehr freuen. Beispiele hierfür sind:
Fürstenfeldbruck: BWM hat angekündigt, den Plan eines Fahrsicherheitszentrums und Veranstaltungsgeländes auf den mittlerweile als europäisches Schutzgebiet geschützten großflächigen Wiesen im ehemaligen Flugplatz Maisach in der bisherigen Form nicht weiterzuverfolgen, ein Zwischenerfolg für den BN. Freising: Die Stadt Freising hat auf die Anlage eines Freizeitgeländes mitten in der Isaraue verzichtet. Neuburg: Ein auch vom BN stark mitgetragener Bürgerentscheid gegen eine neue Donaubrücke durch den Auwald im Osten von Neuburg konnte gewonnen werden. BN Gruppen entlang der Salzach (AÖ, TS, BGL): Weil die Salzach immer noch frei fließt und die Gefahr durch von bayerischen Behörden und Politikern geplante Staustufen angesichts der österreichischen Absage an Staustufen deutlich geringer geworden ist. Wörthsee (STA): Der geplante Bau eines ALDI-Auslieferungslagers im Landschaftsschutzgebiet an der Autobahn Lindau konnte durch einen Bürgerentscheid verhindert werden.
Für Rückfragen:
Kurt Schmid
Regionalreferent, 089/548298-88, kurt.schmid@bund-naturschutz.de
