Bundesrechnungshof bestätigt Kritik des Bund Naturschutz an der ungerechten Subventionierung für Legoland

Der neueste Bericht des Bundesrechnungshofes hat die Kritik des Bundes Naturschutz in Bayern e.V. (BN) an der ungerechten Subventionierung des Konzerns Lego voll bestätigt. Der BN hatte bereits im Herbst 1999 an den Bundesfinanzminister und die Europäische Kommission geschrieben, um eine Überprüfung der Verschleuderung von öffentlichem Besitz an den Spielzeug-Konzern Lego zu bewirken. Gerade angesichts der Staatsverschuldung und nötiger Sparmaßnahmen hatte der BN die Verschleuderung von öffentlichem Besitz an den Weltkonzern zu einem Spottpreis und die Sonderregelungen der Entmunitionierungskosten als skandalös bezeichnet.
Dass diese Überprüfung erst jetzt - drei Jahre nach der Kritik des BN und nach Realisierung des Projektes - erfolgte und zu einer saftigen Rüge des Finanzministeriums durch den Bundesrechnungshof führte, ist für den BN nun nur noch eine schlechte, weil nun wirkungslose Bestätigung.

Als Konsequenz daraus fordert der BN nun, dass der Bundesrechnungshof künftig vorher einzuschalten ist, und ein entsprechender Bericht an den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zu geben ist. Ansonsten, befürchtet der BN, weitere solcher Billigverkäufe zu Lasten des Steuerzahlers.


gez.
Prof. Dr. Hubert Weiger
Landesvorsitzender

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