CETA: Dranbleiben und mitmachen!
In den letzten Wochen haben wir gemeinsam Protestgeschichte geschrieben. 320.000 Menschen protestierten in sieben deutschen Städten gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Diese Menschen treten für eine andere Handelspolitik und einen gerechten Welthandel ein. Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich, in Schweden und vielen anderen EU-Ländern sind Menschen auf die Straßen gegangen. In München waren trotz Oktoberfestbeginn und Dauerregen über 25.000 Menschen auf dem Odeonsplatz versammelt. Ein bisher nie da gewesenes zivilgesellschaftliches Bündnis hat diesen Protest auf die Beine gestellt. Diese kraftvolle Protestbewegung wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Kulturrat, den Sozialverbänden, den Natur- und Umweltschutzverbänden, den Entwicklungsorganisationen und vielen anderen Akteuren getragen.
Nach den motivierenden Demonstrationen vom 17. September folgte die Ernüchterung durch die Beschlüsse des SPD-Parteikonvents und dem informellen EU-Handelsministerrat in Bratislava. Die SPD-Delegierten haben sich mehrheitlich für ein Ja zu CETA entschieden und auf dem informellen Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava hat sich kein EU-Mitgliedsstaat gegen CETA ausgesprochen.
Es ist dennoch nicht zu spät, CETA zu stoppen. Wir haben schon viel erreicht! Denn momentan liegt TTIP im „Koma“ und bei CETA wird eventuell der Investitionsschutz nicht zur vorläufigen Anwendung kommen. Das sind großartige Erfolge!
Besonders wichtig ist es jetzt, EU-Parlamentarier und Bundestagsabgeordnete anzusprechen. Sie haben es in der Hand, über CETA abzustimmen. Momentan sieht es danach aus, dass CETA noch im November im europäischen Parlament behandelt wird. Nach aktueller Einschätzung handelt es sich bei bei dem europäisch-kanadischen Vertrag (CETA) um ein Abkommen, bei dem sowohl Bundestag als auch Bundesrat an dem Ratifizierungsverfahren beteiligt werden müssen.
Hier kommt das bayerische Volksbegehren ins Spiel. Am 16. Juli 2016 haben wir dafür weit über 50.000 Unterschriften an einem Tag gesammelt. Im Oktober wird das Bündnis die Unterschriften beim Innenministerium einreichen. Dann zeigt sich, wann der nächste Schritt, ein Volksentscheid über CETA, starten kann. Infos zum Volksbegehren gibt es hier
Zuvor entscheidet noch das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsklage gegen CETA. Dabei geht es unter anderem um die vorläufige Anwendung von CETA und darum, ob es sich um ein gemischtes Abkommen (Ratifizierungsverfahren durch alle EU-Mitgliedsstaaten) handelt.
Nicht zuletzt läuft noch die große Unterschriftensammlung von BUND Naturschutz (BN) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Schon über 320.000 Menschen haben sich daran beteiligt und Nein zu CETA gesagt. Schließen Sie sich an.
Hier mitmachen und gegen CETA unterschreiben
