Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht!

Die EU-Kommission muss sich jetzt offiziell mit dem Thema Wasserprivatisierung beschäftigen. Denn mit europaweit rund 1,5 Millionen Unterschriften hat die erste europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" in acht Staaten das erforderliche Mindestquorum überschritten. Eine Million Unterschriften und sieben Länder waren notwendig.

Ziel der Initiative ist es, die geplante EU-Richtlinie zur europaweiten Ausschreibung kommunaler Wasserwerke zu stoppen. "Der Zugang zu sauberem und bezahlbarem Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist keine Ware wie andere. Eine Privatisierung der Wasserversorgung nützt primär den Profitinteressen großer Konzerne und nicht den Verbrauchern. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Wasserversorgung aus der sogenannten Konzessionsrichtlinie der EU herausgenommen wird", sagte Sebastian Schönauer, stellvertretender Vorsitzender des BUDND Naturschutz in Bayern e.V. BN und Wasserexperte des deutschen Dachverbandes BUND.

Privatisierungen in europäischen Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Portugal und zum Teil auch in Deutschland zeigten, dass die Verbraucher mit extrem steigenden Preisen und einer schlechteren Wasserqualität zu rechnen hätten.

"Die Privatisierung der Wasserversorgung führt in die ökologische und versorgungspolitische Sackgasse. Steigt der Preis für Wasser, können es sich am Ende nur noch Besserverdienende leisten. Deshalb gehört die Wasserversorgung in öffentliche Hand", sagte Schönauer.

Die Bürgerinitiative fordert konkret:

1.      Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

2.      Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

3.      Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich über 80 Prozent der Befragten in Deutschland dafür aus, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Die Kampagne läuft noch bis zum 31. Oktober 2013, bis dahin kann jeder EU-Bürger seine Stimme gegen die Privatisierung der Wasserversorgung abgeben und damit ein Zeichen setzen. Weitere Informationen unter: www.right2water.eu/de

 
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Hintergrundinformation: Bund Naturschutz
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