ECHTER KLIMASCHUTZ SIEHT ANDERS AUS! DER BUND NATURSCHUTZ IST ENTTÄUSCHT ÜBER DIE BESCHLÜSSE DER CSU-LANDESGRUPPE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG ZU KLIMA- UND UM-WELTSCHUTZ UND EUROPAPOLITIK.

Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Sehr geehrte Frau Dr. Weisgerber,

Umwelt- und Klimaschutz sind die zentralen Themen unserer Zeit. Ohne politische Weichenstellung kann der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht gelingen. Dies ist auch den Bürgerinnen und Bürgern bewusst. Bei der Landtagswahl in Bayern gab ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler an, dass Umwelt- und Klimapolitik "sehr wichtig" für ihre Wahlentscheidung war (Quelle: Infratest dimap).

Umso mehr enttäuschen uns die Entschlüsse der Klausur der CSU Bundestagsfraktion im Kloster Seeon vom 03.-05. Januar 2019. Die beschlossenen Papiere sind weder für den Klima- und Umweltschutz, noch für eine in die Zukunft gerichtete EU ausreichend.

"Zur Lebensqualität gehört natürlich auch eine nachhaltige Umweltpolitik" - dies hat Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung klar gemacht. Der Beschluss "Gesunde Umwelt, wirksamer Klimaschutz, zukunftsfähige Landwirtschaft - lebenswertes Bayern" wird dem jedoch nicht gerecht. So widerspricht beispielsweise die beschlossene CO2-Anrechnung von deutschen Klimaschutzbemühungen in Schwellen- und Entwicklungsländern in Deutschland den Abmachungen des Pariser Abkommens. Die Erkenntnis, dass Deutschland drängendes eigenes CO2-Einsparungspotential hat ist nicht "Ideologie", sondern Grundvoraussetzung für die Bekämpfung der Klimakrise.

Auch hat das in diesem Papier verfolgte Prinzip "Anreize statt Verbote" in den vergangenen Jahrzehnten zu keinen wesentlichen Verbesserungen geführt. Generationengerechter Klima- und Umweltschutz braucht effektive gesetzliche Vorschriften mit wirksamen Sanktionsmöglichkeiten.

Der Rolle des "Vorreiters für Klimaschutz" wird die CSU mit diesem Antrag daher nicht gerecht. Auch die aufgeführte "Führungsrolle beim Klimaschutz" übernimmt die Partei damit aus unseren Augen nicht.

Natürlich sind Umweltschutzinvestitionen auch in Entwicklungs- und Schwellenländern notwendig. Die Anträge Ihrer Klausurtagung erwecken aber den Eindruck, damit vom fehlenden eigenen Engagement wie z.B. einem ganzheitlichen Plan für den Einsatz gegen die Klimakatastrophe auf europäischer Ebene abzulenken. Einem geforderten, fiktiven "europaweiten digitalen Ökosystem" muss zunächst ein reales und stabiles europäisches Ökosystem zu Grunde liegen. Hierzu gehören beispielsweise der Verzicht auf umweltschädliche Subventionen sowie die Änderungen der EU-Agrarförderpolitik, damit endlich bäuerliche und klima-, tier- und naturschutzgerecht wirtschaftende Betriebe erhalten werden, statt agrarindustrielle Strukturen zu fördern.

Globales Engagement beim Klimaschutz sollte zudem nicht aus Angst vor Migration entstehen, sondern aus Überzeugung und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Nur so kann dieses Engagement zu einer wirksamen globalen Strategie gegen die Klimakrise führen.

Wir bitten Sie eindringlich, Ihre Beschlüsse noch einmal zu diskutieren, zu korrigieren und um wirkungsvolle Klima- und Umweltschutzpolitik zu ergänzen. Um die Ansprüche der Wählerinnen und Wähler und deren nachfolgenden Generationen zu erfüllen und die Schöpfung nachhaltig zu bewahren müssen Sie Ihren Kurs ändern.

Für ein vertiefendes Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Richard Mergner
Landesvorsitzender

Martin Geilhufe
Landsbeauftragter

Für Rückfragen:
BN-Landesbeauftragter Martin Geilhufe, Tel.: 0172 7954607