Einsatz für ökologisch-soziale Energiewende und engagierten Klimaschutz, bäuerlich-gentechnikfreie Landwirtschaft und Stopp für Flächenfraß
Der BUND Naturschutz in Bayern appelliert an die neue CSU-Landtagsfraktion und Ministerpräsident Horst Seehofer, in der nächsten Legislaturperiode Bayerns ökologische Zukunft zu verbessern. Zur Sicherung von Natur- und Lebensqualität sowie der Bewahrung von Heimat auch für nachfolgende Generationen seien klare Kurskorrekturen erforderlich.
„Die Kehrtwende der CSU in der Atompolitik, beim Donauausbau und beim Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ist auch eine der Ursachen für ihre jetzige absolute Mehrheit im bayerischen Landtag“, so BN-Landesvorsitzender Hubert Weiger. Diese Gestaltungsmehrheit müsse nun aber verantwortungsvoll genutzt werden. Dies gebiete auch die Achtung vor dem neuen Verfassungszusatz „Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl“.
Der mit 200.000 Mitgliedern größte bayrische Umweltverband fordert daher, dass Bayern endlich „Vorreiter statt Bremser einer konsequenten Klimaschutzpolitik“ wird. Dazu sollen die drei noch laufenden bayerischen Atomkraftwerke abgeschaltet, die nach wie vor maßlose Energiever-schwendung eingedämmt und der Umstieg auf erneuerbare Energien mit Qualitätsplanung beschleunigt werden.
„Wenn ein neues Heimatministerium überhaupt Sinn machen soll, dann darf es kein Heimatzerstörungsministerium werden sondern muss den weiteren Flächenfraß und die Betonierung Bayerns mit unnötigen Verkehrsgroß-projekten wie der 3. Startbahn am Münchner Flughafen eindämmen“, forderte Weiger.
„Die Bevölkerung Bayerns erwartet den Einsatz für die Bewahrung der Heimat und eine bäuerliche, tierschutzgerechte wie gentechnikfreie Landwirtschaft nicht nur in der Wahlwerbung sondern im konkreten Handeln“, so BN-Landesbeauftragter Richard Mergner. Wer Bayerns Bauern in der Konkurrenz mit agrarindustriellen Strukturen und der zunehmenden Massentierhaltung stärken wolle, könne jetzt eine gerechtere und umweltverträglichere Verteilung der Agrarfördermilliarden umsetzen. Auch der Beitritt Bayerns zum europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen würde nun nicht mehr an der FDP scheitern.
Für ein „zukunftsfähiges Regierungsprogramm“ legt der BUND Naturschutz in sechs Kernpunkten konkrete Forderungen vor:
So fordert der Verband, dass Bayern Vorreiter einer konsequentenKlimaschutzpolitik wird. Dazu sollen die drei bayerischen AKW abgeschaltet und die nach wie vor maßlose Energieverschwendung gestoppt werden. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) soll in den Grundbestandteilen gesichert werden. Fehlentwicklungen wie Wasserkraftnutzung oder Biogaserzeugung auf Maisbasis sollen durch ökologische Leitplanken und eine Qualitätsplanung gestoppt werden.
Die Förderung umweltverträglicher Mobilität und der Stopp für die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen gehört ebenso zu den Kernforderungen. Die Förderung der Verkehrs-vermeidung und der Substanzerhalt des bestehenden Straßennetzes muss Priorität haben vor Aus- und Neubauprojekten.
Bei der Umsetzung der EU-Agrarreform müssen Steuermilliarden zum Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft und zur Honorierung von Natur- und Tierschutz und ökologischer Landwirtschaft eingesetzt und das Kulturlandschaftsprogramm in Bayern gesichert werden. Die Politik des „Wachsens und Weichens“ muss beendet und die Agrarfördermittel gerechter auf die rund 98.000 bayerischen Betriebe mit weniger als 100 Hektar Fläche statt an die 4000 Betriebe mit über 100 Hektar verteilt werden.
Der BN fordert, den nördlichen Steigerwald als Nationalpark auszuweisen sowie den Einsatz für ein Weltnaturerbe im Donauraum zwischen Straubing und Vilshofen.
Der Flächenverbrauch soll gestoppt werden und das Landesentwicklungs-programm (LEP) in der vorliegenden Fassung zurückgezogen werden, um zu einem Landessicherungsprogramm für die natürlichen Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in Bayern zu werden. Mit schärferen Regelungen müssen darin der Flächenverbrauch drastisch gesenkt und Leitlinien für eine Ökologisierung der bayerischen Wirtschaft aufgestellt werden.
Weitere zentrale Forderungen sind der Schutz von Bayerns Gewässern und Auen mit einem klaren Renaturierungs- und Deichrückverlegungs-programm sowie verbindlichen Gewässerrandstreifen für den vorbeugenden Hochwasserschutz wie für die Erhaltung der Artenvielfalt, einem Grünlandumbruchverbot sowie eine vorbildliche ökologische Waldwirtschaft im Staatswald.
Für Rückfragen:
Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter
Tel.: 0171-6394370 u. 0911-8187825
