Entschedung über CETA vertagt

Der BN-Vorsitzende Hubert Weiger erklärt dazu: "Kanzlerin Merkel und die EU dürfen vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche das Wallonische Parlament nicht unter Druck setzen, sein Nein zu CETA ist zu akzeptieren. Die Vertagung der Abstimmung im EU-Ministerrat zeigt, wie umstritten das Abkommen ist. Jetzt gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Ceta-Flickschusterei muss ein Ende haben, die EU-Kommis­sion und die Bundesregierung müssen begreifen, dass Europa einen ökologisch und sozial ausgerichteten Handel braucht".

Auch die zwischen der EU und Kanada vereinbarte Zusatzerklärung zu Ceta löst keines der Probleme. Weder werden die Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen beschränkt noch wird das Vorsorgeprinzip gesichert, wie es das EU-Recht erfordert. Außerdem zu erfüllen sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur vorläufigen Anwendung von Ceta sowie zum gemeinsamen Ceta-Ausschuss!