Erörterungstermin zum Neubau des Flughafen Hof-Plauen
Beim Erörterungstermin zum geplanten Ausbau des Flughafens Hof-Plauen, das vom 16. bis 21. November 2006 lief, wurde deutlich, dass der Antrag der Flughafen Hof-Plauen GMBH u. Co. KG zum Neubau nicht genehmigungsfähig ist.
Kostensteigerungen um bis zu 48 %
Die in allen bisherigen Aussagen von Betreiberseite veranschlagten Gesamtkosten von 53,9 Mio. € zeigten sich als "getürkte" Summe: Der Gutachter der Flughafen Hof-Plauen GMBH u. Co. KG, Heinz Mellmann, musste auf Nachfragen des vom BN bestellten Rechtsanwaltes, Lars Kummetz, zugeben, dass die 53,9 Mio. € lediglich für einen ersten Bauabschnitt ausreichen würden und mit Gesamtkosten von "75 bis 80 Mio. €" zu rechnen sei. Ein Plus vom 39 bis 48 %. Damit erhöht sich der von der GMBH aufzubringende Eigenanteil von 22,1 Mio. auf 43,2 bis 48,2 Mio. €. Die Region wurde jahrelang über die wahren Kosten getäuscht.
Weil auch der von der Staatsregierung zugesagte Zuschuss laut Regierung von Oberfranken per Bürgschaft abgesichert werden muss, erhöhen sich die von den beteiligten Gebietskörperschaften und den Firmen aufzubringenden Bürgschaften sogar auf 75 bis 80 Mio. €.
Insgesamt wurde die Finanzierbarkeit des geplanten Neubaues und des Betriebes sachlich überzeugend zurückgewiesen. Ein Schreiben der Regierung von Oberfranken vom 15.11.06 machte deutlich, dass das bisher von den Betreibern, Stadt und Landkreis Hof, Stadt und Landkreis Plauen, Landkreis Wunsiedel und einer Reihe von Firmen vorgestellte Finanzierungskonzept nicht haltbar ist. Die Regierung von Oberfranken ist nicht bereit, Bürgschaften für Kredite zum Bau des Flughafens durch die oberfränkischen Gebietskörperschaften zu genehmigen. Auch hier zeigte sich, dass die Kritiker des Neubaues recht behalten haben: Die Privatwirtschaft ist nicht bereit, für die Kredite zum Bau zu bürgen, geschweige denn den Bau selbst zu finanzieren.
Während der Anhörung mussten die Vertreter der Antragsteller sogar zugeben, dass weder die zu erwartenden Kerosinpreissteigerungen noch der zu erwartende Wegfall der Steuerfreiheit für Kerosin noch mögliche steuerrechtliche Veränderungen zum Klimaschutz (CO2-Abgabe) bei den Prognosen berücksichtigt worden waren.
Die Unterlagen zum Finanzierungskonzept waren von der GMBH als "geheim" klassifiziert worden, weder der Bund Naturschutz noch der Vertreter eines Privatklägers durften sie im gesamten Verfahren bislang einsehen. Weil mit einer Plangenehmigung aber auch die Rechtfertigung für Enteignungsmaßnahmen verbunden wären, wurde auf die rechtliche Bedeutung solch eines Finanzierungskonzeptes verwiesen und deren Offenlegung gefordert.
Bedarfsnachweis widerlegt
Die von den Befürwortern vorgebrachten Argumente für einen Bedarf zum Ausbau des bestehenden Flughafens erwiesen sich als nicht stichhaltig. Dazu wurde während des Erörterungstermins vom Verhandlungsleiter, Vize-präsident der Regierung von Mittelfranken, Heinz Grunwald, ein aktuelles Schreiben der Lufthansa AG verlesen, nach dem eine Startbahnverlängerung in Hof für den Weiterbetrieb der Fluglinie Hof - Frankfurt nicht nötig sei, weil auch weiterhin Turboprop-Maschinen eingesetzt werden könnten. Damit brach die Hauptargumentation der Antragsteller zum Bedarf - Erhalt des Linienverkehrs nur durch Ausbau - in sich zusammen. Auch die für den Charterverkehr ins Feld geführten Prognosen der Fluggastzahlen - ein Anstieg von derzeit jährlich ca. 23.000 auf 300.000 Passagiere bis 2020, konnten fachlich als "Wunschdenken" zurückgewiesen werden.
Neubau statt Ausbau - Alternativen nicht geprüft
Beim Erörterungstermin wurde ebenfalls deutlich, dass es sich in den Antragsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren "Erweiterung Flughafen Hof-Plauen" entgegen der Bezeichnung durch den Träger um einen kompletten Neubau des Flughafens handelt, da neben der Start- und Landebahn auch der Tower, das Abfertigungsgebäude, die Flugzeughalle sowie der Parkplatz an anderer Stelle neu errichtet werden sollen. Weniger als 5% der Gesamtanlage des derzeitigen Verkehrslandeplatzes Hof bleiben bei einem Aus- bzw. Neubau zum Flughafen noch in der Nutzung. Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens wurde im Erläuterungsbericht im Mai 2001 immer nur von einem Ausbau der Rollbahn sowie der Neuanlage des Towers gesprochen. Für die Planung eines Neubaues hätten aber zwingend Alternativstandorte zum wenig geeigneten Standort bei Pirk untersucht werden müssen. Ein klarer Formfehler im Planungsverfahren.
Flugverkehr schädigt das Klima
Der Bund Naturschutz konnte seine ablehnende Position fachlich dezidiert vorlegen. Er lehnt den geplanten Flughafenneubau ab, weil mit der damit einhergehenden Ausweitung des Flugverkehrs der Energieverbrauch enorm angeheizt würde und das Klima immer stärker unter Druck käme.
Flächenverbrauch enorm - Landschaft würde verschandelt
130 ha Fläche und damit Landschaft würden unwiederbringlich verbraucht und mindestens 61 ha Wald gerodet. Wie bei ähnlichen Planungsverfahren wurden dem Landschaftsbild - immerhin nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz gleichrangig mit den Funktionen des Naturhaushaltes - nur wenige Absätze in den insgesamt elf Ordnern gewidmet. Eine groteske Missachtung des gesetzlichen Schutzauftrages.
Lärmbelastung stiege weiter an
Die Bürgerinnen und Bürger müssten mit höheren Lärmbelastungen leben. Am zweiten und dritten Tag der Erörterung brachten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut über steigende Lärmpegel an ihrem Wohnhaus, in Schulen und Behinderteneinrichtungen oder im Bereich des Naherholungsgebietes Untreusee zum Ausdruck.
Ost-Oberfranken für Flugverkehr gut erschlossen
Der Raum Ost-Oberfranken ist für den Flugverkehr mit den Großflughäfen Nürnberg und München sowie dem bestehenden Regionalflughafen Hof für den Wirtschafts- und den Urlaubsverkehr bereits ausreichend erschlossen. Frankfurt, Erfurt, Leipzig und Dresden liegen in der gut zu erreichenden Nachbarschaft und sind ebenfalls mit der Bahn bereits heute erschlossen.
Bahn ausbauen
Weitergehend fordert der BN eine noch bessere Anbindung Oberfrankens an den Flughafen Nürnberg durch einen raschen Ausbau (Elektrifizierung) der Schienenverbindung zwischen Hof und Nürnberg. Oberfranken und Hof leidet an der vom BN immer kritisierten Fehlentscheidung, dass die Autobahnen mit Millionensubventionen ausgebaut wurden, dass für die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt Milliarden Euro ohne regionale Effekte vergeudet werden sollen, aber dringend nötige Ausbaumaßnahmen bei der Bahn nicht vorankommen. Dazu gehören der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnlinie Nürnberg - Marktredwitz - Prag, der Lückenschluss Nürnberg - Lichtenfels - Coburg - Hildburghausen, die Beschleunigung der Frankenwaldbahn Nürnberg - Kronach - Jena - Leipzig, die Reaktivierung der Bahnlinie Hof - Selb - Asch. Dass die Staatsregierung den Ausbau in Hof mit sieben Millionen € aus dem Verkauf der Regentalbahn finanzieren will, setzt dem Ganzen nur die Krone auf.
Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. fordert die politisch Verantwortlichen auf, die vom Freistaat Bayern zugesagten Fördergelder in Höhe von 31,8 Millionen Euro für wirklich Arbeitsplatz schaffende Maßnahmen in der Region zu verwenden.
Tom Konopka, Regionalreferent für Oberfranken
Udo Benker-Wienands, 1. Vorsitzender der Kreisgruppe Hof
