Experten fordern Neustart bei der Landesentwicklung

Der BUND Naturschutz hat in einer Expert*innen-Anhörung im Bayerischen Landtag seine Forderung unterstrichen, das Landesentwicklungsprogramm (LEP) neu aufzusetzen und auf die dringend nötige sozial-ökologische Transformation auszurichten. Nach Ansicht des BN müssen dazu der Ausbau der Windenergie und des ÖPNV, die Sicherung des Biotopverbundes und der Schutz der Moore sowie eine nachhaltige Entwicklung des Alpenraums deutlich verstärkt werden. Außerdem braucht es ein Ende des permanenten Neubaus von Straßen.

„Die Staatsregierung packt in ein zehn Jahre altes Programm, das schon damals die falschen Schwerpunkte gesetzt hat, noch einige neue, gute Ziele. Statt eines dringend nötigen Neuanfangs versucht sie also lieber die Quadratur des Kreises“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner, der als geladener Experte vor dem Wirtschafts-Ausschuss sprach: „Aber verstärkter Klimaschutz und ungebremstes Wachstum funktionieren ebenso wenig zusammen wie Flächensparen und der Bau von immer noch mehr Straßen. Die Staatsregierung darf sich nicht weiter vor klaren Entscheidungen drücken, wenn sie Bayern zukunftsfest machen will.“

Das Landesentwicklungsprogramm ist eines der wichtigsten Instrumente, die multiplen und miteinander verbundenen Krisen etwa der Erderhitzung und des Artensterbens ganz konkret und vor Ort anzugehen. „Aber die wenigen positiven Änderungen der Regierung am alten LEP sind überwiegend nur sehr klein“, kritisiert Mergner. „Dazu kommen viele neue und gute, aber unverbindliche Grundsätze, und leider nur sehr, sehr wenige konkrete Zielvorgaben. Die Herausforderungen, vor denen Bayern bereits jetzt und erst recht in der Zukunft steht, sind so nicht zu meistern.“

„Bayern muss sich angesichts der enormen Herausforderungen deutlich verändern, und das muss dafür auch das Landesentwicklungsprogramm“, so Mergner: „Wir brauchen ein gänzlich neu ausgerichtetes und aufgesetztes LEP, das in einem wirklich partizipativen und ergebnisoffenen Prozess mit der Zivilgesellschaft entwickelt wird.“