Gentechnikfreie Landwirtschaft in Bayern sichern

Auch in Oberfranken wird es Proteste geben: Nachdem am letzten Freitag, 17. März, 300 Verbraucherinnen und Landwirte mit 35 Schleppern durch die Bamberger Straßen gezogen sind, findet die nächste größere Veranstaltung in Coburg am 1. April statt.
Auch in Forchheim sind in den nächsten Wochen Aktionen geplant.
Noch ist ganz Oberfranken und auch die gesamte fränkische Schweiz frei vom kommerziellen Anbau genmanipulierter Nutzpflanzen. Doch wenn es nach dem Willen der CSU/CDU Fraktion im deutschen Bundestag geht, dann soll durch die Änderung des deutschen Gentechnikgesetzes in den nächsten Monaten der Gen-technikanbau in Bayern und Deutschland erleichtert werden. Dies möchten der Bund Naturschutz und weitere Umwelt-, Verbraucher- und Landwirteorganisationen in Bayern verhindern.
Außerdem ruft der Bund Naturschutz zur Teilnahme am Stern-marsch gegen die EU - Kommission in Wien für den 5. April auf. Dort geht es um die Sicherung des Selbstbestimmungsrechtes Europäischer Regionen auf gentechnikfreien Anbau.

Bisher gilt im deutschen Gentechnikgesetz eine gesamtschuldnerische, verschuldensunabhängige Haftungsregelung. Diese besagt, dass alle Gentech-nikanbauer in einer Region für Schäden eines gentechnikfrei produzierenden Landwirtes haften müssen, wenn nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, wer der Verursacher der Kontamination ist. Ermittelt werden können die potenziellen Verursacher durch das öffentlich zugängliche Standortregister des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (www.bvl.bund.de). In diesem muss 3 Monate vor der Aussaat der geplante Anbau genmanipulierter Pflanzen bekannt gegeben werden. Der betroffene Landwirt kann dann seinen Schaden gerichtlich einklagen. Ginge es nach den Wünschen von CDU/ CSU, bzw. von Verbraucherschutzminister Seehofer, dann sollte statt der gesamtschuldnerischen Haftung ein Haftungsfonds eingerichtet werden und damit das Verursacherprinip ausgehebelt werden. Im Gespräch sind auch immer wieder Steuergelder zur Finanzierung des Fonds. Ein breites Bündnis aus Verbraucher-, Umwelt- und Landwirteorganisationen sowie Kirchenvertretern in Bayern lehnt diese geplante gentechnikkonzern-freundliche Regelung jedoch entschieden ab.
"Wer an der Gentechnik verdienen will, muss auch für die Schäden aufkommen müssen", so der BN. Interessanterweise lehnt der Bundesverband der Haftpflichtversicherer nach wie vor eine Versicherungslösung für Gentechnikfolgen ab, "da die Risiken nicht kalkulierbar sind."
Außerdem wehren sich die Verbände gegen Bestrebungen, über eine Gesetzesänderung im Standortregister die Angaben über den exakten Anbauort zu streichen.

In Deutschland ist seit Februar 06 erstmals der kommerzielle Anbau genmanipulierter Pflanzen möglich. 5 Sorten von gentechnisch verändertem insek-tengiftigen Mais dürfen ab April ganz legal ausgesät werden. Für Bayern sind jedoch lediglich 10,6 Hektar GVO-Mais an insgesamt 22 Standorten in 13 Landkreisen geplant. Ca. 4 Hektar davon werden auf staatlichen Versuchsflä-chen wachsen. In den letzten Wochen waren bereits mehrere Flächen (über 22 Hektar im Landkreis Deggendorf, ca 4 ha im Landkreis Landshut , ca 3 ha in Freising bzw. Erding sowie knapp 7 ha im Landkreis Amberg) wieder zurückgezogen worden, weil benachbarte Landwirte um ihre Lieferverträge für gentechnikfreien Vertragsanbau bangten.(Anbauorte siehe Anlage)

EU - Rahmengesetzgebung

Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaftbis Ende Juni fallen weitere wichtige Entscheidungen über die Zukunft der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion in Europa.
Die EU-Kommission veranstaltet vom 4. bis 6. April 2006 in Wien eine Konferenz, bei der es um das Nebeneinander ("Koexistenz") von gentechnikfreier konventioneller und ökologischer Landwirtschaft und kommerziellem Gentech-Anbau gehen wird. Umwelt- und Verbraucherorganisationen sowie Bäuerinnen und Bauern aus ganz Europa werden anlässlich dieser Konferenz am 5.April ab 8.00 Uhr in Wien mit kreativen Formen für ein Recht auf Selbstbe-stimmung von Regionen und Gemeinden, sich zu gentechnikfreien Zonen erklären zu können, demonstrieren. Denn diese sind die einfachste und sicherste Möglichkeit, die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion langfristig zu sichern. Der Bund Naturschutz ruft alle Verbraucher und Landwirte, die weiterhin gentechnikfrei essen wollen, zur Teilnahme in Wien auf.

Weiter fordert der BN

 die Wiederherstellung eines Moratoriums für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU,
 die Kennzeichnungspflicht für Milch, Fleisch, Eier etc. von Tieren, die mit genmanipuliertem Futter ernährt wurden,
 das Reinheitsgebot für Saatgut - mit der Festlegung der Nachweisgrenze als einzig akzeptablem Wert,

Von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber fordert der BN :

 Einsatz für Bayern als gentechnikfreie Region
 Kein Versuchsanbau mit genmanipulierten Pflanzen auf bayerischen Staatsgütern
 Keine Steuergelder für Pro-Agro-Gentechnik-Kampagnen in bayerischen Schulen, Universitäten und der Öffentlichkeit