Geplante EU-Finanzmittelkürzungen gefährden bäuerliche Landwirtschaft und Naturschutz

Mit großer Sorge beobachten Umwelt- und Naturschutzverbände die Vorschläge der Bundesregierung zur Kürzung der Finanzmittel für Agrarumweltmaßnahmen (2.Säule) im Rahmen der Nettozahlerdebatte auf EU Ebene. "Jetzt müssen der bayerische Umwelt- und der bayerische Landwirtschaftsminister Farbe bekennen, denn die Mittelkürzungen würden auch die bayerischen Landwirte und ihre Möglichkeit des bezahlten nachhaltigen Wirtschaftens massiv beeinträchtigen", so Prof. Dr. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BN. Es droht dann die Gefahr massiver Kürzungen u.a. beim bayerischen Kulturlandschaftsprogramm, aus dem z.B. die Umstellung auf ökologischen Landbau finanziert wird, bei der Ausgleichszulage, aber auch bei Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege, Programmen die nach Ansicht des BN schon bisher zu gering ausgestattet sind. Auch die von der EU geforderten Mittel für die Umsetzung von Natura 2000 wären gefährdet.

BN und EURONATUR machten deutlich, dass sich Ihre Kritik nicht vorrangig am Sparziel der Bundesregierung festmacht. Es sei richtig, jeden Euro, der von Brüssel ausgegeben wird, zu überprüfen. Darin liege sogar eine Chance für die Umwelt. Denn immer noch würden viele Milliarden an Steuergeldern über EU-Fördertöpfe verschwendet, immer noch würden viele Investitionen gefördert, die keine wirtschaftlich, sozial oder
ökologisch positiven Effekte hätten. Ihre Kritik beziehe sich deshalb allein darauf, dass im Rahmen der so genannten finanziellen Vorausschau der EU für die Jahre 2007 bis 2013 Kürzungen gerade in dem Sektor vorgenommen werden sollen, in der die gesellschaftlich akzeptabelsten Projekte gefördert werden. Dazu zählen das ländlichen Entwicklungsprogramm der EU, aus dem u.a. die Agrarumweltmaßnahmen finanziert werden. Besonders diese Ausgaben würden ökologische Initiativen fördern, Arbeitsplätze schaffen und dazu beitragen, bäuerliche Betriebe zu erhalten. Die Ausgaben der 1. Säule kämen hingegen vornehmlich Großbetrieben zu Gute, die keine wirksamen ökologischen Kriterien einhalten müssen und keine Arbeitsplätze schaffen.

Um Kürzungen bei Säule 2 der EU - Agrarpolitik, der sog. "Ländlichen Entwicklung" zu vermeiden, schlagen Euronatur und BN u.a. vor, Obergrenzen für Großbetriebe bei Säule 1 einzuziehen und eine Kofinanzierung der Mitgliedstaaten von bis zu 25% auch bei Säule 1 einzuführen. Der bayerische Landwirtschaftsminister Miller habe die Chance, diese Position schon in der übernächsten Woche auf der Agrarministerkonferenz zu unterstützen. Dort wird ein entsprechender Antrag des Landes NRW zur Diskussion stehen.

Auch finanztechnisch mache die erkennbare Position der Bundesregierung wenig Sinn: denn von jedem Euro, der aus Deutschland nach Brüssel überwiesen wird, kommen bei Säule 1 lediglich 55 Cent, bei Säule 2 dagegen 73 Cent an Deutschland zurück. Wenn bei Säule 1 gespart wird, statt bei Säule 2, profitiert folglich die Umwelt wie der Steuerzahler.

"Sollten diese Finanzmittelkürzungen dennoch umgesetzt werden, tritt ein enormer Vertrauensverlust in den Naturschutz ein. Denn viele Naturschutzmaßnahmen der Bundesländer konnten in der Vergangenheit nur mit EU-Mitteln durchgeführt werden. Außerdem werden im Nachhinein naturfreundlich wirtschaftende bäuerliche Betriebe für ihr Engagement bestraft", so Lutz Ribbe von der Umweltstiftung Euronatur.


Hintergrund

Die Europäische Kommission hat vor knapp einem Jahr erste Vorschläge zum EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 vorgelegt (finanzielle Vorausschau). Diese werden gegenwärtig in den Mitgliedstaaten diskutiert.
Während die Kommission Ausgaben in einer Gesamthöhe von 1,24% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaten vorsieht - was dem bisherigen Umfang entspricht - wollen sechs "Nettozahler", darunter auch Deutschland, den europäischen Finanzrahmen auf lediglich 1,0% begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden derzeit in den einzelnen Regierungen Vorschläge diskutiert, an welcher Stelle entsprechende Einsparungen vorgenommen werden können.

Im Gegensatz zu den EU-Vorschlägen, alle Agrarzahlungen weitgehend wie bisher zu belassen, stehen die Pläne der Bundesregierung. Diese sehen massive Einschnitte allerdings nur bei der 2. Säule vor, während die Direktzahlungen nicht angetastet werden sollen.


Zahlen für Bayern:

Die EU stellt für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums von 2000 bis 2006 EU weit jährlich im Durchschnitt 4,34 Mrd. € zur Verfügung. (Vergleich: das sind nur ca. 10% der Mittel, die über Säule 1 für Marktordnungen und Preisausgleichszahlungen im Rahmen des EAGFL - Europäischer Ausgleichs und Garantiefonds Landwirtschaft ausgegeben werden)
Auf Deutschland entfallen davon ca. 700 Mio. € jährlich. Bayern hat an diesen Zahlungen bisher einen überdurchschnittlichen Anteil von knapp 31 % oder 217 Mio. €.
Daraus werden in Bayern finanziert:
Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm (178 Mio. € in 2004)
Ausgleichszulage
Marktstrukturförderung
Flurneuordnung
Dorferneuerung
Diversifizierung landwirtschaftlicher Tätigkeiten
Forstwirtschaftliche Maßnahmen
Vertragsnaturschutz, Landschaftspflege, präventiver Hochwasserschutz

Ein Positionspapier zur finanziellen Vorschau, das von insgesamt 11 Verbänden getragen wird, erhalten Sie bei: Lutz Ribbe, Umweltstiftung EURONATUR, Grabenstr. 23, 53359 Rheinbach, Tel.: 02226-2045, Lutz.ribbe@euronatur.org