GRÜNE BILANZ OBERBAYERN 2015

1. DER FLÄCHENVERBRAUCH DURCH GEWERBE, SIEDLUNG UND NEUE STRASSEN IST NACH WIE VOR DAS DOMINIERENDE PROBLEM IN OBERBAYERN:

In allen Landkreisen Oberbayerns war der BUND Naturschutz (BN) 2015 konfrontiert mit einem weiteren, je nach Region unterschiedlich großem Druck auf den Boden, Freiflächen und die Natur. „Davon, dass 2015 das internationale Jahr zum Schutz der Böden war, hat man in Oberbayern nichts gemerkt.“ Aktuell werden in Bayern täglich 10,8 Hektar verbraucht und Oberbayern ist mit einem Zuwachs von 918 Hektar im Jahr 2014 der klare Spitzenreiter beim Flächenfraß.

Für 2015 zählt der BN zahlreiche Verkehrs-, Siedlungs- und Gewerbeprojekte, die neu oder weiterhin die oberbayerische Natur- und Kulturlandschaft bedrohen und zerstören. Exemplarisch hierfür stehen:

Beispiele für Planungen von neuen Gewerbegebieten besonders im Außenbereich, die 2015 bekannt oder beschlossen wurden: der „IN-Campus“ (75 ha, davon 60 ha Bebauung, großteils Industriegebiet, Stadt Ingolstadt, ehemaliges Bayern-Oilgelände, direkt neben Ingolstadts einzigem Naturschutzgebiet in der Donauaue), das „Gewerbegebiet Gauting“ (fast 80 ha, Teile stehen unter Landschaftsschutz bzw. sind Bannwald), das Gewerbegebiet „Am Schleißheimer Kanal/ Karlsfeld“ (ca. 10 ha, im Grünzug zwischen Karlsfeld und Dachau, vor 5 Jahren in einem Bürgerentscheid mit 63% abgelehnt), das „Abtenham Nord/ Sondergebiet Brückner“ (8 ha, Tittmoning (Lkr. TS), obwohl in der Nachbargemeinde Fridolfing sehr nah ein Gewerbegebiet  vorhanden wäre), „Gewerbe und Wohnen im Einklang mit der Natur / Lechrainkaserne“ (31 ha, Landsberg/ Lech, teilweise in ein geplantes Gebiet für das Nationale Naturerbe), oder weitere Verkleinerungen des LSG  „Egartenlandschaft“  im Lkr. Miesbach für Gewerbeflächen (Gmund, Waakirchen).

Dazu kommen zahlreiche „Dauerbrenner“, d.h. Gewerbegebiete, gegen deren Realisierung der BN bereits seit Jahren kämpft und dies auch 2016 weiterhin tun wird. Dass diese Projekte noch nicht realisiert sind und ein Diskussionsprozess über Notwendigkeit, Dimension und Alternativen in Gang gekommen ist, ist oft schon ein erster Erfolg des BN.

„Dauerbrenner“ sind auch einige schon seit Jahren stark umstrittene und aus Sicht des BN unnötige Verkehrsprojekte. Beispiele sind die geplanten Umfahrungen von Dachau (Ostumfahrung), Schrobenhausen (Nordostumfahrung Mühlried), Erding (Nordumfahrung), Altenmarkt (Bauabschnitt Ostumfahrung) und Laufen, oder die Großprojekte „B 15 neu“ und der geplante Maximalausbau der A 8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze. Bei all diesen Projekten haben die BN-Aktiven, oft zusammen mit Bürgerinitiativen und vielen Verbündeten, auch 2015 kreativ für bessere Alternativen und ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept geworben und werden dies 2016 fortsetzen.

Einen Sonderfall stellt der Kramertunnel bei Garmisch (Ortsumgehung  B 23) dar. Hier kam es schon vor Jahren beim Bau des Erkundungsstollens zu einem erheblichen Umweltschaden durch Absenkung des Bergwasserspiegels. Der BN hat seit 2014 versucht bei den zuständigen Behörden und letztendlich beim Bay. Verwaltungsgerichtshof die Umsetzung der rechtsverbindlich festgelegten Sanierungsmaßnahmen gemäß Umweltschadensgesetz durchzusetzen . Leider ohne Erfolg, so dass der  BN,  auch wegen dem Präzendenz-Charakter der gerichtlichen Entscheidungen, im September Klage beim Verwaltungsgericht München einreichte. Dieser Fall ist somit noch nicht abgeschlossen.

Ein weiteres überregionales Projekt mit dem sich der BN und die BN-Gruppen im Inntal 2016 und darüber hinaus intensiv auseinandersetzen und daran beteiligen werden, ist das im Oktober 2015 angelaufene Dialogverfahren zur Trassenauswahl der nördlichen  Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel.

Die Diskussion um die geplante 3. Start- und Landebahn am Flughafen München hat sich 2015 positiv entwickelt: zwar war die Ablehnung der Klage des BN vor dem Bundesverwaltungsgericht eine herbe Niederlage, die den BN gezwungen hat, 2015 eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die 3. Bahn wird aber mittlerweile nicht nur in der Flughafenregion oder in München abgelehnt, sondern auch in der bayerischen Bevölkerung lehnen deutlich mehr Bürger die Bahn ab (47%) als sie befürworten (36%). Auch der Ministerpräsident hatte nach einem intensiven Gesprächsprozess mit Gegnern und Befürwortern den Schluss gezogen, dass unsere Argumente gegen die 3. Bahn stark sind. Die Entscheidung der Staatsregierung soll bis März 2016 fallen, bis dahin ist ein Schwerpunkt des BN, auch die Befürworter in der CSU-Fraktion noch zu überzeugen, dass nicht der Bau, sondern der Verzicht auf die 3. Bahn eine Entscheidung für die Zukunft Bayern ist.

„Gerade in der Region München wird es 2016 ein Schwerpunkt bleiben, die BN-Konzepte und Projekte für ein nachhaltiges Siedlungs- und Verkehrskonzept, insbesondere die Förderung der Fahrrad-Mobilität oder die Alternative zum 2. Tunnel in der Stammstrecke intensiv weiter zu verfolgen.“ erklärte Christian Hierneis, Vorsitzender der BN Kreisgruppe München und Mitglied des BN Landesvorstands. Er kritisierte das Fehlen zukunftsfähiger Verkehrskonzepte in der Stadt und im Umland. Die negativen Kehrseiten scheinbar unendlichen Wachstums sowie die Grenzen des Wachstums werden im ganzen Ballungsraum München immer deutlicher.

Schwere Rückschläge waren 2015 etliche Gewerbegebiete und Ortsumfahrungen, mit deren Bau 2015 begonnen bzw. deren abgeschlossen wurde, wie z.B. bei der Westumfahrung von Freising oder der Umfahrung von Wessling. In beiden Fällen mussten die BN-Aktiven immer wieder feststellen, dass die in den Genehmigungsbescheiden zur Vermeidung von Schäden an Arten und Lebensräumen enthaltenen  Maßnahmen beim Bau selbst keineswegs immer beachtet werden.

Einen Zwischen-Erfolg dagegen konnten der BN Ebersberg und die Bürgerinitiative gegen das geplante Gewerbegebiet bei Taglaching (Bruck bei Grafing, 4 ha, ohne Ortsanbindung) erreichen: die Regierung von Oberbayern ist der Kritik des BN gefolgt, dass die Planung dem Anbindegebot des Bayerischen Landesentwicklungsprogrammes widerspricht. Die Gemeinde musste die Planung zurückziehen und hat aber 2015 eine kleinere Planung (3 ha) im Anschluss an ein bestehendes Gewerbegebiet vorgelegt.

Aus diesen Entwicklungen ergeben sich für den BN zwei zentrale übergeordnete Schwerpunkte für 2016. Denn anstatt um viele einzelne Projekte streiten zu müssen, müssen endlich die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden, um den Flächenverbrauch zu reduzieren:

ZUM SCHUTZ VON BODEN UND NATUR BRAUCHT GERADE OBERBAYERN EINE STARKE LANDES- UND REGIONALPLANUNG:

In der für 2016 geplanten Novellierung des Landesentwicklungsprogrammes wird sich der BN insbesondere für einen Erhalt des Anbindegebotes einsetzen. Würde es wie von „Heimatminister Söder geplant, weiter aufgeweicht werden, würde der Landschaftsverbrauch „auf der grünen Wiese“ massiv weiter gefördert werden

 „Statt einer Aufweichung und weiteren Deregulierung ist endlich eine Verschärfung der Vorgaben für eine sinnvolle Regional- und Landesplanung nötig, um den ruinösen Wettbewerb der Kommunen um Gewerbeansiedlungen zu entschärfen.“, fordert Prof. Dr. Hubert Weiger, der Vorsitzende des BN.

ZUM SCHUTZ VON BODEN, NATUR UND KLIMA GERADE IN OBERBAYERN MUSS DER BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN ABGESPECKT WERDEN:

2016 findet die Öffentlichkeitsbeteiligung für die geplante Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes statt. Hier wird sich der BN insbesondere für die Streichung oder Abstufung zahlreicher umstrittener Verkehrsprojekte einsetzen (Beispiele s.o.). Besonders hervorzuheben sind dabei in Oberbayern der Maximalausbau Ausbau der A8 im Chiemgau und der Weiterbau der  B 15 neu ab Landshut als 4-spurige Autobahn bis Rosenheim.

2. KLIMASCHUTZ UND ENERGIEWENDE VOR ORT UMSETZEN:

Der Einsatz für flächensparendes Bauen und alternative Mobilitäts-Konzepte dient nicht nur dem Schutz von Freiräumen, Landschaften und Arten, sondern auch dem Klimaschutz. Es war 2015 und wird es auch 2016 ein Kernthema bleiben, in Oberbayern den Klimaschutz durch eine Energiewende und eine Verkehrswende voranzubringen.

Der BN hat sich intensiv in die Diskussionen eingebracht und ehrgeizige Ziele beim Energiesparen, der Energieeffizienz und der dezentralen Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung gefordert. Anfang 2016 hat der BN einen 7-Punkte-Plan für die Umsetzung des Klimaschutzes vorgelegt. „Energiewende ist mehr als nur der Ausbau der regenerativen Energien. Wir werden 2016 insbesondere die massiven Energieeinsparpotentiale und eine zusätzlich nötige Verkehrswende thematisieren“, betonte Mergner.  Hier wird auch das vom BN entwickelte Modell eines „Energiespardorfes“, weiter in ganz Oberbayern unterwegs sein. Veränderungen und Einflussmöglichkeiten bei der Energieversorgung werden dort direkt erfahrbar. Vorbildliche Kommunen und Initiativen wird der BN stärker hervorheben, wie schon 2015 beispielsweise die Stadtwerke Neuburg/ Donau mit guten Maßnahmen bei Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung und Industrie-Abwärme-Nutzung.

3. FÜR EIN BESSERES WIRTSCHAFTEN, GEGEN TTIP

In Oberbayern fanden 2015 zahlreiche Großveranstaltungen und Aktionen statt, bei denen der BN seine Konzepte  für tatsächlich nachhaltiges Wirtschaftssystem und gegen Fehlentwicklungen darstellen konnte:

• Der G7-Gipfel in Ellmau wurde vom BN zusammen mit vielen anderen Gruppen begleitet durch eine sehr erfolgreiche Demonstration und einen ebenfalls sehr erfolgreichen „Gipfel der Alternativen“, beides in München.
• In allen Teilen Oberbayerns fanden zahlreiche Veranstaltungen – von Vortragveranstaltungen bis hin zu Großdemos – statt, um die Nachteile und grundlegenden Probleme des geplanten Transatlantischen Handelsabkommens zwischen Europa und USA  (TTIP)zu thematisieren und das Abkommen zu stoppen. Die Kritik der Öffentlichkeit an TTIP wird immer größer und lauter.

4. FÜR MEHR ARTENVIELFALT, NATUR UND FREIRÄUME IN OBERBAYERN

Große Erfolge für die Natur, Zunahmen von gefährdeten Arten und der typischen Artenvielfalt kann der BN 2015 insbesondere dort bilanzieren,

• wo der BN selbst Flächen besitzet – auch 2015 hat der BN in Oberbayern wichtige Biotop-Flächen durch Ankauf dauerhaft gesichert. Insbesondere in Moorflächen konnte der BN in Oberbayern zahlreiche Flächen erworben, auch dank der Fördergelder des bayerischen Umweltministeriums für den Klimaschutz.
  
  
• wo die BN-Aktiven tausende Stunden in Pflegemaßnahmen von wertvollen Biotopen oder für hochgefährdete Aren einsetzen – von den jährlichen bayernweiten Schutzmaßnahmen für Amphibien bis hin zur speziellen Aktionen wie der Sicherung der Nahrungspflanze für die in Deutschland nur noch an 4 Standorten vorkommenden Malven-Langhornbiene (BN Pfaffenhofen). 
  
  
• wo der BN eigene Projekte durchführt, z.B. im Palsweiser Moos (Landkreis Dachau, gefördert durch den Bayerischen Naturschutzfonds), z.B. für das weltweit nur in Oberbayern (Lkr. RO, EBE, M) und Schwaben vorkommende Bayerische Löffelkraut (Biodiversitätsprojekt „Bayerisches Löffelkraut und Co“, gefördert aus dem Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ des Bundesamt für Naturschutz und dem Bayerischen Naturschutzfonds“) oder z.B. zahlreiche Moor-Renaturierungen von der Gfällach (Landkreis Erding) bis zu den Alpenvorland-Mooren.

Auch die Ausbreitung der Wildkatze oder die Rückkehr von Wolf und Luchs sind Erfolge einer langjährigen Naturschutzarbeit und Werbung für die Akzeptanz dieser Tiere in der Öffentlichkeit. An der Suche nach der Wildkatze in Oberbayern haben sich viele oberbayerische BN-Aktive und Partner beteiligt, bestätigt werden konnte die Wildkatze aber nur im Landkreis Eichstätt (Jura) und zur Überraschung aller auch im Landkreis Neuburg/ Donau im Auwald südlich der Donau. In fast ganz Oberbayern (außer den Alpen) verbreitet ist mittlerweile der Biber. In den Isarauen bei Freising haben BN und die Umweltministerin Ulrike Scharf im Sommer 2015 die positiven Wirkungen des Bibers für die Artenvielfalt und den Hochwasserschutz hervorgehoben. Wo der Biber schützenswerte Bäume gefährdet (wie z.B. im Englischen Garten in München), helfen die BN-Aktiven auch tatkräftig beim Baumschutz mit.

Beim besseren rechtlichen Schutz der Natur waren 2015 Schwerpunkte die Diskussionen um die Ausgestaltung der (einzigen neuen) geplanten Naturschutzgebiets-Verordnung „Fröttmaninger Heide“ (München) sowie zahlreiche Vorschläge für Verbesserungen am Natura 2000-Netz. Die Werbung für Natura 2000 stand 2015 insgesamt im Vordergrund, da die EU-Kommission 2015/ 16 einen Fitness-Check von Natura 2000 durchführt. „Etwa eine halbe Million Menschen haben sich in der europaweiten öffentlichen Konsultation 2015 für Natura 2000 ausgesprochen – darunter nicht wenige gerade aus dem so an wertvollen Natur- und Kulturlandschaften reichen Oberbayern.“ Freut sich Dr. Christine Margraf, BN-Artenschutzreferentin für Südbayern. „Wir werden weiter daran arbeiten, dass  die EU-Kommission die Prüfung 2016 mit einer Stärkung der Richtlinien abschließt.“

Leider musste der BN 2015 auch verstärkt zu rechtlichen Mitteln greifen, um Schäden und Zerstörungen an der Natur wenigstens so weit möglich rückgängig zu machen oder wenigstens öffentlich zu thematisieren, um sie künftig zu verhindern. So hat der BN 2015 eine Strafanzeige wegen der Schäden durch die massiven Baumfällungen und den überzogenen Wegebau im NSG und FFH-Gebiet „Pähler Schlucht“ (Lkr. WM) gestellt. Im Landkreis Starnberg musste der BN zwei Strafanzeigen wegen der wegen der Zerstörung von Quell-Bächen in zwei FFH-Gebieten stellen.

IM WASSER- UND FLUSSREICHEN OBERBAYERN IST UND WAR AUCH 2015 EIN BESONDERER SCHWERPUNKT DER SCHUTZ DER FLÜSSE UND AUEN:

• Die Salzach kam 2015 der Vision „Naturfluss Salzach“ ein Stück näher, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vieler Gruppen wurde 2015 noch einmal intensiviert. Das „Salzach-Fest“ hat sich mittlerweile als überregional wichtige Veranstaltung an der Salzach etabliert und wird 2016 zum dritten mal stattfinden.
  
  
• An der Isar konnte der BN mit einem Forschungsprojekt aufzeigen, wie wichtig und erfolgreich gute Renaturierungs-Maßnahmen im Hinblick auf die Artenvielfalt sind.
  
  
• An der Amper (FFB, FS), der Loisach (GAP), der Ramsauer Ache (BGL), der Saalach bei Reichenhall (BGL) und der Tiroler Ache (TS)  konnte der BN erreichen, dass geplante Wasserkraftwerke zumindest bisher nicht realisiert wurden. Insbesondere ein 2015 erlassener Beschluss des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren  gegen das Wasserkraftwerk an der Ramsauer Ache hat den BN in seiner Abwägung für freie Flüsse stark bekräftigt. Der Beitrag der i.d.R. sehr kleinen Kraftwerke zur Energiewende ist so gering und zudem nicht alternativlos, dass die damit verbundenen erheblichen Schäden an der Natur nicht hingenommen werden können. Statt weiterer Verbauung brauchen Renaturierung nötig.
  
  
• Beim Hochwasserschutz fordert der BN ganzheitliche Lösungen und Vorrang für einen dezentralen Wasserrückhalt in der ganzen Flächen. An der Donau fordert der BN statt der geplanten Polder in den Landkreisen Neuburg und Eichstätt Deichrückverlegungen – Breitwasser statt Hochwasser. Im Hochwasserschutz müssen die Synergien zwischen Wasserwirtschaft, Naturschutz, Bodenschutz und Naherholung stärker genutzt werden.
  
  
• Im Rahmen der öffentlichen Anhörung zu den 2. Bewirtschaftungsplänen nach Wasserrahmen-Richtlinie haben viele oberbayerische BN-Gruppen konkrete Vorschläge für zusätzlich nötige Maßnahmen an vielen einzelnen Gewässern beim Umweltministerium eingereicht. Die Bestandsaufnahme ist desaströs, der Vorrang der Freiwilligkeit gescheitert und ohne bessere Maßnahmen werden die Ziele der Richtlinie, d.h. ein guter Zustand der Gewässer bis 2015, auch bis 2027 nicht erreicht werden.

UND NICHT ZULETZT WAR UND IST AUCH DER SCHUTZ DER ALPEN IN OBERBAYERN EIN BESONDERER SCHWERPUNKT:

Nachdem der massive Ausbau der künstlichen Beschneiung am Sudelfeld und der Bau des (bisher) größten Wasserspeicherbeckens in den bayerischen Alpen nicht verhindert werden konnte, ging die „Modernisierung“ des Skigebiets 2015 weiter. Mit einer neuen Achter-Sesselbahn zum Sudelfeldkopf sollen drei bestehende Schlepplifte ersetzt werden. Der BN hat auch diesen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet abgelehnt und, angesichts der immer deutlicher werdenden Auswirkungen der Klimaerwärmung, als nicht mehr vertretbar bewertet.

Ende 2015 legte der BN zusammen mit der Gesellschaft für ökologische Forschung zudem eine umfassende Studie „Der gekaufte Winter“ vor, wer an der Aufrüstung der Alpen mit Kunstschnee und immer größeren Liften tatsächlich gewinnt und wer die Verlierer sind. Angesichts zunehmender Naturzerstörung und Klimawandel ist ein Umdenken im Alpen-Winter-Tourismus dringend nötig. Das hat nicht zuletzt auch der bisherige Winterverlauf mit einer extrem schneearmen und warmen Weihnachts-Saison gezeigt.

5. FÜR AGRARWENDE UND GENTECHNIKFREIHEIT IN BREITEN BÜNDNISSEN

Fortgesetzt wurde auch die Mitarbeit in den Agrarbündnissen, die gerade in Oberbayern sehr aktiv sind und sich dafür einsetzen, dass bäuerliche an die Landschaft angepasste Betriebe noch eine faire Überlebenschance haben. Ein Schwerpunkt der BN Gruppen, nicht nur in Oberbayern, wird 2016 vor allem sein, das im Ökopakt mit dem Landwirtschaftsministerium festgelegte Ziel  bis 2020 eine  Verdopplung der Ökoerzeugung in Bayern zu erreichen. Das bedeutet eine Ausweitung des Bioanteils an den Erzeugerbetrieben von 6,5% Prozent (2014) auf 13 Prozent. Der BN hält sogar die Erweiterung auf 20 Prozent für möglich und wird sich auch durch vielfältige Aktivitäten der Kreisgruppen vor Ort dafür engagieren und erfolgreiche Aktionen wie beispielsweise die zum fünften mal durchgeführte Bio-Aktionswoche mit 13 teilnehmenden Betrieben in München fortsetzen.

6. ZUNEHMENDE UNTERSTÜTZUNG

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Arbeit des BN gerade in Oberbayern zunehmend Anhänger findet. Auch 2015 war in diesem Regierungsbezirk wieder ein  Mitgliederzuwachs um 2,4 Prozent (1.782 Personen) zu verzeichnen. Ende 2015 unterstützten 76.750 Mitglieder und Förderer in Oberbayern unseren Einsatz für Heimat und Natur. Im vergangenen Jahr konnten die Kreisgruppen  Dachau, Garmisch und Mühldorf  auch ihr 40-jähriges Bestehen feiern und 2016 steht dies bei den Kreisgruppen Erding, Ingolstadt, Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofen an.

Mit seinen 20 Kreisgruppen und 153 Ortsgruppen in Oberbayern geht der BN daher insgesamt gestärkt ins Jahr 2016 und wird weiterhin mit breiten Allianzen und vielfältigen Ideen zum Erhalt der Lebensqualität in Oberbayern beitragen.


Für Rückfragen:

Dr. Christine Margraf, Regionalreferentin (Region München, Region Ingolstadt), 089/548298-89, christine.margraf@bund-naturschutz.de

Kurt Schmid, Regionalreferent (Regionen Oberland, Süd-Ost-Oberbayern), 089/548298-88, kurt.schmid@bund-naturschutz.de

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PM_FA_01_16_Gruene Bilanz_Obb_2015_Anlage Hintergrundpapier Klimaschutzabkommen.pdf