Internationale Plattform für die Donau als natürlicher Lebensraum

Vom Europäischen Rat aufgefordert, hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Strategie vorgelegt, nach der im Rahmen von 11 Aktionsfeldern der Donauraum entlang des gesamten Stroms auf eine umfassende und nachhaltige Weise entwickelt werden soll. „Die Donau ist heute und erst recht in der Zukunft das unverzichtbare Rückgrat, um die biologische Vielfalt in Europa zu sichern. Wir möchten zusammen mit weiteren Umweltinitiativen und -verbänden entlang des Flusses im Rahmen der EU-Strategie mithelfen, diese Vielfalt zu erhalten“, erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes Naturschutz in Bayern (BN) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Michael Schimek, Geschäftsführer des Arbeitskreises Wachau, auf dessen Vermittlung die neue  Zusammenarbeit gestartet wurde: „Für uns geht es darum, das UNESCO-Welterbegebiet Wachau mit ökologisch wertvollen Abschnitten donauaufwärts und -abwärts besser zu verbinden und damit ihren Schutz auch langfristig außer Streit zu stellen.“ Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes ergänzt: „Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass in der Donauraum-Strategie  Natur- und Umweltschutz das nötige Gewicht bekommen.“

„Dass auch in der EU die Sicherung der Biodiversität wichtig ist, zeigt sich auch darin, dass unser Projektvorschlag »Blaues Band der Biodiversität« angenommen wurde und Eingang in die offiziellen Papiere der EU gefunden hat“, sagt Dr. Christine Margraf, Artenschutzreferentin des Bundes Naturschutz. Die Freunde der bayerischen Donau, die sich seit Jahren für die Erhaltung der Lebensraum- und Artenvielfalt in Fluss und Aue einsetzen, wie das BN-Landesvorstandsmitglied Dieter Scherf und der Deggendorfer BN-Kreisvorsitzende Georg Kestel, freuen sich, Verbündete in Österreich gefunden zu haben. „Gemeinsam wollen wir versuchen, die Idee des Auenverbunds Donau abwärts bis zum Schwarzen Meer durchzusetzen.“

Blaues Band der Biodiversität - Auenverbund Donau:

Als Einstieg in die konkrete Zusammenarbeit werden Bund Naturschutz, Arbeitskreis Wachau und Umweltdachverband das Projekt „Blaues Band der Biodiversität – Auenverbund Donau“ in Angriff nehmen, das der Bund Naturschutz nach Aufforderung durch die Bayerische Staatskanzlei als Komponente des bayerischen Beitrags zur EU-Donauraumstrategie vorgeschlagen hat. Erster Schritt wird die Aufstellung eines Projektplans sein, nach dem

• ein Leitbild für den Auenverbund Donau entwickelt,
• der ökologische Zustand der gesamten Donau einschließlich aller bestehender Programme und Projekte erfasst,
• ein Entwicklungs- und Vernetzungskonzept entwickelt,
• ein Umsetzungsplan mit lokalen und regionalen Umsetzungsprojekten aufgestellt wird.

Eine Grundlage für das Leitbild ist die gemeinsame Position von 22 Nicht-Regierungs-Organisationen aus 10 Donau-Anrainerstaaten zur Schifffahrt im Donaueinzugsgebiet „Rettet die Donau! - Wege zu einer umwelt- und naturschutzverträglichen Schifffahrt“ vom 15. Oktober 2009. Bund Naturschutz, Arbeitskreis Wachau und Umweltdachverband werden mit den Organisationen, die diese Position unterzeichnet haben, Kontakt aufnehmen, um die Plattform der Zusammenarbeit in der EU-Donauraumstrategie zu erweitern. Ziel ist es, das Rahmenprojekt „Blaues Band der Biodiversität – Auenverbund Donau“ in abgestimmten Einzelprojekten in allen Donauanrainerstaaten umzusetzen.

Die Umweltverbände rechnen mit der Unterstützung durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, nachdem Bayern zusammen mit Kroatien in der europäischen Donauraumstrategie die Koordinatorenrolle im Prioritätenfeld „Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Landschaften und der Qualität von Luft und Boden“ übernommen hat.

Die Donaustrategie: Licht und Schatten

Grundsätzlich begrüßen die Umweltverbände die Initiative der EU, die Entwicklung der so genannten „Makroregion“ entlang der Donau in nachhaltige Bahnen zu lenken. In der Strategie ist hierzu aus Sicht der Verbände eine brauchbare Basis vorhanden. Allerdings wurden bisher mögliche Zielkonflikte - etwa zwischen dem Ausbau der Wasserstraße und Umwelt- und Naturschutzzielen - dezidiert nicht gelöst. Die Äußerungen zumindest einiger PolitikerInnen und Ausbaulobbyisten lassen darauf schließen, dass in der Umsetzung der Strategie in unverhältnismäßigem Ausmaß der Ausbau der Donau als Wasserstraße vor einer Reihe von anderen gleichrangigen Zielen, insbesondere jenen der Ökologie und des Wassermanagements, Priorität eingeräumt werden soll. Selbst die Vorgaben der Europäischen Naturschutzrichtlinien oder der Wasserrahmenrichtlinie wurden nur unzureichend integriert.

Neue länderübergreifende Kooperation der Verbände:

Die neu begonnene Kooperation zwischen Bund Naturschutz in Bayern, Umweltdachverband und Arbeitskreis Wachau hat deshalb das Ziel, dem Erhalt der Biodiversität eine starke gemeinsame Stimme im Donauraum zu verleihen und dafür zu sorgen, dass diese nicht von den bestehenden transnationalen Interessengemeinschaften in anderen Fachgebieten der Donauraumstrategie unterlaufen werden. Die EU-Staaten haben sich in der europäischen Biodiversitätsstrategie zum Erhalt der Biodiversität verpflichtet, die Donau ist eine zentrale Achse der Biodiversität in Europa. Ein überwiegender Anteil der Donau ist Teil des europäischen Netzwerkes an Schutzgebieten NATURA 2000, darunter Nationalparks und UNESCO Welterbegebiete. Zudem müssen alle Donauanrainerstaaten in Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für einen zumindest guten ökologischen Zustand der Donau und ihrer Zubringer sorgen.

Die neu gegründete Plattform vertritt daher folgende Anliegen:

1. Die frei fließenden Donauabschnitte müssen als Wert für sich, als Hot Spot der Artenvielfalt, im Rahmen der Donaustrategie anerkannt werden. Sie bilden das Rückgrat für das Projekt „Blaues Band der Biodiversität“, das prioritär im Rahmen des Aktionsfeldes Naturschutz umgesetzt werden sollte. Im ersten Schritt präzisieren und starten die Verbände das Projekt „Blaues Band der Biodiversität - Auenverbund Donau“.
2. Die Schifffahrt muss sich an den Möglichkeiten des Stroms orientieren und nicht der Strom an den Wünschen der Schifffahrt! Die von der Frachtschifffahrt und im Rahmen der einschlägigen Ausbauprogramme gerne als „Flaschenhälse“ (bottlenecks) bezeichneten nicht gestauten Bereiche entlang der Donau dürfen nicht ökologisch beeinträchtigt werden. Immerhin stellen diese Gebiete zu einem überwiegenden Anteil die ökologisch wertvollsten Streckenabschnitte mit z.T. sehr strengem Schutz dar (NATURA 2000-Gebiete, Nationalparks, Welterbegebiete, etc.). Diese Schutzgebiete sind als solche außer Streit zu stellen und ihr Wert insbesondere auch für einen nachhaltigen Tourismus anzuerkennen.
3. Die Umsetzung der Donauraumstrategie erfordert die Bildung von quersektoralen Arbeitsgruppen unter entsprechender Einbindung der Zivilgesellschaft! Zur Abstimmung der unterschiedlichen Zielsysteme und strategischen Vorgaben in den einzelnen Aktionsfeldern und zur Vermeidung von Kollateralschäden zwischen den Themenfeldern sind entsprechende quersektorale Arbeitsgruppen einzurichten und laufend einzuberufen in denen thematisch befasste NGOs entsprechender Platz und ein entsprechendes Recht auf Mitbestimmung einzuräumen ist.

Rückfragen beantworten

für den Bund Naturschutz in Bayern:
Dr. Christine Margraf, Artenschutzreferentin Südbayern Bund Naturschutz
in Bayern e.V. (BN), Tel.: +49 / 89 / 54 82 98 89, christine.margraf@bundnaturschutz.de
Dieter Scherf, Mitglied des BN-Landesvorstands
Tel. +49-(0)8547-7292, E-Mail: dieter.scherf@bund-naturschutz.de

für den Arbeitskreis Wachau:
DI Michael Schimek, Geschäftsführer
Tel.: +43-(0)2713-30000-0, Fax: DW 40, Mobil: +43-(0)676-6047731
E-Mail: leader@wachau-dunkelsteinerwald.at

für den Umweltdachverband:
Dr.in Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit Umweltdachverband,
Tel. 01/40 113-21, E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at