Keine Aufweichung des Käfigverbotes

Der Agrarausschuss des Bundesrates berät heute in einer Sondersitzung über einen Antrag der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Mit dem Antrag wollen die drei Landesregierungen, mit Zustimmung weiterer Bundesländer, das ab dem 01. Januar 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen außer Kraft setzen. Geplant ist offenbar, den Käfig mit der Bezeichnung "Kleingruppe" zu tarnen. Einem Huhn soll nach ersten Informationen nur die Fläche von 800 cm² zur Verfügung stehen. Das entspräche in etwa der Fläche eines Aktendeckels. Grundlegende artgemäße Verhaltensweisen können die Hühner auf so kleinem Raum nicht ausleben. Der Bund Naturschutz hat sich dem Bündnis von zwölf Verbänden aus den Bereichen Tier-, Umwelt- und Naturschutz, sowie der Landwirtschaft angeschlossen, die sich gegen diese Länderinitiative ausgesprochen haben. Initiiert wurde das Bündnis vom deutschen Tierschutzbund.
Von Ministerpräsident Stoiber erwartet der Bund Naturschutz ein klares Bekenntnis zur Boden- und Freilandhaltung. Bürger/innen, die tätig werden wollen, ruft der Bund Naturschutz auf, über die Internetseite: www.campact.de E-Mail Karten an die Ministerpräsidenten der Länder zu senden.

Die Resolution mit dem Titel "Käfig bleibt Käfig!" im Wortlaut:
Käfig bleibt Käfig!

Mehrere Bundesländer verfolgen derzeit das Ziel, die bevorstehende Verabschiedung der Schweinehaltungsverordnung mit der Aufhebung des ab dem 01. Januar 2007 bestehenden Käfighaltungsverbotes für Legehennen zu verknüpfen.

Die Bundesländer versuchen zudem, die Öffentlichkeit zu täuschen. Statt die Haltung eindeutig als "ausgestalteten" Käfig zu benennen, werden Begriffe wie "Kleingruppenhaltung" oder auch "Kleinvoliere" erfunden. Es gilt noch einmal festzustellen: Käfig bleibt Käfig.

Das Vorhaben der Bundesländer - federführend Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern - widerspricht dem Willen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der Vergangenheit für das Ende der Käfigqualhaltung eingesetzt haben. Neben den emotionalen Argumenten sprechen auch die wissenschaftlichen und rechtlichen Fakten eine klare Sprache: Die ausgestalteten Käfige sind nicht tiergerecht. Das bestätigt eine Vielzahl seriöser Wissenschaftler. In dem vom Bundesrat offenbar favorisierten Käfigsystem - in denen den Hühnervögeln in etwa die Fläche eines Aktendeckels als "Lebensraum" zugestanden wird - ist kein verhaltensgerechtes Scharren, Picken oder Sandbaden möglich. Auch die geschützte Eiablage und ein Aufflattern sind in dem System unmöglich. Damit verstößt dieses Haltungssystem auch eklatant gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 und gegen das Staatsziel Tierschutz. Aber auch im wirtschaftlichen und arbeitspolitischen Sinn führt der Käfig in eine Sackgasse.

Die Verantwortung für den Tierschutz hat in unserer Gesellschaft Verfassungsrang. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben mit ihrem Einkaufswagen längst abgestimmt: Der Anteil der Eier aus Käfighaltung sinkt stetig. Der Anteil der Eier aus alternativen Haltungen wie Boden- und Freilandhaltung steigt.Damit wird deutlich: Tierqual in der Landwirtschaft hat keine Zukunft. Der klaren Forderung der Öffentlichkeit muss die Politik auf allen Ebenen Taten folgen lassen.

Sollte es zu einem Beschluss des Bundesrates "Pro Käfig" kommen, erwarten die Unterzeichner dieses Aufrufs von der Bundesregierung, diesen Beschluss nicht in Kraft zu setzen. Im Koalitionsvertrag sprechen sich alle Regierungspartner für das Ende der Käfighaltung von Legehennen und das Angebot weiterer artgerechter Haltungsformen aus. Es wäre nicht zu verantworten, wenn die Große Koalition mit einem Verrat an den Wählerinnen und Wählern und damit der Tiere verknüpft würde.

Käfig bleibt Käfig. Das Verbot der Käfighaltung von Legehennen muss bleiben.
Unterzeichner:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) // Bioland e.V. // BUND e.V. - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland // Bund Naturschutz in Bayern e.V. // Bundesverband Tierschutz e.V. // Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. // Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR) // Deutscher Tierschutzbund e.V. // Euronatur // Nabu - Naturschutzbund Deutschland e.V. // NEULAND - Verein für tiergerechte und umweltschonende Landwirtschaft e.V. // Schweisfurth-Stiftung