Klare Leitlinien für ein "zukunftsfähiges ökologisch-soziales Bayern"
Der Bund Naturschutz hofft, dass die neue bayerische Staatsregierung aus der weltweiten Wirtschaftkrise in Folge einer blinden Wachstumsgläubigkeit und dem Landesbankgrößenwahn endlich Konsequenzen zieht. „Wir fordern Ministerpräsident Horst Seehofer auf, in seiner Regierungserklärung klare Leitlinien für ein zukunftsfähiges ökologisch-soziales Bayern vorzulegen“, so der BN-Landesvorsitzende Prof. Hubert Weiger. Es wäre ein überfälliges Signal des Umdenkens, wenn Seehofer aus Klimaschutzgründen auf die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München verzichte und die Donau im „bayerischen Amazonas“ von Staustufen verschont bliebe.
Der überfällige Innovationsprozess in der Automobilindustrie und bei der Mobilitätspolitik dürfe nicht mit neuen Steuergeschenken für Spritfresser und Subventionsprogrammen für den Flughafen- und Straßenbau blockiert werden. „Jetzt ist ein ökologisches Investitionsprogramm gefordert, das mit Energiespartechnik in allen Bereichen von der Gebäudesanierung über den Nahverkehr bis zum ökologischen Landbau gleichzeitig den Klimaschutz voranbringt und Arbeitplätze sichert“, so der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner. Arbeitsplätze im Handwerk und in neuen Industriezweigen durch Förderung der Energieeffizienz und bei umweltverträglichen erneuerbaren Energien dürften von CSU und FDP nicht durch eine alte Politik für die Interessen der Atom- und Kohlekonzerne blockiert werden.
Bayern habe als bedeutendes Industrieland eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz, für eine gerechte Verteilung der Güter dieser Erde und bei der Suche nach Auswegen aus dem vermeintlichen Sachzwang, Umweltzerstörung oder Arbeitslosigkeit. Es sei auch die Aufgabe der Politik, Perspektiven über die Wahlperiode hinaus aufzuzeigen: Zum Beispiel mit dem klaren Ziel einer CO2-Reduzierung um 50 Prozent bis zum Jahr 2025 in Bayern und Deutschland in der Regierungserklärung Seehofers.
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BN-Landesbeauftragter Richard Mergner, 0911-8187825, 0171-6394370