Klares Foul am Gewässerschutz

Auf massive Kritik der Verbände Bund Naturschutz, Landesfischereiverband Bayern, Landesbund für Vogelschutz und der Arbeitsgemeinschaft Bayerische Flussallianzen stößt der Entwurf der „Vollzugsbekanntmachung Wasserkraft“ des Bayerischen Umweltministeriums. „Die Bekanntmachung stellt einen Frontalangriff auf die letzten freifließenden Gewässerstrecken in Bayern dar“, so die Vertreter der Naturschutzverbände.

Das Bayerische Umweltministerium hat im Rahmen der Energiewende vor kurzem einen Entwurf zur Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren von Wasserkraftanlagen vorgelegt. Die Naturschutzverbände können dieser Vollzugsbekanntmachung in ihrer Grundausrichtung nicht zustimmen.

Obwohl die Wasserkraftnutzung bereits heute weitreichende ökologische Schäden an unseren Gewässer nach sich zieht, wird sie im Entwurf weitgehend unreflektiert als Klimaretter dargestellt und in zahlreichen Punkten als ökologisch verträglich verharmlost.
Besonders kritisieren die Verbände bspw. den Versuch, selbst den Bau von ökologisch wie volkswirtschaftlich unsinnigen Kleinanlagen durch die Überbetonung eines öffentlichen Interesses zu rechtfertigen. Die anerkannt großen Potenziale für Energieeinsparungen, die in einem besonderen öffentlichen Interesse lägen, werden in dem Entwurf mit keinem Wort angesprochen. Für einen Neubau von Wasserkraftanlagen gibt es bei umfassender Abwägung des Für und Wider unter strikter Einhaltung des geltenden Rechts derzeit keine Rechtfertigung.

Die Naturschutzorganisationen haben dem Umweltministerium in einem Gespräch am 11.07.2012 ihre gemeinsamen Forderungen ausführlich dargelegt. Als Fazit haben sie nachdrücklich eine Beschränkung auf die energetische und in jedem Fall auch ökologische Verbesserung bestehender Anlagen durch Modernisierung gefordert.

Das Umweltministerium hat in dem Gespräch keine erkennbare Bereitschaft gezeigt, die notwendigen tiefgreifenden Änderungen in der Vollzugsbekanntmachung vorzunehmen.
Deshalb steigen die Verbände und Flussallianzen vorerst aus dem aktuellen Dialogprozess des Forums Wasserkraft aus. Unmittelbar nach dem Gespräch im Ministerium haben sie gemeinschaftlich die Teilnahme am anstehenden Wasserkraft-Forum in Feldafing abgesagt.

Die Umsetzung der Energiewende kann nicht durch „Zugeständnisse“ seitens der Naturschutzverbände erfolgen, wie es unlängst der Verband der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft öffentlich gefordert hat. „Sofern das Umweltministerium seinen Kurs entscheidend ändert, sind wir dialogbereit. Eine echte Energiewende muss vorrangig die großen Potenziale der Energieeinsparung nutzen und ist auch ohne Naturzerstörung möglich.“ so die Verbände.

Für Rückfragen:
Landesfischereiverband Bayern e. V., Johannes Schnell, Tel. 089-64272627,
mobil 0163-3448989, E-Mail: johannes.schnell@lfvbayern.de, www.lfvbayern.de

BUND Naturschutz e.V., Dr. Christine Margraf, Tel. 089-54829-89,
E-Mail: christine.margraf@bund-naturschutz.de, www.bund-naturschutz.de

Landesbund für Vogelschutz e.V., Helmut Beran, Tel. 09174-4775-29,
E-Mail: hberan@lbv.de, www.lbv.de 

Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Flussallianzen: Dr. Josef Paukner,
Tel. 0941-6400726, E-Mail: paukner@t-online.de 

Hintergrundinformation:
Faltblatt der Verbände: „Die Wahrheit über die Wasserkraft“
Das Faltblatt kann jeweils über die Geschäftsstellen von BN, LBV und LFV bezogen werden und steht zum Download auf deren Homepages zur Verfügung.