Konsequenzen der rot-grünen Koalitionsvereinbarung für Bayerns Natur und Umwelt

Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung bietet aus Sicht des Bundes
Naturschutz neben einigen ökologischen Sünden auch eine Vielzahl von
Chancen für Bayerns Natur und Umwelt. Vor allem die Aussagen zum Klima-
und Hochwasserschutz, zur Entwicklung flussangepasster Binnenschiffe bei
einem Verzicht auf weitere Staustufen an der Donau aber auch die
Fortführung der ökologischen und am Verbraucherschutz orientierten
Agrarwende seien positive Signale. Neben der Festschreibung eines viel
zu langsamen Atomausstiegs und der Planung von Atommüllzwischenlagern in
Bayern kritisiert der Bund Naturschutz vor allem die Festlegung zur
Finanzierung der Transrapidprojekte in München und im Ruhrgebiet mit
einem Bundeszuschuss von 2,3 Milliarden Euro. Ebenso fehle gerade vor
dem Hintergrund der Sparbemühungen eine klare Aussage, dass alle
Infrastrukturprojekte im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung, mit deren
Bau bisher noch nicht begonnen wurde, aus ökologischer und ökonomischer
Sicht überprüft werden. Der Bund Naturschutz fordert, mit dem im
Koalitionsvertrag versprochenen Beitrag der Verkehrspolitik zum
Klimaschutz endlich Ernst zu machen: Die ökonomisch und ökologisch
verträglicheren Alternativen zu neuen Autobahnen ob durch das
Fichtelgebirge oder das Isental in Oberbayern sowie zur
ICE-Neubaustrecke Halle - Erfurt - Nürnberg durch Oberfranken und den
Thüringer Wald sollten von der rot-grünen Bundesregierung endlich
verwirklicht werden.

Chancen für eine ökologische und
verbraucherfreundliche Agrar- und Forstpolitik

In der Agrar- und Verbraucherpolitik wird erstmals Verbraucherschutz als
Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung definiert. Positiv
ist das erneute Vorhaben, ein Verbraucherinformationsgesetz zu
verabschieden, dass die Auskunftsrechte gegenüber Behörden und Firmen
stärken soll. Der Bund Naturschutz fordert vom bayerischen
Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, seine Blockadehaltung zu überdenken,
an der ein entsprechender Gesetzentwurf kurz vor den Wahlen im Bundesrat
gescheitert war. Als Chance für bayerische Bauern sieht der Bund
Naturschutz auch die Fortsetzung der Aktionsprogramme "Bäuerliche
Landwirtschaft" und Ökologischer Landbau". Die vereinbarte Reform des
Bundeswaldgesetzes mit dem Ziel einer naturnahen Waldwirtschaft und die
Zertifizierung aller Waldflächen des Bundes nach den
FSC-Qualitätskriterien greift Vorschläge des Bund Naturschutz auf.

Bei der Grünen Gentechnik ist die Position der Bündnisgrünen erkennbar,
doch bleibt der Koalitionsvertrag hier eher vage. Zwar soll es weiter
möglich sein, gentechnikfreie Lebensmittel zu kaufen und die ökologische
sowie die konventionelle Landwirtschaft vor gentechnischer Verschmutzung
zu schützen, doch welche Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels getroffen
werden sollen, lässt die Koalitionsvereinbarung offen. Erfreulich ist,
dass die Koalition Haftungsregelungen nach dem Verursacherprinzip
einführen will. Bis die gesetzlichen Regelungen geschaffen sind, muss
sich die Koalition für eine Beibehaltung des derzeitigen de facto
Moratoriums der EU für Neuzulassungen gentechnisch veränderter
Organismen einsetzen. Der Bund Naturschutz fordert die Bundesregierung
auf, vagen Worten konkrete Taten folgen zu lassen, welche die
Wahlfreiheit für Verbraucher und Bauern sichern.


Klimaschutz in Bayern voranbringen

Beim Klimaschutz hat sich die Bundesregierung zwar verpflichtet, den
deutschen Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990
zu senken, aber unter der Voraussetzung, dass die EU insgesamt ihren
Ausstoß von Treibhausgasen um 30 Prozent senkt. Diese Regelung darf
nicht als Hintertür für weniger Engagement beim Klimaschutz dienen. Die
Bundesregierung muss klar sagen, wie sie ihr nationales Reduktionsziel
erreichen will. In Bayern ist der Kohlendioxidausstoß zwischen 1990 und
1999 sogar um 3,9 Millionen Tonnen gestiegen. Dem deutschlandweiten
Rückgang um 15 Prozent stand in Bayern damit ein Wachstum um vier
Prozent gegenüber. Die aktuelle Fortschreibung des
Landesentwicklungsprogramms müsste hier klare Reduktionsziele vorgeben.
Die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach das Verkehrssystem deutlich
umweltfreundlicher gestaltet werden und damit auch einen Beitrag zum
Klimaschutz leisten soll, würde in Bayern eine Abkehr von der bisherigen
Straßenbaupolitik bedeuten.

Der Bund Naturschutz befürchtet jedoch, dass in der Investitionspolitik
weiterhin die Politik der letzten vier Jahre fortgesetzt wird, die unter
integrierter Verkehrspolitik den Ausbau aller Verkehrsträger versteht,
statt die Prioritäten auf den Ausbau eines nachhaltigen
Mobilitätssystems sowie die Sanierung und Modernisierung der bestehenden
Netze zu legen. Dies betrifft insbesondere den Bundesverkehrswegeplan.
So sollen bei dessen Neubearbeitung laut Koalitionsvertrag "die
Ergebnisse aus der Umweltrisikoeinschätzung, der
Raumwirksamkeitsanalyse, des Kosten/Nutzen-Verhältnisses sowie der
Finanzierbarkeit in einem gegenseitigen Abwägungsprozess im Sinne
nachhaltiger Mobilität der einzelnen Projekte bei der Aufstellung des
neuen Bundesverkehrswegeplans bewertet werden". müssen. Der Bund
Naturschutz erwartet von den Regierungsparteien, dass dies tatsächlich
zum "Aus" für eine Vielzahl von Verkehrsprojekten führen muss, da
ansonsten massive Konflikte vorprogrammiert wären. Die Chance für eine
Festlegung des Prozesses (Umweltfolgenabschätzung für BVWP,
verkehrsträgerübergreifende Korridoranalysen für konfliktreiche
Projekte) wurde leider vertan.


Beim Ausbau erneuerbarer Energien wird mit dem Marktanreizprogramm eine
begrüßenswert konkrete Fortentwicklung im Koalitionsvertrag
festgeschrieben. Neben der Verstetigung der zur Verfügung stehenden
Finanzmittel, die der Branche der erneuerbaren Energien Kontinuität und
Sicherheit bietet, ist vor allem auch die erfreuliche Steigerung der
Finanzmittel sehr positiv zu vermerken. Damit erhält die BN-Aktion für
Bürgersolarkraftwerke einen neuen Schub. Erfreulich ist auch das klare
Bekenntnis zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Vor allem
die ausdrückliche Hervorhebung der Förderung regenerativer Wärme findet
die ungeteilte Zustimmung des Bund Naturschutz.


Positive Signale für das Grüne Band

Als Bestätigung seiner über zehnjährigen Arbeit zur Erhaltung des grünen
Bandes am ehemaligen Grenzstreifen betrachtet der Bund Naturschutz die
explizite Aufnahme der Sicherung dieser längsten Biotopkette durch
Deutschland im Kapitel "Aufbau Ost". Die Bundesregierung will " durch
die Sicherung ökologisch besonders bedeutsamer Bundesliegenschaften
(z.B. Militärflächen, Bergbaufolgelandschaften und Flächen im Gebiet des
Grünen Bandes) dafür Sorge tragen, dass dieser Naturreichtum bewahrt
wird und so zur Attraktivität der touristischen Potenziale
Ostdeutschlands beiträgt".


Bund Naturschutz fordert vorbeugenden Hochwasserschutz

Der Bund Naturschutz begrüßt das im Koalitionsvertrag beschlossene
5-Punkte-Programm der Bundesregierung als wichtigen ersten Schritt für
eine neue Flusspolitik und Hochwasservorsorge und fordert die schnelle
Umsetzung in Bayern. Neben den Verbesserungen der Schifffahrt und des
Hochwasserschutzes an der Donau ohne Staustufen müssten auch am Main die
weiteren Ausbaumaßnahmen gestoppt werden. Vom bayerischen
Umweltminister Werner Schnappauf fordert der Bund Naturschutz sich mit
einer eigenen Flusskonferenz an dem Maßnahmenpaket zu beteiligen, zumal
sich auch Positionen der bayerischen Staatsregierung nach dem
Pfingsthochwasser 1999 in dem Bundesprogramm wiederfinden.


gez.

Prof. Dr. Hubert Weiger
Landesvorsitzender

Richard Mergner
Landesbeauftragter