Naturschutz-Mittelstopp der Staatsregierung gefährdet Arten, Modellprojekte und landwirtschaftliche Betriebe!

Dieses so genannte "Vertragsnaturschutzprogramm" (VNP) ist mit jährlich 23 Mio. Euro eine zentrale Säule des bayerischen Naturschutzes, die der BN Anfang der 80er Jahre durch eine Petition an den Bayerischen Landtag mit initiiert hat und die nicht nur ungezählte Biotope und Arten vor dem Verschwinden gerettet hat, sondern die ganz wesentlich zu einem verbesserten Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz beigetragen hat. Landesweit bestehen im Rahmen des VNP ca. 30.000 Verträge mit Land-, Forst- und Teichwirten für Flächen mit insgesamt 50.000 ha.

Für viele Landwirte gerade in benachteiligten Mittelgebirgsregionen ist die vertraglich vereinbarte Biotoppflege (5-Jahres-Verträge) ein wichtiger Einkommensbestandteil. Die Nachfrage der Landwirte ist schon seit Jahren höher als das Angebot; es besteht ein permanenter Anragstau.

Um so härter trifft nun die Vorgabe des StMLU, daß für neue Verträge nach dem VNP keine Mittel mehr bereitstehen, weil keine Mittelaufstockung im neuen Doppelhaushalt vorgesehen ist. Dies hat zu einer Welle der Empörung, Verärgerung und Frustration bei Landwirten, den Unteren Naturschutzbehörden, Landschaftspflegeverbänden und Naturschutzverbänden geführt. Besonders betroffen sind Modellprojekte des Naturschutzes. Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode 300 Umsetzungsprojekte namens "Bayern-Netz-Natur" zu realisieren. 256 sind auch dank tatkräftiger Unterstützung der Naturschutzverbände nun begonnen. Beispiele, an denen der BN mitwirkt, sind das Sinntalprojekt in Unterfranken, das Projekt "Biotopverbund mit Kirchengrund" (Oberfranken), Talauenprojekt Scheinfeld (Mittelfranken), Schleißbachtal (Oberpfalz), Vilstal (Niederbayern), Samerberg (Oberbayern) und Günztal (Schwaben). Diese Modellprojekte setzen auf Freiwilligkeit und auf entsprechende finanzielle Angebote an Landwirte zum Mitmachen. Sie stehen und fallen mit Mitteln des Vertragsnaturschutzprogrammes.

In den "Bayern-Netz-Natur"-Projekten wurden in diesem Jahr tausende neuer VNP-Verträge mit viel Überzeugungsarbeit in Gesprächen mit Landwirten vorbereitet. Diesen Landwirten muss nun mitgeteilt werden, dass nichts möglich ist. Damit werden zahlreiche Bayern-Netz-Natur-Projekte des Umweltministeriums zu reinen Papiertigern: umfangreiche Rahmenkonzepte und detaillierte Maßnahmenplanungen liegen vor, die Umsetzung ist nicht mehr möglich, was dazu führt, daß die Akzeptanz und das Vertrauen bei den Landnutzern in den Projekten wegbricht.

Auch der von der Staatsregierung propagierte Weg, statt Sicherung über hoheitlichen Naturschutz, wie Ausweisung von Schutzgebieten, auf "Freiwilligkeit" im Naturschutz zu setzen sowie die Honorierung naturverträglicher Landwirtschaft in FFH-Gebieten (wo Bayern mit Verweis auf das Vertragsnaturschutzprogramm eine eigene FFH-Prämie abgelehnt hat!), braucht als Handlungsbasis ausreichende finanzielle Angebote.

Ein Einfrieren der Mittel gefährdet Artvorkommen ebenso wie landwirtschaftliche Existenzen. Der BN appelliert daher eindringlich an die Staatsregierung und den Bayerischen Landtag, den Mittelansatz im Naturschutz doch noch im Rahmen der Haushaltsberatungen durch Mittelumschichtungen zu erhöhen. Möglich sind Mittelumschichtungen v.a. aus dem Verkehrsbereich, der dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung größtenteils nicht gerecht ist. Allein für die Pflege der Staatsstraßen (Bestandserhalt und Unterhalt; jährlich 168 Mio. Euro) wendet der Freistaat 7-mal mehr auf als für die Pflege der wertvollsten Biotope in Bayern. Bereits die Umwidmung einer Förderung der Regionalflughäfen Hof und Augsburg mit 9,5 Mio Euro (Einzelplan 13) würde ermöglichen, daß die innovativen Naturschutzförderprogramme in Bayern fortgeführt werden können!


Für Rückfragen:
Dr. Kai Frobel, Referent für Arten- und Biotopschutz
Tel. 0911/81 87 8-19
Fax: 0911/86 95 68