Neue Warteschleife für sanften Donauausbau

Mit größter Empörung reagiert der Bund Naturschutz auf die Meldungen über das Gesprächsergebnis zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und dem bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, wonach die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für den "sanften Donauausbau" erneut verschoben werden soll.

"Diese Hinhaltetaktik ist eine skandalöse Missachtung der Entscheidung des Deutschen Bundestages und wäre eine weitere Verschleuderung von Steuergeldern", kritisiert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes Naturschutz in Bayern. Der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen sei eines der am besten untersuchten Projekte bundesweit, so dass das Raumordnungsverfahren sofort eingeleitet werden könnte.

Der Bund Naturschutz fordert Bundesverkehrsminister Stolpe auf, die Parlamentsbeschlüsse und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umzusetzen und sich nicht länger von Wiesheu vorführen zu lassen.

"Hochwasserschutz und naturverträgliche Verbesserungen für die Binnenschifffahrt müssen endlich und unmissverständlich gegenüber der Kanalbaulobby in den Ministerien auf Bundes- und Landesebene durchgesetzt werden", so Weiger. Der Bund Naturschutz werde die Auseinandersetzung um die freifließende Donau zu einem zentralen Thema des bayerischen Landtagswahlkampfes machen.