Neuer Bundesverkehrswegeplan ein umwelt- und verkehrspolitischer Scherbenhaufen
Als „verkehrs- und umweltpolitischen Scherbenhaufen“ bewertet der Bund Naturschutz den Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, der am morgigen Donnerstag in Berlin vorgestellt werden wird. Der Bundesverkehrswegeplan ist ein milliardenschweres Investitionsprogramm und legt den Bau von Bundesfernstraßen, Schienen- und Wasserwegen bis zum Jahr 2015 fest.
„Nach den uns vorliegenden Vorabinformationen hat das von der Bayerischen Staatsregierung angemeldete Wunschprogramm von 360 Fernstra-ßenprojekten mit Kosten von über 10 Milliarden Euro einige Federn lassen müssen. Von einer zukunftsfähigen Mobilitätsgestaltung ist der Entwurf aber meilenweit entfernt“, so der Landesbeauftragte des Bundes Naturschutz, Ri-chard Mergner.
Das voraussichtlich über 5 Milliarden Euro schwere Straßenbauprogramm wäre ein Anschlag auf bayerische Heimatlandschaften und würde die Fahrt in den Stau und das Verkehrschaos weiter zementieren, statt Verkehrsprobleme wirklich zu lösen. Mit dem sechs-, acht- und teilweise zehnspurig geplantem Aus- und Neubau des bayerischen Autobahnnetzes würde dem LKW-Verkehr durch Bayern als Transitland Nr. 1 der Weg geebnet.
Selbst ökologisch und ökonomisch fatale Prestigeprojekte wie die ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt, eine Westumfahrung von Würzburg oder der Neu- und Ausbau von Autobahnen durch das Fichtelgebirge und den Spessart oder durch Nieder- und Oberbayern, sind anscheinend nicht aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans verschwunden. Als einzigen Lichtblick bewertet der Bund Naturschutz die voraussichtliche Festschreibung des „sanften“ flussbaulichen Ausbaus der Donau.
Der Bund Naturschutz appelliert an die rot-grüne Bundestagsmehrheit und Umweltminister Jürgen Trittin, den Bundesverkehrswegeplanentwurf ein-schneidend zu verändern, damit Klima- und Landschaftsschutz sowie eine zukunftsfähige Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht völlig unter die Räder kommen. Der BN wird nach der Veröffentlichung des BVWP-Entwurfs eine detaillierte Projektbewertung und Streichliste vorlegen.
Für Rückfragen: Richard Mergner, Landesbeauftragter, Tel. 0911-81878-25
