Positives Signal: keine Unterschrift für CETA
Hubert Weiger: „Die Absage ist ein gutes Signal für die europäische Umwelt- und Klimapolitik. Ein ökologisch und sozial ausgerichteter und fairer Handel mit Kanada braucht kein CETA. Die Verhandlungspartner müssen jetzt diese historische Chance für eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik nutzen. Mit ihrem Versuch, CETA auf Biegen und Brechen gegen breiten Protest durchzusetzen, haben die EU-Kommission und die treibenden Mitgliedstaaten CETA gegen die Wand gefahren. Nicht einmal die Europäische Bürgerinitiative mit mehr als drei Millionen Stimmen gegen CETA und TTIP hat die Kommission zugelassen und sie prozessiert noch immer gegen die Initiatoren, darunter den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch die Konkretisierungswünsche des SPD-Konvents zu CETA hat die Kommission mit einer windelweichen und wertlosen Erklärung beantwortet. Auf Kritik an CETA wurde entweder mit Druck oder mit unverbindlichen Beschwichtigungen reagiert. Diese Strategie ist gescheitert. 2015 hat sich die Weltgemeinschaft neue Ziele für eine nachhaltige Entwicklung gegeben, diese müssen jetzt in den Mittelpunkt auch des Handels rücken. Handelspolitik ist kein Selbstzweck, sie muss Demokratie, Rechtsstaat und ökologische Standards stärken. Nötig sind jetzt sozial-ökologische Leitlinien und konkrete Anstrengungen für eine moderne Handelspolitik, die Menschen und Umwelt anstatt Profite in den Mittelpunkt stellt.“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bund Naturschutz in Bayern (BN) haben zu zentralen Kritikpunkten bei CETA am 11. Oktober 2016 Vorschläge vorgelegt. Sie beinhalten die Herausnahme des Investitionsschutzes und Formulierungsvorschläge zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und des europäischen Vorsorgeprinzips sowie für einen effektiven Klimaschutz.
Einen offenen Brief des BN- und BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den Textvorschlägen für die CETA-Erklärung finden Sie bei den Downloads.
