Schreckenszenario der CDU/CSU gegen Schienenverkehr in der Fläche
Als Schreckensszenario für die Bahn in der Fläche gerade in Bayern bezeichnet der Bund Naturschutz die Antwort des verkehrspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer auf einen Wahlprüfstein der Allianz Pro Schiene. In seinem Schreiben an die Allianz, einem Zusammenschluss von Verkehrsgewerkschaften, Umweltverbänden, Auto- und Verkehrsclubs heißt es:
"Die neue Legislatur wird voraussichtlich durch eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung gekennzeichnet und mit erheblichen Umorientierungen verbunden sein, da die wirtschaftliche Situation im deutschen Schienenverkehr die Abkehr von liebgewordenen Traditionen bedeutet, die nicht mehr im bisherigen Umfang bezahlbar sein werden. Mit der....von der CDU/CSU ausdrücklich geforderten Begrenzung der Quersubventionen zwischen den Verkehrsträgern bleibt der finanzielle Rahmen für die Schieneninfrastruktur in ländlichen Räumen begrenzt. Investitionen in Schienennetze werden sich hauptsächlich auf die Bereiche konzentrieren müssen, die ein besondert gutes Verhältnis von Nutzen zu Kosten aufweisen. Erfahrungsgemäß gehört der ländliche Raum nicht zu solchen Gebieten.
.....Das geforderte Reservenetz ist unbezahlbar und wird deshalb strikt abgelehnt."
"Dies ist eine Kampfansage an alle, die sich intensiv für eine Modernisierung und eben den Rückzug der Bahn aus der Fläche im Personen- und Güterverkehr eingesetzt haben", warnt Richard Mergner, Landesbeauftragter des Bundes Naturschutz und Vorstandsmitglied der Allianz Pro Schiene. Es sei höchste Eisenbahn, dass der Bayerische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sich von seinem Verkehrsexperten Fischer distanziere und klar sage, wohin die Reise der Bahn aus seiner Sicht nach der Bundestagswahl gehe.
Die von Stoiber vor Jahren angekündigte Eisenbahnrevolution in Bayern ("Jeder Bahnhof, jede Stunde, jede Richtung, immer Anschluss") sei trotz einiger Verbesserungen in Bayern steckengeblieben. Während in anderen Bundesländern wie Baden Württemberg und Rheinland Pfalz stillgelegte Bahnstrecken wieder reaktiviert wurden, fehle in Bayern ein Zukunftsprogramm für die Schiene.
"Wir befürchten das Schlimmste, sollten sich die Vorstellungen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU/CSU durchsetzen", so Mergner. Nicht zuletzt die Auswirkungen des Klimawandels mit den immer häufigeren Hochwasserereignissen erfordere eine ökoligische Wende in der Verkehrspolitik, bei der die Bahn als Rückgrad des öffentlichen Verkehrs gerade in den ländlichen Regionen unverzichtbar sei.
für Rückfragen
Richard Mergner
Tel. 0911-81878-25
