Seehofer muss Gentechnikfreiheit Bayerns in Koalitionsverhandlungen absichern
Die aus Sicht des Bund Naturschutz erfreulich klare Positionierung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für ein gentechnikfreies Bayern droht in den Berliner Koalitionsverhandlungen auf der Strecke zu bleiben. „Seehofer muss in Berlin für das Anbauverbot des Genmais MON 810 kämpfen und den Pro-Gentechnikkurs von FDP und CDU verhindern“, forderte der BN-Vorsitzende Hubert Weiger. Deutschland müsse insgesamt gentechnikfrei bleiben. Auch die angestrebte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke treffe Bayern besonders. „Profite für die Atomkonzerne gehen zu Lasten von Mittelstand und bayerischem Handwerk im Bereich der erneuerbaren Energien, die größere Gefährdung der Bevölkerung durch Atomunfälle und Krebsgefahr ist völlig unverantwortlich“, so Weiger.
Die Ankündigung von FDP und CDU, die Nulltoleranz für in der Europäischen Union nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen zu kippen, wäre „der Anfang vom Ende der Gentechnikfreiheit in Deutschland und Bayern“. „Wenn in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen über Lebensmittel und Tierfutter unkontrolliert in die Supermarktregale gelangen, wird dem Verbraucher jede Wahlfreiheit genommen“, sagte Weiger. Nach EU-Recht sei die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln verboten, die mit nicht zugelassenen Genkonstrukten verunreinigt sind. Bisher seien hauptsächlich Lieferungen aus den USA davon betroffen.
„Schwarz-Gelb setzt auf die völlige Freigabe der AKW-Laufzeiten und damit auf den Ausstieg aus dem Atomausstieg“, so BN-Landesbeauftragter Richard Mergner. Das Angebot der Atomkonzerne, Zusatzgewinne aus längeren AKW-Laufzeiten in Erneuerbare Energien zu investieren, sei „vergiftet“.
Der Vorrang der Netzeinspeisung für erneuerbare Energien dürfe nicht gekippt werden. „Nach allen Fakten gibt es weder in Europa noch weltweit eine Renaissance der Atomenergie sondern eine Renaissance der Anti-Atom-Bewegung“, so Mergner.
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