Staustufenplanung an der Donau verstößt gegen die Internationale Donauschutzkonvention

Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz fordern anlässlich des 2. Internationalen Donautages die Internationale Donauschutzkommission, den Bund und den Freistaat Bayern auf, einen wirklichen Schutz der Donau sicherzustellen und auf Staustufen beim Ausbau der Donaustrecke zwischen Straubing und Vilshofen zu verzichten.

Bund Naturschutz (BN) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) haben zum 2. Internationalen Donautag die Bedeutung der internationalen Donauschutzkonvention für den internationalen Gewässerschutz hervorgehoben. Gerade angesichts europäischer Vorgaben wie der Wasser-Rahmenrichtlinie und des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 kann der Schutz der Donau nur grenzüberschreitend erfolgen. Internationaler Schutz heißt nach Ansicht der Verbände konkret für Bayern, bei allen Planungen auch die internationale Verpflichtung und die Unteranlieger zu berücksichtigen. "Verschlechterungen am Zustand der bayerischen Donau" sowohl durch den Bau weiterer Staustufen als auch durch Maßnahmen des Hochwasserschutzes, die das Hochwasser schneller flussab leiten - verstoßen gegen internationalen Donauschutz." betont Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BN. Wenn der Freistaat Bayern es ernst meint mit der Erfüllung internationaler Verpflichtungen, müssen den schönen Worten zum 2. Donautag auch Taten folgen, insbesondere der Verzicht auf weitere Staustufen ist zwingend notwendig. Der Erhalt der frei fließenden Donau liegt aber auch in der Verantwortung Europas, denn die Flussstrecke zwischen Straubing und Vilshofen ist ein ökologisches Herzstück der internationalen Donau.

Der "Internationale Donautag" findet seit 2004 jedes Jahr am 29. Juni statt, an diesem Tag vor nunmehr genau 11 Jahren (1994) haben neun Donaustaaten das Donauschutzübereinkommen in Sofia unterzeichnet. Dieses Übereinkommen ist der erste Schritt zu dem ehrgeizigen Ziel, der Donau wieder jene Wasserqualität und ökologische Funktionsfähigkeit zu geben, die sie als Grundlage des Lebensraumes und damit der Bevölkerung in diesem Raum braucht, d.h. der Aufbau eines den gesamten Donauraum deckenden, einheitlichen Gewässerschutzes.

Der Bund Naturschutz ist im "Danube Environmental Forum", einem internationalen NGO-Zusammenschluss (www.def.org), im internationalen Donauschutz aktiv.