Transrapidplanung in Bayern - Von Nordrhein-Westfalen lernen

Die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, auf den Metrorapid zu verzichten, zeigt, dass die Politik durchaus in der Lage ist, vernünftige Entscheidungen zu treffen. Ökologischer, ökonomischer und verkehrspolitischer Sachverstand haben zu dieser richtungsweisenden Entscheidung geführt. Der Freistaat Bayern wäre gut beraten, diesem Beispiel zu folgen und auf die Plünderung der bayerischen Nahverkehrskassen zu verzichten. Für die 700.000 MVV-Kunden, die täglich den Nahverkehr in der Region München benutzen, sind durch einen Transrapid keine Verbesserungen zu erwarten.

Der Bundesrechnungshof kommt in seinem Bericht vom 04. Juni 2002 zu folgenden Bewertungen: „Bei Berücksichtigung vorgenannter Gesichtspunkte ergäbe sich für beide Magnetschnellbahn-Strecken bei Bewertung des verkehrlichen Nutzens ..... ein Nutzen-Kosten-Quotient unter eins ..... Somit wären beide Magnetschnellbahn-Strecken nach den Kriterien des Bundesministeriums nicht realisierungswürdig.“

Der CSU-Fraktionsvorsitzenden Alois Glück kommt zu einer ähnlichen Bewertung: „Rein ökonomisch wird sich der Transrapid wohl nie rechnen.“

Das bayerische Transrapidprojekt ist also ebenso unsinnig wie der Metrorapid in NRW. Die bisher vorgeschlagene Finanzierung steht auf tönernen Füssen, die Industrie verweigert sich auch in Bayern, den Transrapid mitzufinanzieren und die Bevölkerung und viele Kommunen lehnen das Projekt entschieden ab.

Staatsminister Dr. Otto Wiesheu sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass sein Lieblingsspielzeug nicht finanzierbar ist und seine finanz- und verkehrspolitische Geisterfahrt schleunigst beenden. Bis heute ist es ihm nicht gelungen, ausreichende Geldmittel für das Prestigeobjekt Transrapid zu bekommen. Das Festhalten am Transrapid führt dazu, dass sinnvolle Alternativen wie eine Express-S-Bahn nicht realisiert werden. Außerdem verschlingt die Planung und die aufwändige Werbung für den Transrapid mittlerweile Unsummen von Geld, die dem Nahverkehr fehlen.

Die Steuerzahler tragen das Risiko

Der Freistaat Bayern übernimmt mit 90 Millionen Euro die Hälfte der Planungskosten in Höhe von insgesamt 180 Millionen Euro. Weitere 90 Millionen Euro sollen nach den bayerischen Wunschvorstellungen vom Bund und von der EU übernommen werden – eine Zusage dafür gibt es bislang keine.

Zur Finanzierung der rund 1,6 Milliarden Euro (Preissteigerungen selbstverständlich nicht inklusive) für den Transrapid in Bayern sind laut Staatsregierung folgende Eckpunkte vorgesehen:

675 Millionen Euro der Kosten soll der Bund übernehmen. Für den Bundeszuschuss in dieser Höhe gäbe es bereits eine Zusage der Bundesregierung. Dies ist so nicht richtig. Die 2,3 Milliarden Euro, die der Bund für „Zuweisungen an die Länder zur Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik“ in Aussicht gestellt hat, sind vom Haushaltsausschuss des Bundestages gesperrt. Erst wenn ein belastbares Gesamtfinanzierungskonzept vorliegt und es eine verbindliche Beteiligung der Systemindustrie gibt, ist an die Freigabe dieser Mittel gedacht. Nachdem beides nicht gegeben ist, kann es auch keine Bundeszuschüsse geben.

Plünderung der Kassen für den öffentlichen Nahverkehr

Das sogenannte Finanzierungskonzept Bayerns ist eine Kombination von Luftbuchungen, kombiniert mit der Plünderung der Kassen für den öffentlichen Nahverkehr. 300 Millionen Euro der Investitionskosten sollen aus den angeblich jährlich anfallenden Betriebsgewinnen des Transrapids finanziert werden. Die Kalkulationen der Machbarkeitsstudie wurden vom Bundesrechnungshof und anerkannten Fachleuten mehrfach deutlich widerlegt. Für das Münchner Projekt ergeben sich nach Ansicht des BN erhebliche jährliche Verluste in einer Größenordnung von 55 – 58 Millionen Euro. Dazu kommen noch die Einnahmeausfälle bei S-Bahn und Bussen in Höhe von rund 30 Millionen Euro jährlich durch die Verlagerung von Fahrgästen auf den Transrapid.

Über Mittel des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und der DB AG sollen rund 100 Millionen Euro für das Transrapid-Projekt für die notwendigen Umbaumaßnahmen am Münchner Hauptbahnhof eingesetzt werden. Der Freistaat Bayern übernimmt Fahrzeugkosten in Höhe von 120 Millionen Euro. Bayern finanziert üblicherweise im Nahverkehr die Beschaffung von neuen Fahrzeugen mit. Die Mitfinanzierungssätze liegen zwischen 50 und 75 Prozent der Anschaffungskosten.

Bei der Realisierung des vorgelegten Finanzierungskonzeptes wird der ÖPNV in Bayern erheblich leiden. Die in Aussicht gestellten 90 Millionen Euro Planungskosten und die 120 Millionen Fahrzeugkosten werden bei anderen bayerischen Projekten fehlen.

Für den eingeplanten Finanzierungsbeitrag der Industrie von mindestens 100 Millionen Euro gibt es keine belastbaren Zusicherungen. Völlig offen ist die Finanzierung des Restbetrages von 90 Millionen Euro für die Planungskosten und von weiteren fehlenden 125 Millionen Euro.

Geldverschwendung schadet dem öffentlichen Verkehr in der Fläche

Die Region München benötigt eine Stärkung des gesamten ÖPNV-Systems und keine 3. Flughafenanbindung. Der BN fordert deshalb die Bayerische Staatsregierung auf, dass Prestige-Projekt Transrapid schnellstens zu beerdigen und statt dessen eine Beschleunigung der Verkehre zum Flughafen (Stichwort Express S-Bahn) auf den bestehenden Strecken zu realisieren. Notwendig sind Investitionen, die allen Nutzerinnen und Nutzern des öffentlichen Personenverkehrs in der Region München nützen. Es kann nicht angehen, dass 700.000 Kunden täglich vernachlässigt werden und für wenige Personen eine Luxus-Flughafenanbindung gebaut werden soll.

Die kostenintensiven Planungen (Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens) sind unverzüglich einzustellen und die Bayerische Magnetschwebahn Vorbereitungsgesellschaft ist sofort aufzulösen.

Für den Fall, dass der Freistaat Bayern weiter auf verkehrspolitische Unvernunft setzt und nicht dem guten Beispiel von NRW folgt, kündigt der BN an, den Widerstand entlang der gesamten Trasse zu organisieren.

Richard Mergner
Landesbeauftragter

Dr. Christian Magerl
Regionalreferent
089/54829864

Jutta Eble
Kreisgruppe München
Verkehrsreferentin