Treffen mit MdB Michael Schrodi: BN und SPD fordern Investitionen in die sozial-ökologische Transformation

Windräder und Biber, umweltschädliche Subventionen, Digitalisierung,  Schwierigkeiten an Ladesäulen für E-Autos und natürlich der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Energiepolitik – bei einem Gespräch zwischen dem BUND Naturschutz und dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Schrodi waren die Themen vielseitig. Und ein weiterer Austausch zwischen dem ältesten Umweltschutzverband Bayerns und der ältesten Partei Deutschlands ist ausdrücklich erwünscht, denn auch bei unterschiedlichen Ansichten gibt es viel Gemeinsamkeiten und vor allem Ziele.

Der Bundestagsabgeordnete Schrodi setzt dabei vor allem auf die Modernisierung des Landes: „Praktisch die gesamte Infrastruktur ist inzwischen in die Jahre gekommen und muss umfangreich saniert werden. Der ÖPNV muss moderner und damit attraktiver werden und auch ein Krankenhaus sollte wärmegedämmt sein. Die Investitionsversäumnisse der letzten Jahre haben damals vielleicht die Ausgaben niedrig gehalten – aber jetzt werden die Kosten für den aufgestauten Reparaturbedarf umso größer.“ Schrodi beruft sich auf anerkannte Ökonominnen und Ökonomen, denen zufolge in den nächsten zehn Jahren 450 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen gebraucht werden: „Die einseitige Erzählung, dass der Staat sparen muss und kreditfinanzierte Investitionen eine Belastung künftiger Generationen seien, war schon immer falsch. Wir müssen unseren Kindern und Enkeln vielmehr funktionierende Schulen und Schienen hinterlassen, keine kaputten! Dazu werden wir jetzt die notwendigen Finanzmittel in die Hand nehmen und damit unser Land modernisieren und das Klima schützen! Dazu gehört auch, sich unabhängig von Lieferungen fossiler Energieträger aus anderen Ländern zu machen. Der schreckliche Krieg in der Ukraine zeigt uns deutlich, welche Probleme damit einhergehen.“  

Auch der Landesvorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern, Richard Mergner, ist sich sicher, dass Erzählungen über die Wirkung der „kalten Progression“ oder die „schwarzen Null“ jahrzehntelang die Menschen in Deutschland getäuscht haben und in Wirklichkeit massiv in die Zukunft investiert werden muss. Dazu übergab er Schrodi konkrete Forderungen für die Haushalte in der SPD-Bundestagsfraktion zu Themen wie ökologischer Landwirtschaft, Stopp des Fernstraßenbaus, Plastikabgabe, ÖPNV-Ausbau und vielem mehr. Mergner machte deutlich, dass die gegenwärtige Preissteigerung bei der Energieversorgung allein auf fossile Träger zurückzuführen ist: „Das ist eine fossile Inflation. Günstiger und selbstredend besser für das Klima und die Umwelt als Gas und Heizöl sind die Erneuerbaren! Und wenn wir Wind und Sonne wohnortnah haben, sind wir in der Energieversorgung auch unabhängig – wie fatal die Abhängigkeit von Gas aus dem Ausland ist, zeigt sich aktuell ganz besonders.“

Einig waren sich Schrodi und der Dachauer BN-Kreisvorsitzende Dr. Roderich Zauscher darin, dass die anstehende Transformation sowohl ökologisch als auch sozial sein muss: „Die Rettung des Planeten Erde und mehr globale Gerechtigkeit können nur zusammen gelingen.“