Umweltpolitischer Aschermittwoch in Plattling
Die in Bayern vertretenen Parteien machen nach alter Tradition mit markigen Reden den Aschermittwoch zum „politischen“. Mit Energiewende und Hochwasserschutz sind auch Umweltfragen zu allgemeinen Politikthemen geworden - nur mit Art und Umfang ihrer Abhandlung sind die Umweltverbände nicht zufrieden. Deshalb ist es auch schon Tradition, dass die Umweltverbände am Abend des Aschermittwochs ihre eignen Akzente setzen.
Als Vertreter des BUND-Naturschutz-Landesvorstands führte Dieter Scherf durch den Abend, zu dem er einen vollen Saal mit Mitgliedern der Verbände und interessierten Bürgern begrüßen konnte. Redner des Abends waren der Präsident des Fischereiverbands Niederbayern, Dietmar Franzke, der Leiter der LBV-Bezirksgeschäftsstelle Oberpfalz, Dr. Christian Stierstorfer und der Zweite Vorsitzende des BUND Naturschutz, Sebastian Schönauer.
In seiner Einführung erinnerte Dieter Scherf daran, dass der umweltpolitische Aschermittwoch Jahrzehnte lang unter dem Zeichen der Forderung nach dem Ausstieg aus der Atomkraft und dem Erhalt der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen stand. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist für Deutschland beschlossene Sache - leider erst nach der verheerenden Katastrophe von Fukushima. Jedem, der nur den geringsten Zweifel an der Richtigkeit der Energiewende hegt, sei dringend anempfohlen, sich über die wahren Zustände in der betroffenen Region Japans zu informieren. An der Donau hat die Bayerische Staatsregierung anerkannt, dass eine Staustufenkanalisierung mehr schaden als nutzen würde - nach aufwändigsten Untersuchungen, die eigentlich die Sinnfälligkeit eines Maximalausbaus hätten belegen sollen, letztendlich aber nicht konnten. Die Einsicht sei für viele Bürger der Donauregion aber zu spät gekommen, Jahrzehnte langes Beharren auf widersinnigen Ausbauplänen und Vernachlässigen des erforderlichen Hochwasserschutzes habe zur Katastrophe geführt. Diese Folge falscher politischer Weichenstellung müsse als Mahnung in Erinnerung bleiben. Verantwortungsvolle Politik muss die Sicherheit und das Wohl der Gemeinschaft, nicht den Profit einzelner Wirtschaftsunternehmen im Blick behalten.
In seinem Grußwort aus der Region betonte der Deggendorfer BN-Kreisvorsitzende Georg Kestel die Bedeutung und den Wert der niederbayerischen Donauregion, die des UNESCO-Prädikats „Welterbe der Natur und Kultur“ wert sei. Er erläuterte die Position des BUND Naturschutz zu den aktuellen Hochwasserschutzprojekten. „Dass die Verbesserung des Hochwasserschutzes Vorrang vor dem Wasserstraßenausbau haben und dafür auch die Flächen im Eigentum der Bundesrepublik eingesetzt werden müssen, fordern wir seit Jahren.“ Kestel bekräftigte außerdem die Forderung, die Ausbaumaßnahmen der Wasserstraße, die jetzt ohne Staustufen vorgenommen werden, nach ökologischen Gesichtspunkten zu optimieren. „Die von Staatsminister Huber versprochene Variante A plus muss jetzt realisiert werden“.
Dietmar Franzke ging in seiner Rede ebenfalls auf die Maßnahmen ein, die jetzt für die Donau von Straubing bis Deggendorf vorgesehen sind. „Es wird unsere Aufgaben in den nächsten Monaten sein, auf das Planfeststellungsverfahren so einzuwirken, dass die Variante A tatsächlich, wie von uns immer gefordert, optimiert wird“. Kritisch setzte sich Franzke mit der Energiewende, insbesondere mit dem Umgang mit der regenerativen Energie Biogas auseinander. Von unsicheren Anlagen verunreinigte Gewässer werden Todeszonen für Fische. „Was wir unbedingt brauchen, sind verbindliche Vorgaben, die den Betrieb der Anlagen sicherer machen.“ Die »Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen«, die schon 2013 hätte in Kraft treten sollen, sei noch immer nicht verabschiedet. Zwischenzeitlich gehe das Fischsterben weiter - bei einem Biogasunfall Anfang Februar im Bereich Kelheim seien wieder massenhaft Fische verendet. Neben Sicherheitsmaßnahmen seien auch ausreichende Gewässerrandstreifen dringend erforderlich. Dabei kritisierte er heftig die Bayerische Lösung, nach der Landwirte Gewässerrandstreifen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes freiwillig einhalten sollen. In anderen Bundesländern seien die für die Gewässerqualität wesentlichen Randstreifen selbstverständlich gesetzlich vorgeschrieben. „Unsere Forderung ist ganz klar: Der Dialog zwischen dem Gesetzgeber und den Naturschutzverbänden als Sachverständige muss auf jeden Fall, wie mehrmals versprochen wurde, aufgenommen werden. Die Ergebnisse des Vertragsnaturschutzes und des Kulturlandschaftsprogrammes müssen auf den Prüfstand und dann muss schleunigst gehandelt werden.“
Dr. Christian Stierstorfer zielte in seiner Rede auf den Umgang mit unserer Landschaft. Der Zustand unserer Flüsse und die immer häufigeren Hochwasser seien ein Zeichen für schwere Fehler der Vergangenheit, wobei ein Umdenken kaum erkennbar sei. „Hochwasserschutz beginnt in der Fläche, und nicht erst am Hauptfluss, eben bei uns an der Donau. Hochwasserschutz beginnt in den unzähligen drainierten Wiesen und Äckern, an den unzähligen begradigten Bächen und Gräben, an den vielen Quadratkilometern versiegelter Fläche, Hochwasserschutz beginnt in den Maisäckern, die man uns als Bioenergie verkaufen will, Hochwasserschutz beginnt in den Forsten und Wäldern, deren brutale Harvesternutzung man uns als Klimaschutz verkaufen will“. Die Umsetzung der Europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie sei längst überfällig. Flächenverbrauch und weitere Intensivierung der Landwirtschaft hielten unvermindert an. Der Wert und die Wichtigkeit einer intakten und vielfältigen Natur würde offenbar noch immer nicht genügend wahrgenommen und gewürdigt. Stierstorfer wörtlich: „Die Natur ist systemrelevant, deshalb ist Naturschutz alternativlos.“
Sebastian Schönauer nannte die frei fließende Donau den „Schicksalsfluss“ der Naturschützer, der als Musterbeispiel für den Gewässerschutz ganz allgemein steht. Er forderte die Erhaltung einer lebenswerten Heimat und die Erhaltung und Verbesserung unserer Gewässer und Auen als Lebens- und Erholungsraum, die Erhaltung des einzigartigen Natur- und Kulturerbes an der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Darüber hinaus bekräftigte er die grundsätzlichen Positionen des BUND Naturschutz, der sich für die Reduzierung des Flächenfraßes durch immer neue Baugebiete und Straßen, für den naturverträglichen, nachhaltigen Umbau unserer Energieversorgung, für die schnelle Umsetzung von wirkungsvollen Maßnahmen gegen den Klimawandel, für eine natur- und tierverträgliche Landwirtschaft ohne Gentechnik, die gesunde Lebensmittel produziert und gegen ein TTIP Freihandelsabkommen für Konzerne einsetzt.
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