Verursacherhaftung für Gentechnikschäden sichern - Gentechnikfreie Regionen ausbauen
Der Bund Naturschutz wehrt sich gegen die Ankündigung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, die seit 2005 gültigen Teile des Gentechnikgesetz deregulieren zu wollen, um damit einen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern und Deutschland zu erleichtern.
Dies sei keine Politik für Verbraucher, Landwirte und Umwelt, sondern gegen sie. In Deutschland und Europa sind keine als "genetisch verändert" kennzeichnungspflichtige Lebensmittel auf dem Markt, da die Verbraucher dies mehrheitlich ablehnen und Lebensmittelverarbeiter Umsatzeinbußen fürchten. Um die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion als Standortvorteil weiterhin zu sichern, hält der Bund Naturschutz an seiner Forderung nach einem gentechnikfreien Bayern und Deutschland fest. Dafür ist die Beibehaltung der gesamtschuldnerische Haftungsreglung im Gentechnikgesetz unabdingbar, ebenso wie die Pflicht zur Veröffentlichung geplanter neuer Freisetzungsstandorte von genmanipulierten Pflanzen oder kommerzieller Anbauflächen.
Als Erfolg ihrer bisherigen Proteste werten die Naturschützern, dass die Bundesregierung angekündigt hat, die Deregulierung jetzt erst einige Monate später in Angriff zu nehmen und die Frühjahrsaussaat von GVO deshalb unter denselben gesetzlichen Rahmenbedingungen stattfinden wird wie 2005.
Massiv kritisiert der BN allerdings, dass beim laufenden Verfahren zur Umsetzung der noch offenen Punkte der EU-Freisetzungsrichtlinie in das deutsche Gentechnikgesetz die Informationsrechte der Öffentlichkeit massiv beschnitten werden sollen. Es trägt nicht zur Transparenz und Vertrauensbildung in der Öffentlichkeit bei, wenn Skandale, wie z.B. der illegale Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen künftig vertuscht werden sollen.
Derzeit sind Deutschland und Bayern noch frei vom kommerziellen Anbau genmanipulierter Pflanzen. Seit Dezember 2005 sind jedoch erstmals drei gentechnisch veränderte Maissorten für den Anbau in Deutschland zugelassen worden. Für die Frühjahrsaussaat 2006 sind im öffentlich zugänglichen Standortregister bundesweit 1536 Hektar Anbaufläche gentechnisch veränderter BT Mais (Stand 30.1.06) angemeldet, davon nur noch 13,3 Hektar (ha) (letzte Woche noch 37ha) in Bayern. Landwirte im Landkreis Deggendorf hatten um ihren Absatz von Speisemais gebangt und deshalb ihren Kollegen, der GVO Mais anbauen wollte, wieder davon abgebracht, ebenso wie einen Landwirt im Landkreis Amberg, der dort über 6 ha zurückgezogen hat.
Der BN rechnet damit, dass die Flächen in Bayern weiter schrumpfen, und auch in den neuen Bundesländern die jetzt angekündigten Flächen nicht mit GVO eingesät werden. Auch in 2005 gab es in Bayern Planungen für einen Erprobungsanbau von Bt Mais.
Von den ursprünglich 44 für Bayern geplanten Standorten mit 60 Hektar wurden 30 Standorte mit insgesamt 48 Hektar im Laufe des 1. Halbjahres 2005 von privaten Landwirten wieder zurückgezogen. In den neuen Bundesländern blieben von geplanten 1000 ha im letzten Jahr etwa 300 ha zurück.
Der Bund Naturschutz fordert die bayerische Staatsregierung auf, die Bedenken der Landwirte ernst zu nehmen, und den Standort Bayern nicht durch den Anbau von GVO auf staatlichen Versuchsflächen weiter aufs Spiel zu setzen.
Mit vielfältigen Aktionen wird der Bund Naturschutz gemeinsam mit dem Bündnis Bayern für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft in den kommenden Wochen seinen Einsatz für eine gentechnikfreie bayerische Landwirtschaft unterstreichen. Nach dem Motto: "Wir wollen gentechnikfrei essen und produzieren" wird es Demonstrationen, Informationsveranstaltungen und Diskussionen in allen Teilen Bayerns geben.
Die bayernweit erste Großkundgebung findet am 3. Februar 2006, um 14.30 Uhr am Kugelbrunnen in der Hofer Altstadt statt. Vor der Kundgebung werden die Hofer Bäuerinnen und Bauern mit einem Traktordemonstrationszug durch Hof ziehen und dabei ihrer Sorge vor einer Abschwächung des Schutzes durch die derzeit gültige Haftungsregelung vor drohenden Verlusten bei Kontamination ihrer Ernte mit gentechnisch verändertem Erbgut Ausdruck verleihen.
