Volksbegehren gegen CETA gestartet

Zum Auftakt gab es eine Aktion am Münchner Marienplatz. Ab kommenden Samstag geht es in ganz Bayern weiter: Mit über 500 Infoständen wollen wir die 25.000 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens möglichst schnell sammeln.

CETA ist das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, welches oft als „Türöffner“ für das seit langem umstrittene TTIP gilt. Das Abkommen ist fertig verhandelt und soll im kommenden Herbst ratifiziert werden. Der Protest der Zivilgesellschaft gegen TTIP und CETA hat bereits erste Wirkung gezeigt: Die EU-Kommission hat nun bekanntgeben, dass sie die Mitgliedsstaaten beteiligen bei dem weiteren Verfahren möchte, obwohl wenige Tage zuvor der EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker das Abkommen ohne Beteiligung durchsetzen wollte. 

Stimmt nur ein Mitgliedsstaat mit Nein, ist das Abkommen zu Fall gebracht. Daher wollen wir in Bayern die bayerische Staatsregierung durch einen Volksentscheid dazu verpflichten, eine Ratifizierung von CETA im Bundesrat abzulehnen. Da Bayerns Abstimmverhalten in dieser Sache auch die Entscheidung der anderen Bundesstaaten beeinflussen wird, ist dies ein wichtiger Schritt um CETA zu verhindern. 

Für die erste Stufe des Volksbegehrens werden 25.000 Unterschriften benötigt. Der Trägerkreis des Volksbegehrens besteht aus BUND Naturschutz, Umweltinstitut München, Mehr Demokratie, Campact und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung. 

Mehr Info: www.volksbegehren-gegen-ceta.de