Von der Straße bis zur Schulbank: BN und Deutsche Umwelthilfe werfen bayerischer Staatsregierung Versagen beim Klimaschutz vor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der BUND für Naturschutz Bayern e.V. (BN) werfen dem Freistaat Bayern vor, im Kampf gegen die Klimakrise fortlaufend zu versagen. Man spreche zwar gerne über Klimaschutz, setze aber kaum etwas rechtsverbindlich um, so die Umweltverbände. Das Bayern zustehende Restbudget für Treibhausgase werde der Freistaat so keinesfalls einhalten können und droht damit die Klimakatstrophe weiter anzuheizen. Ein besonders gravierendes Beispiel für das Nicht-Handeln ist der Investitionsstau von mindestens 4,5 Milliarden Euro an bayerischen Schulen, der die Gebäude in energetisch schlechten und damit klimaschädlichen Zuständen belässt. Gleichzeitig empfängt München zur IAA die großen Autokonzerne und leistet damit dem weiteren Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern und übergroßen SUV Vorschub.

Richard Mergner, BN-Vorsitzender: „Nach knapp einer Woche IAA müssen wir leider bilanzieren, dass die Messe auch im Jahr 2021 das ist, was sie immer schon war: ein Schaulaufen der großen Autokonzerne, die auf Kosten des Klimas ihre Geschäfte machen. Das Ganze wird flankiert von Politikerinnen und Politikern, die den Autobossen ihre Aufwartung machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Autokanzlern, das haben die 16 Jahre ihrer Amtszeit eindrucksvoll gezeigt. Ministerpräsident Markus Söder lässt einen feierlichen Staatsempfang zur IAA in der Münchner Residenz ausrichten. Mehr anbiedern geht wirklich nicht! Statt die Autolobby zu hofieren sollte die Politik lieber klare Vorgaben für mehr Klimaschutz machen. Das ist aber leider nach wie vor Fehlanzeige, da können auch Söders vollmundige Klima-Ankündigungen nicht drüber hinwegtäuschen. Wir wollen endlich Taten sehen! Beispielsweise auch beim Schulsektor. Es kann doch nicht sein, dass unsere Schulgebäude vergammeln und unsere Schülerinnen und Schüler Schimmel und undichten Fenstern ausgesetzt sind. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie dieses Problem endlich angeht und die energetische Sanierung unserer Schulgebäude mit Nachdruck vorantreibt. Bei über 6000 Schulen in Bayern wäre das ein nicht unerheblicher Beitrag zum Klimaschutz.“ 

Im Juli hat die DUH bereits Klage gegen die bayrische Landesregierung erhoben, um Nachbesserungen im Bayerischen Klimaschutzgesetz zu erwirken. Zudem geht sie juristisch gegen klimaschädliche deutsche Unternehmen vor, darunter die Automobilkonzerne BMW und Daimler.

„Die IAA hat brutal gezeigt, wo die Prioritäten der bayrischen Landesregierung liegen. Der Freistaat hofiert in seiner Hauptstadt die großen Autobosse und bereitet ihnen eine Bühne für ihre scheinheilige SUV-Stadtpanzer-Schau. Aber schön inszenierte Fotos mit Lastenfahrrädern können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Raubtierlobbyismus von BMW und Mercedes mit direktem Draht in die Staatskanzlei dazu führt, dass Klimaschutz ausgehebelt wird. Das muss ein Ende haben. Und das werden wir spätestens mit unseren Klagen beenden!“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Um den klimapolitischen Versäumnissen der bayrischen Landesregierung ein Ende zu bereiten, fordern DUH und BN ein Klimaschutzsofortprogramm und eine Sanierungsoffensive an bayrischen Schulen.

Dazu Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Bayern ist ein Paradebeispiel dafür, wie der Staat mit dem Klimaschutz in seinen eigenen Gebäuden versagt. In den Klassenzimmern bröckelt der Putz und es bildet sich Schimmel an den Wänden – doch die Landesregierung verwendet ihre Kraft lieber darauf, den schmutzigen Fahrzeugflotten von BMW und Co. einen grünen Anstrich zu verleihen. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen dringend einen Sanierungsfahrplan für alle öffentlichen Gebäude! Nur dann wird Klimaschutz möglich.“