Widerstand gegen Agro-Gentechnik wächst
Dem im Dezember 2003 neu gegründeten Bündnis Bayern für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft sind in den letzten Wochen weitere Verbände und Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucher und Kirchen beigetreten. Das Bündnis hat als Ziel, in den nächsten Wochen und Monaten verstärkten politischen Druck auf Politiker und Politikerinnen in Bayern, Deutschland und der EU auszuüben, um gesetzliche Regelungen zu erreichen, die eine gentechnikfreie Produktion auch in Zukunft sichern. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat das Bündnis für Samstag, 31. Januar 2004, 11.00 Uhr in München am Odeonsplatz zu einer Demonstration und Protestveranstaltung aufgerufen. Es werden aus allen Teilen Bayerns Landwirte, Imker und Verbraucher erwartet. Die Veranstalter rechnen mit 50 bis 100 Traktoren und mehreren Tausend Teilnehmern.
Kein kommerzieller Anbau genmanipulierter Pflanzen
in Bayern - Imker fürchten um Ihre Existenz
Damit in Bayern der ökologische Anbau und das Marktsegment gentechnikfreier konventioneller Anbau erhalten bleiben kann, fordert das Bündnis ein Bayerisches Gesetz, mit dem die gentechnikfreie Produktion und der Schutz der Natur sichergestellt werden. Darin müssen u. a. Schutzgebiete, in denen gentechnisch veränderte Organismen nicht ausgebracht werden dürfen, sowie Sicherheitsabstände zur Vorsorge vor gentechnischen Verunreinigungen auf Feldern mit gentechnikfreier Landwirtschaft ausgewiesen sein. Dass ein solches Landesgesetz möglich ist, belegt das Gentechnik - Vorsorgegesetz des Österreicher Bundeslandes Kärnten, das die Eu Kommission inzwischen grundsätzlich gebilligt hat. Das Bündnis wird in den nächsten Wochen einen konkreten Gesetzesvorschlag für ein solches Vorsorgegesetz in Bayern vorlegen. Darüber hinaus fordert das Bündnis alle bayerischen Landwirte auf, mittels Selbstverpflichtungserklärung ihre eigenen Feldern zu gentechnikfreien Gebieten zu erklären und entsprechende vertragliche Regelungen mit ihren Nachbarn zu vereinbaren. Auf einer eigens dafür eingerichteten website des BUND: www.faire-nachbarschaft.de können Landwirte Vertragstexte und weitere Informationen erhalten.
Nachbesserungen beim deutschen Gentechnikgesetz
In seiner jetzigen Form erfüllt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes nicht seinen Zweck, nämlich den Schutz der Natur und die Sicherung einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Im Gegenteil, es würde die Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt ermöglichen und letztendlich zur schleichenden Kontamination der gesamten Nahrungskette führen. Das Bündnis fordert unter anderem, dass die fehlenden Rechtsverordnungen zur Beobachtung (Monitoring) und zur guten fachlichen Praxis umgehend vorgelegt werden. Wesentlich ist auch, dass alle Regelungen im Gentechnikgesetz sich auch auf die in die Natur gelangenden Auskreuzungen von genveränderten Pflanzen und Organismen beziehen. Auch die Haftung ist bislang unbefriedigend geregelt. Die Beweislast liegt beim Geschädigten, der Schadensersatz mühsam einklagen muss. Das Bündnis fordert eine gesamtschuldnerische Verantwortung der Gentechfirmen und Anwender, sowie die Umkehrung der Beweislast.
Reinheitsgebot für Saatgut
Das Bündnis hat sich klar für toleranzen bei den Grenzwerten für gentechnische Verunreinigung von Saatgut bei der europäischen Saatgutrichtlinie ausgesprochen. Auch das Europäische Parlament vertritt die Forderung nach Grenzwerten an der Nachweisgrenze. Die Entscheidung liegt jetzt bei EU - Kommissarin Walström, die ein neues Gutachten über die Auswirkung von höheren Grenzwerten bei Saatgut eingefordert hat. Eine Entscheidung wird in den nächsten Monaten fallen. Würden bei Raps 0,3 Prozent Verunreinigung mit genmanipuliertem Saatgut zugelassen, entspräche das bei einem Hektar Rapsanbau 30 m2 mit genmanipulierten Rapspflanzen. Die gesamte landwirtschaftliche Fläche würde somit unwiederbringlich verunreinigt. Dies hätte auch einen Werteverlust der Grundstücke zur Folge. Damit dies verhindert wird, fordert das Bündnis auch von der bayerischen Staatsregierung die Unterstützung des Reinheitsgebotes für Saatgut auf Bundes- und EU-Ebene.
Mitglieder des Bündnisses:
Bund Naturschutz in Bayern e.V.; Landesvereinigung für ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ); Landesbund für Vogelschutz (LBV); Bioland, Landesverband Bayern; Naturland, Regionalverband Süd-Ost; Demeter Bayern, Biologisch-Dynamische Vereinigung; Biokreis e.V.; Initiative "nahrungs-kette"; Landesverband Bayerischer Imker (LVBI); Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB); Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bayern; Der Krisenstab; Interessengemeinschaft Milchviehhalter Oberbayern (IGM); Arbeitsgemeinschaft noch produzierender Landwirte in Ostbayern (AnpLO); Arbeitsgemeinschaft evangelischer Haushaltsführungskräfte (AEH); Arbeitsgruppe Ökolandbau im Bayerischen Bauernverband (BBV); Interessengemeinschaft Mischfruchtanbau; Kein Patent auf Leben; Tagwerk-Erzeuger-Verbrauchergemeinschaft; Weilheim-Schongauer-Land-Solidargemeinschaft; Ökologischer Ärztebund; Umweltbeauftragter der Diözese Passau; Katholische Landvolkbewegung (KLB) Bayern; Katholische Landjugendbewegung (KLJB) München-Freising; Freisinger Land; Unser Inn-Land e.V.; Förderkreis für Umweltgesundung e.V.; Naturkost Südbayern e.V.
